von Martin Hagen
   

Wie Rechtsextreme den Sicherheitsapparat kapern

Rechte Terrornetzwerke in Polizei und Militär, schleppende Aufklärung und Politiker, die eher den Eindruck erwecken, den eigenen Ruf als die Gesellschaft schützen zu wollen – was der Journalist Jörg Köpke in seinem neuen Buch beschreibt, ist besorgniserregend.

Es ist der 27. August 2017. Die Kleinstadt Crivitz in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch im Dunkel der Nacht, da dringen Beamte des Sondereinsatzkommandos in das Haus eines örtlichen Handwerkers ein. Es detonieren Blendgranaten. Was folgt ist eine Razzia. Zur gleichen Zeit durchsuchten Polizisten fünf weitere Immobilien im Bundesland. Unter anderem bei einem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, bei einem Polizisten und einem LKA-Beamten. Der Verdacht: Die Personen stehen mit der Gründung einer rechtsterroristischen Zelle in Verbindung.

Damals ahnte noch niemand, dass dies der Auftakt für einen der größten Rechtsextremismus-Skandale der vergangenen Jahre sein sollte. Denn die Razzien galten mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Nordkreuz“. Im Zuge der Ermittlungen – und nicht zuletzt aufgrund von Recherchen verschiedener Medien – wurde ein bundesweit agierendes Netzwerk von rechtsextremen Soldaten und Polizisten aufgedeckt. Dutzende Fälle, offenkundige Rechtsextremisten im Sicherheitsapparat - wie kann das sein?

In „Unterwandert – Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“ geht Jörg Köpke genau dieser Frage nach. Der langjährige Journalist und Autor hat dafür eng mit Dirk Friedriszik, SPD-Landtagsabgeordneter und Ex-Soldat, zusammengearbeitet. Für das, was der Whistleblower Friedriszik ihm schilderte, fand Köpke drastische Worte. Vom „langsamen Sterben der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ ist da die Rede, von einem Bundesland „in dem die Ursuppe des deutschen Rechtsextremismus gebraut wird“.

Tatsächlich sind die Vorgänge, die der Autor beschreibt, teilweise kaum zu fassen. So liest sich „Unterwandert“ nur selten wie ein trockenes Sachbuch, sondern eher wie eine Mischung aus Ermittlungsakte und Polit-Thriller. Minutiös skizziert Köpke das Netzwerk aus Rechtsextremen, die dutzende Posten in den Sicherheitsbehörden besetzen: Reservistenverbände, die von Neonazis unterwandert sind. Polizisten, die Munition stehlen und horten, um sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. AfD-Unterstützer in Verfassungsschutz und LKA – die Liste der Beispiele ist lang.

Behörden und Politik stellen sich quer

Köpke und sein Informant Friedriszik erheben schwere Vorwürfe: Rechtsextreme Tendenzen im Behördenapparat würden kaum geahndet und Ermittlungen durch die Geheimdienste systematisch erschwert, Beweise ignoriert. Gegenwind gäbe es vornehmlich für jene, die wie Friedriszik aufschreien – auch aus den eigenen Reihen. Und die Politik? Die ist zumeist damit beschäftigt, den Schaden von sich abzuwenden und reagiert mit Ignoranz, Inkompetenz oder sogar bewusster Vertuschung? Wer weiß.

Denn hier offenbart sich die Schwäche von „Unterwandert“. Oft bleibt Köpke bei Andeutungen, bei mysteriösem Raunen. Gerade an den politisch brisantesten Stellen überlässt er seinen Lesern die Schlussfolgerungen. Das muss nicht schlecht sein, aber so wirft das kurze Buch oft mehr Fragen auf, als es beantworten kann.

Auch liegt wohl in der Natur des Themas, dass der Autor seine Quellen im Dunkeln hält, denn Whistleblower sind selten auf Aufmerksamkeit aus. Allerdings stützt sich Köpkes Argumentation so in langen Passagen auf die Aussagen Dritter, deren Wahrheitsgehalt der Leser kaum einschätzen kann. Manchmal bleibt schlicht offen, ob Köpke die Behauptungen seiner Informanten wiedergibt, oder ob es sich um klar belegbare Recherchen handelt.

„Unterwandert“ ist trotz alledem empfehlenswert für alle politisch Interessierten, denn Köpkes Schilderungen geben ein Gefühl dafür, wie Polizeiskandale von innen aussehen und warum sie sich anscheinend ständig wiederholen. Parallelen zum NSU-Komplex drängen sich dabei von ganz alleine auf.  

Jörg Köpke, „Unterwandert. Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren“, 2021, Das Neue Berlin, 187 Seiten, 15 Euro

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