Wieder rechte Chatgruppe bei Berliner Polizisten
Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten machten gestern eine dritte rechte Chatgruppe in der Behörde bekannt. Diese war ein Zufallsfund auf dem Handy eines im Neukölln-Komplex bekannten Beamten.
Gestern fanden bei fünf Berliner Polizisten Hausdurchsuchungen statt, weil sie Teil einer rechten Whatsapp-Chatgruppe sein sollen und dort "Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt" hätten, wie die Pressestelle der Polizei mitteilte. Dabei soll es sich um Bilder mit rassistischen und extrem rechten Inhalten handeln, der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.
Insgesamt bestand die Chatgruppe aus zwölf Teilnehmern, die übrigen Mitglieder sollen aber selbst keine Straftaten begangen haben. Gegen sie werden aber Disziplinarmaßnahmen geprüft, heißt es. Die Durchsuchungen gestern fanden in Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Schöneiche und Berlin sowie zwei Dienststellen der Beschuldigten statt. Laut BZ sollen die meisten Tatverdächtigen aus der Direktion 3 (Ost), zuständig für die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, stammen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt.
Chatgruppe war Zufallsfund
Aufgeflogen war der rechte Chat nur durch Zufall bei der Handyauswertung in einem anderen Verfahren, das wegen des Verdachts des Geheimnisverrats geführt wird. Laut verschiedenen Medien soll es sich dabei um den Fall des Neuköllner AfDlers Detlef M. handeln, der kurz nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheitplatz 2016 Polizeiinterna in einem Telegramchat an seine Neuköllner AfD-Kollegen weitergeleitet haben soll.
In jener Chatgruppe befand sich damals auch Tilo P., einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin und ehemaliges Vorstandsmitglied des AfD-Bezirksverbands. Wie berichtet, beschäftigt diese Tatserie mit über 70 Angriffen auf politische Gegner Berlin seit 2016. Neben P. steht vor allem Sebastian Thom, ehemaliger Neuköllner NPD-Kreisvorsitzender und mittlerweile dem "III. Weg" zuzurechnen, im Fokus der Ermittlungen.
Bereits dritter Fall in Berlin
Bei der nun aufgedeckten Chatgruppe handelt es sich mittlerweile um den dritten Vorfall dieser Art in Berlin. Anfang Oktober 2020 wurde vom ARD-Magazin "Monitor" eine Chatgruppe aufgedeckt, in der mehr als 25 Berliner Beamte eine Dienstgruppe regelmäßig rassistische Inhalte verbreiteten. Ermittlungen wurden zwar aufgenommen, die den Journalisten zugespielten Informationen reichten aber nicht aus, Täter namhaft zu machen. Knapp zwei Wochen später wurde eine 26-köpfige Gruppe bekannt, in der Polizeischüler Hakenkreuze verwendet und den Holocaust verharmlost hatten. Sechs Schüler wurden in der Folge suspendiert und konnten ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen.