Wirksames Handeln gegen Rechts

Die von Mathis Blome und Barbara Manthe herausgegebene Broschüre „Zum Erfolg verdammt – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die bundesweiten Kampagnen gegen rechtes Gedankengut gefruchtet haben.

Montag, 11. August 2014
Eric Gutglück

Dabei wird immer wieder auf die Ereignisse der frühen 1990er-Jahren eingegangen, als es in Hoyerswerda, Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen und Brandanschlägen auf Asylbewerberheime kam. Diese Gewaltakte werden vergleichend herangezogen, um die heutige Situation des Rechtsextremismus in Deutschland zu bewerten.

Die Autoren der Broschüre stellen zunächst die pädagogischen Konzepte gegen den Rechtsextremismus vor. Sie halten fest, dass die rechte Gewaltbereitschaft in den letzten 20 Jahren seit den oben erwähnten Ereignissen mit bundesweit etwa zwei rechtsmotivierten Körperverletzungen pro Tag auf einem ähnlichen Niveau verharrt.

Stefan Dierbach setzt sich darauf aufbauend mit der Altersfrage bei den Tätern auseinander. Rund ein Drittel aller rechten Tatverdächtigen seien Jugendliche. Man müsse bereits im Kinder- und Jugendalter gegen rechtsextreme Tendenzen vorgehen, da dies im Erwachsenenalter nur noch sehr schwer umzusetzen sei.

Erste kontinuierliche Förderung durch Rot-Grün

Anschließend beschäftigt sich Bianca Klose mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen durch die Bundesprogramme. Dabei verweist sie auch auf das Bundesprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2001. Dieses stellte die erste kontinuierliche Förderung gegen den Rechtsextremismus in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Vivien Laumann geht auf die Bedeutung des Geschlechtes in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus ein. Sie arbeitet heraus, dass das Programm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ aus dem Jahr 2007 sich mit einem Themenschwerpunkt als erstes durch geschlechterspezifische Arbeit dem Problem genähert habe. Das Nachfolgeprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (2011) knüpft an dieses Pionierprojekt an.

Kommunen nehmen sich der Problematik an

Frauke Postel stellt das Arbeitskonzept des Mobilen Beratungsteams Brandenburg vor. Dieses wird seit 1992 vom Land gefördert, seit 2001 haben auch andere ostdeutsche Bundesländer das Konzept übernommen. Die Beratungsteams setzen auf eine individuelle und klientenbezogene Betreuung.

Zum Abschluss befasst sich Grit Hanneforth mit den Auswirkungen der Bundesprogramme und bewertet den Erfolg dieser. Sie wagt den analytischen Rückblick auf 13 Jahre Bundesförderung und verschweigt dabei nicht, dass die Zahl rechter Straftaten zumindest in Sachsen wieder zunehme. Zumindest wurde erreicht, dass sich immer mehr Kommunen bundesweit der Problematik annehmen und Handlungsstrategien entwerfen.

Das neue Programm „Demokratie leben!“, welches kürzlich von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellt wurde, soll sich ab Beginn nächsten Jahres gezielt damit befassen, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Homophobie zu unterbinden. Dafür sollen über einen  Zeitraum von fünf Jahren rund 30,5 Millionen Euro den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Eine Summe, die dem gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus sicherlich gut tut.

Mathis Blome & Barbara Mante (Hg.), Zum Erfolg verdammt. Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Prävention und Intervention auf dem Prüfstand. Herausgegeben im Auftrag des IDA e.V., Download für 3,00 Euro unter www.idaev.de/publikationen/bestellformular.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

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