von Marc Brandstetter
   

Wissenschaftler darf behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“

Niederlage für die NPD vor dem Dresdner Landgericht. Die Kammer entschied, die Aussage des Politologen Steffen Kailitz, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klage der rechtsextremistischen Partei wurde abgewiesen.

Steffen Kailitz (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Fast ein Jahr dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der NPD und Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler am Dresdner Hannah-Arendt-Institut. Zunächst hatte das Landgericht Dresden einem Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung stattgegeben. Diese untersagte Kailitz, der als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren auftrat, bei einer hohen Strafandrohung die Wiederholung einer wissenschaftlichen Erkenntnis. In einem Gastbeitrag für die Zeit mit dem Titel „Ausgrenzen, bitte“ hatte der renommierte Forscher – nicht zum ersten Mal – die These vertreten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter Millionen Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

In der Verhandlung musste die NPD, vertreten durch den saarländischen Parteivize Peter Richter, zurückrudern. Der Anwalt musste eingestehen, seine Partei habe seit Jahren Kenntnis von den Schriften Kailitz´. Bereits 2008 gingen die Rechtsextremisten gegen einen Aufsatz vor, in dem die kritisierten Thesen vertreten wurden. Damals bemängelte die Rechtsanwältin Gisela Pahl allerdings nur eine Fußnote, ihre Vollmacht hatte der damalige Parteichef Udo Voigt ausgestellt. „Sie waren über die Texte von Herrn Kailitz im Bilde“, sagte dessen Anwalt Jörg Nahbert seinerzeit. Eine Dringlichkeit sei nicht geboten. Richter nahm daraufhin den Antrag auf die einstweilige Verfügung zurück. Die NPD hielt an ihrer Klage fest, so dass das Landgericht nun in einem Hauptsacheverfahren entscheiden musste.

Niederlagen in Serie

Nach dessen Ansicht seien die Aussagen des Politologen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Meinungsäußerung werde nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft, zitiert der mdr den Vorsitzenden Richter Christoph Wittenstein. Zudem habe auch das Bundesverfassungsgericht Äußerungen von Kailitz im NPD-Verbotsverfahren als nachvollziehbar eingeschätzt. Karlsruhe hatte in seinem Urteil in diesem Verfahren den antidemokratischen Charakter der NPD sowie ihre Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus herausgestrichen. Auf ein Verbot verzichteten die Verfassungshüter ob der momentanen politischen Bedeutungslosigkeit der NPD jedoch. Der Partei steht nach dem heutigen Beschluss der Rechtsweg offen.

Schlagzeilen hatte der Prozess in Dresden außerdem wegen einer brisanten Personalie gemacht. Die ursprüngliche einstweilige Verfügung hatte der Einzelrichter Jens Maier erlassen, der nun auf Platz zwei der AfD-Landesliste für den Bundestag kandidiert. Bei einer Veranstaltung hatte Maier, als „Einheizer“ für den Hardliner Björn Höcke den „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt. Höckes anschließende „Dresdner Rede“, in der der thüringische Fraktionsvorsitzende keinen Hehl aus seiner radikal-rechten Einstellung machte, führte sogar zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Spitzenmann. Die damalige Aussage war indes nicht Maiers einzige Provokation. Laut vorwärts habe der Richter bei einer Veranstaltung des „compact“-Magazins die Taten des rechten Terroristen Anders Breivik relativiert. Dieser sei „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“.

Die NPD hat sich bislang nicht zum Ausgang des Verfahrens geäußert.

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