von Oliver Cruzcampo
   

„Wir wissen, wo du wohnst“ – NPD-Kandidat zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Beleidigung wurde der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann vor dem Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll einen Journalisten als „Judensau“ und „Drecksack“ bezeichnet haben. Das mehrfach vorbestrafte NPD-Mitglied ist Direktkandidat für die Landtagswahl im September.

Der Fall war zuvor schon vor dem Prenzlauer Amtsgericht, damals wurde Dirk Bahlmann jedoch freigesprochen. Wie der „Nordkurier“ berichtet, wurde der Angeklagt jedoch freigesprochen. „Im Zweifel für den Angeklagten“, lautete der Richterspruch.

Die Staatsanwaltschaft war mit dem Urteil jedoch nicht einverstanden, legte Widerspruch ein. So wurde die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Neuruppin neu aufgerollt. In der Berufungsverhandlung hob das Gericht den Freispruch auf und verurteilte das NPD-Mitglied wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 750 Euro.

Der Vorfall ereignete sich im August 2009 in Brüssow (Uckermark), wo sich die beiden Männer zufällig trafen. Laut Aussage des Journalisten soll Bahlmann ihn als „Judensau“, „Drecksack“ und „Drecksau“ bezeichnet haben. „Wir wissen, wo du wohnst“, soll er ihm zudem angedroht haben. Um eine Nötigung hätte es sich nach Ansicht der Richter dabei nicht gehandelt, trotzdem sei der gelernte Maurer mit dieser Äußerung dem schon sehr nahe gekommen.  

Der mehrfach vorbestrafte Bahlmann hat seit 2009 zusammen mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, seinem Bruder Marko Müller und Marcus Neumann im Landkreis Uecker-Randow ein Mandat inne. Zudem ist er Gemeindevertreter in dem grenznahen Ort Löcknitz, der in der Vergangenheit immer wieder durch polenfeindliche Plakate auffiel. Für die Wahl zum Landtag im September dieses Jahres kandidiert Bahlmann auf Platz 17 der Landesliste, zudem ist er NPD-Direktkandidat für den Wahlkreis 36 Uecker-Randow II.

Kommentare(8)

Björn Dienstag, 12.April 2011, 16:37 Uhr:
Aussage gegen Aussage reicht in diesem Staat für einen Schuldspruch. Wen wunderts.
 
Neu_hier Dienstag, 12.April 2011, 19:37 Uhr:
@ Björn

Sie vergessen, dass es den Gerichten überlassen bleibt die Aussagen der betroffenen Personen zu wichten und hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

Und auch dem Verurteilten steht es frei, Berufung einzulegen.

Ganz nebenbei: Viele Verurteilunge wären gar nicht möglich, wenn man eine Aussage-gegen-Aussage-Situation pauschal als nicht lösbar hinstellt. Das fängt bei irgendwelchen Beleidigungen (siehe oben) an und hört bei Vergewaltigungsprozessen o. Ä. auf. Konsequenterweise müssten sie - wenn sie die Verfahrensweise oben kritisieren - den gleichen Maßstab an anderen Fällen anlegen.
 
B.C. Mittwoch, 13.April 2011, 06:48 Uhr:
wieder mal opfer, wa?
 
B.C. Mittwoch, 13.April 2011, 06:52 Uhr:
rechtswege stehen ja wohl noch offen, wenn es denn verfahrensfehler gegeben haben soll.
 
Amtsträger Mittwoch, 13.April 2011, 08:34 Uhr:
Der Beschuldigte darf vor Gericht lügen, solange er den Tatverdacht nicht bewußt auf eine andere bestimmte Person lenkt.

Die Polizei fängt deshalb generell die Falschen. Alle behaupten "das war icht nicht!"

Der Richter wird diese aussagen im Rahmen der freien Beweiswürdigung gewichten. Deshalb sind Urteile bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen absolut üblich.
 
Björn Samstag, 16.April 2011, 09:23 Uhr:
@Neu_hier

"Sie vergessen, dass es den Gerichten überlassen bleibt die Aussagen der betroffenen Personen zu wichten und hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit zu überprüfen."

Genau darauf ging ich ein.
Zumal Bahlmann noch einen weiteren Zeugen benennen konnte, der klar machte das besagte Beleidingungen nicht gefallen sind.
Aber da ein NPD-Vertreter ja automatisch ein ganz fieser sein muss, stand ja in der Bild, muss er also lügen und der tapfere Gegen-Rechts-Kämpfer muss natürlich die Wahrheit sagen. Wissen wir doch von Natur aus, dass Anti-Rechts-Kämpfer niemals nicht lügen würden.

Na gut. Besagtes "Opfer", Peter Huth, führte eine Organisation gegen Rechts, die vor kurzem aufgelöst werden mußte. Kaum gibts kein Geld mehr schon steht auch schon ein NPD-Mann parat und "bedroht" ihn. Was ihm natürlich ganz gelegen kommt um so auf die vermeintliche Wichtigkeit seiner Truppe hinzusweisen. Vielleicht fließt ja doch bald wieder Staatsknete.

Glück muss der Mensch haben.
 
Roichi Samstag, 16.April 2011, 13:54 Uhr:
@ Björn

Ein Gerichturteil ist keine Mehrheitsentscheidung irgendwelcher Zeugen.

"Genau darauf ging ich ein."

Nö. Du versuchst hier den Täter als Opfer darzustellen. Obwohl das Gericht das anders sieht, und dieses hat immerhin mit allen Beteiligten gesprochen.
 
Björn Freitag, 22.April 2011, 08:59 Uhr:
@Roichi

Wir haben hier einen Fall von Aussage gegen Aussage. Sogar von zwei Aussagen gegen eine Aussage. Trotzdem wird der Man schuldig gesprochen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Willkür. Nenn mir auch nur einen Fall indem bei Aussage gegen Aussage, ohne andere Beweise, so wie hier, ein Mensch verurteilt wurde. Das kannst du natürlich nicht. Die Beleidigung konnte Herrn Bahlmann nicht zweifelsfrei nachgewiesenen werden. Laut Gesetz muss er also freigesprochen werden, wie es auch das andere Gericht tat. Aber dieses Gericht setzt sich willkürlich über die Gesetze hinweg. Das das ganze mit der politischen Einstellung des Herrn Bahlmann zu tun hatte dürfte sogar dir aufgefallen sein.

Aber verharmlose ruhig weiter die fortschreitende Auflösung des Rechtsstaates. Solange es gegen Rechts geht ist es für euch kein Problem. Hast du schonmal daran gedacht, dass es irgendwann auch andere treffen könnte? Das es euch treffen könnte? Dann ist das Geheul wieder groß. Aber in der BRD denkt wohl nur jeder an sich selbst.
 

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