von Redaktion
   

Wird AfD-Mann Weber neuer Landtagsvize?

In Schwerin wird sich heute die 18-köpfige AfD-Fraktion konstituieren. Leif-Erik Holm gilt als Fraktionschef gesetzt, sein Co-Sprecher Matthias Manthei meldet Ansprüche auf den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers an. Außerdem erwarten Beobachter mit Spannung, wen die Parlamentsneulinge in das Rennen als Vizepräsidenten des Hohen Hauses schicken.

Wird er Vizepräsident des Landtages? Ralph Weber mit einem Gruß in Richtung der Gegendemonstranten (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Bei der Landtagswahl erreichte die Alternative für Deutschland am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent. Damit stehen der AfD 18 Mandate im 71 Sitze umfassenden Landtag zu, die von 17 Männern und einer Frau besetzt werden. In der konstituierenden Sitzung Anfang Oktober werden die Augen auf die 70-jährige Christel Weißig, die nach eigenen Angaben erst im Seniorenalter den Weg in die Politik gefunden habe, gerichtet sein. Die AfD-Frau könnte als Alterspräsidentin den neuen Landtag eröffnen.

An der Spitze der AfD-Fraktion wird wahrscheinlich Leif-Erik Holm stehen. Der frühere Radiomoderator hatte die Rechtspopulisten als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt. Nach außen tritt der 46-Jährige meist gemäßigt auf, seine Wahlkampfreden strotzen indes teilweise vor nationalistischen Aussagen. Vor drei Wochen versicherte Holm seinen Anhängern: „Wir kämpfen dafür, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt!“. Matthias Manthei, wie Holm Sprecher der AfD, fühlt sich in der Rolle des sachlichen Juristen zu Hause – kein Wunder: Er ist Richter am Greifswalder Amtsgericht. Allerdings hatte der spröde AfD-Mann, der als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer gehandelt wird, in der Vergangenheit Distanz zur NPD vermissen lassen und einem kommunalpolitischen Antrag der extrem rechten Partei zugestimmt.

Der designierte Fraktionschef der AfD, Leif-Erik Holm (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

AfD in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Mit Spannung erwartet werden außerdem die Vorschläge der AfD für weitere wichtige und einflussreiche Ämter im Parlament. Nach der Geschäftsordnung steht der AfD ein Vizepräsident zu, nach Informationen des NDR könnte die Partei hierfür den umstrittenen Jura-Professor Ralph Weber ins Spiel bringen. Der bekennende Träger der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar hatte seinen Wahlkreis mit einem Rekordergebnis gewonnen. Weber bedient sich gerne extrem rechter Rhetorik, als Erstgutachter hatte er vor einigen Monaten die Promotion eines bekannten Rechtsrock-Musikers betreut, der mit menschenverachtenden Texten für Schlagzeilen gesorgt hatte. An anderer Stelle hatte Weber in einem Interview seine Furcht vor eine "Umvolkung" geäußert. Als stärkste Oppositionspartei könnten die Parlamentsneulinge mit dem Vorsitz des wichtigen Finanzausschusses sowie mit einem Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, rechnen.

Zwar ist die Schweriner Direktkandidatin Petra Federau nicht in den Landtag eingezogen, der radikale Parteiflügel ist mit dem in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilten Holger Arppe, dem Greifswalder Polizisten Nikolaus Kramer oder Bert Obereiner aus Schwerin trotzdem stark vertreten. Holm rechnet nicht mit internen Auseinandersetzungen, allerdings muss die Zukunft zeigen, ob die Fraktion zusammenhält. Die Kollegen in Baden-Württemberg hatten sich bekanntlich gespalten.

NPD beschäftigt Landtag auch nach dem Ausscheiden

Unterdessen beschäftigt sich die Landtagsverwaltung mit der Frage, ob den fünf ausgeschiedenen NPD-Abgeordneten im Falle eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht Übergangsgeld zustehe. Udo Pastörs, Stefan Köster, Michael Andrejewski, Tino Müller und David Petereit haben bis zu drei Jahren Anrecht auf einen Teil ihrer Diäten. Nach Medienberichten wollen die Karlsruher Richter ihr Urteil in den nächsten Wochen bekanntgeben.

Kommentare(14)

Robert Donnerstag, 08.September 2016, 18:00 Uhr:
"Weber bedient sich gerne extrem rechter Rhetorik, als Erstgutachter hatte er vor einigen Monaten die Promotion eines bekannten Rechtsrock-Musikers betreut, der mit menschenverachtenden Texten für Schlagzeilen gesorgt hatte. "

Hier wird ja so getan, als wenn Weber etwas ganz schlimmes getan hat. Was hat es Herrn Weber als Professor zu interessieren, was die Doktoranden in ihrer Freizeit treiben oder was sie für eine politische Gesinnung haben? Es zählt doch nur die wissenschaftliche Arbeit der Doktoranden.
 
Roichi Donnerstag, 08.September 2016, 23:50 Uhr:
@Robert

Für einen Doktortitel zählt mehr als das. Es handelt sich schließlich um eine verliehene Doktorwürde. Der Doktorand muss dem Titel also würdig sein.
Erst informieren, dann schreiben.
 
Robert Freitag, 09.September 2016, 10:18 Uhr:
@ Roichi

Und der Doktorand ist dem Titel würdig, wenn er dazu fähig ist, selbstständig wissenschaftlich zu arbeiten.
Wo hast du deine Informationen nur her?
 
kritiker Freitag, 09.September 2016, 20:45 Uhr:
@ robert
Werter Robert, an dem "Fall" Professor Weber sieht man wieder einmal deutlich,
wie verbreitet die Gesinnungsschnüffelei und die Überbewertung der Menschen
nach ihrer Gesinnung hierzulande und besonders unter den wackeren "Käm-
pfern gegen Rechts" und den selbsternannten Hütern der Demokratie sind.
Für viele "tolerante" Linke zählt offensichtlich die politische Gesinnung mehr
als Wissen, Ausbildung und Können. Das alles hatten wir in 40 Jahren DDR zur
Genüge und auch davor in Deutschland.
Im übrigen wird die "Doktorwürde" nur beim Dr.h.c. "verliehen" ; der Doktor-
titel in den Fachberufen hingegen muß hart erarbeitet werden und wird nicht
nur einfach so verliehen.
Aber auch Sie kennen ja die etwas eigenartigen Ansichten eines Roichi .
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 23:35 Uhr:
@Robert

Wo hast du denn deine Informationen her?
Mehr als die Wiederholung deines ersten Beitrags war das jetzt nicht.

Guck aber auch mal unter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Promotion_(Doktor)#Aberkennung_der_Promotion
 
Roichi Samstag, 10.September 2016, 17:50 Uhr:
@ kritiker

Immerhin sind deine eigenartigen Ansichten ebenso hinlänglich bekant. Vor allem, da sie für gewöhnlich ohne Fakten auskommen müssen.
 
Robert Samstag, 10.September 2016, 18:04 Uhr:
@ Roichi

"Wo hast du denn deine Informationen her?
Mehr als die Wiederholung deines ersten Beitrags war das jetzt nicht.

Guck aber auch mal unter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Promotion_(Doktor)#Aberkennung_der_Promotion"

Genau von dieser Seite habe ich auch meine Informationen.
Da steht nirgendwo, dass die politische Gesinnung für den Doktortitel eine Rolle spielt. Es zählt nur die wissenschaftliche Arbeit.
 
Roichi Montag, 12.September 2016, 11:52 Uhr:
@ Robert

"Genau von dieser Seite habe ich auch meine Informationen."

Dann stellt sich die Frage, warum du nicht bis zum Ende gelesen hast.
 
DasNiveau Montag, 12.September 2016, 12:29 Uhr:
@Roichi:

der Wikiartikel bezieht sich aber wirklich nur auf fachliches Fehlverhalten.
 
Roichi Montag, 12.September 2016, 15:46 Uhr:
@ Nivea

Genauer lesen bitte. Das wissenschaftliche Fehlverhalten ist natürlich das augenfälligste Beispiel, aber nicht die einzige Voraussetzung zur Aberkennung.
Dazu ergänzend:
https://de.wikipedia.org/wiki/Aberkennung_eines_akademischen_Grades#Aberkennung_auf_Grund_unw.C3.BCrdigen_Verhaltens
 
DasNiveau Dienstag, 13.September 2016, 13:32 Uhr:
@Roichi

Außer einem weiteren fachlichen Fehlverhalten und einem "NRW only" Gesetz ohne Beispiele gibt es im Artikel nichts was deine Argumentation unterstützt.
 
Roichi Dienstag, 13.September 2016, 20:24 Uhr:
@ Nivea

Es gibt also auch von dir anerkannt, Fakten, die meine Argumentation stützen.
Danke. Das wusste ich bereits.
 
DasNiveau Mittwoch, 14.September 2016, 11:19 Uhr:
@Roichi
Inhaltlich bin ich ganz auf deiner Linie, aber Argumentativ nicht. Der Wiki-Artikel gibt das leider nicht her.
 
Roichi Mittwoch, 14.September 2016, 23:10 Uhr:
@ Nivea

Ich hätte mir auch mehr dazu gewünscht. Sehe das aber etwas anders. Und habe auch nicht die Zeit, groß rumzurecherchieren.
Wir können es auch dabei belassen, dass es zwar rechtlich OK ist, aber dennoch fragwürdig.
Zumal Robert es bisher nicht geschafft hat, in die anzuwendenden Regularien zu sehen.
 

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