von Konrad D. Fromm
   

Wer sponsert die AfD? Vier denkbare Möglichkeiten

Dutzende von Großplakaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die mit markigen Sprüchen zur Wahl der AfD aufrufen. Ein „Extrablatt“ in alle Haushalte, das zu dem Schluss kommt, nur die AfD sei „wählbar“. Verantwortlich für diese Unterstützeraktionen zeichnet die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart. Wer oder was das aber genau ist, bleibt überwiegend im Dunkeln.

Bereits im Frühjahr hatte der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein in die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eingegriffen, hatte tausende Plakate gebucht und laut Medienberichten zwei Millionen „Extrablätter“ verteilen lassen. Damals war für die Aktion laut Impressum Josef Konrad verantwortlich, ein bayrisches AfD-Mitglied, der den Polifakt-Verlag in Leipzig betreibt. Themenschwerpunkt bei Polifakt: Die AfD.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Vereinigung auf einen verantwortlichen Redakteur in ihrem „Extrablatt“ ganz verzichtet, die Zeitung als „unadressiertes Mailing“ deklariert. Eine Postwurfsendung, Werbung also, für die laut dem Landespressegesetz kein verantwortlicher Redakteur benannt werden muss.

Auf der Webseite des Vereins wird als Verantwortlicher jedoch seit kurzem nicht mehr Konrad geführt, sondern das ehemalige Mitglied der Republikaner Michael Paulwitz. Dass überhaupt ein Name genannt wird, liegt wohl an den deutschen Gesetzen, die dies für (deutsche) Webseiten vorschreiben. Die bei der zentralen Domain-Registrierungsstelle DENIC hinterlegte Telefonnummer für die Seite führt aber immer noch zum Polifakt-Verlag nach Leipzig.

Hintergründe im Dunkeln

Besucht man die Webseite der Vereinigung, bleiben Hintergründe weiter im Dunkeln. Es gibt eine Online-Petition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die trotz der massiven Werbung lediglich 6.700 Personen unterschrieben haben. Es gibt ein Thesenpapier, das sich in weiten Teilen mit Aussagen des AfD Landtagswahlprogrammes deckt. Es gibt einen Pseudo-Wahl-O-Mat, der als Wahlempfehlung jedoch lediglich „AfD wählen“ oder „Blockparteien wählen“ ausgibt.

Was jedoch fehlt, ist beispielsweise eine Satzung des Vereins. Nirgends werden die Ziele der Vereinigung erläutert. Die Vorstellung eines Vorstandes fehlt ebenso. Wer die Unterstützer sind? Wie viele Mitglieder sich in der Vereinigung engagieren? Wann der Verein gegründet wurde? Und von wem? Allesamt Fragen, die unbeantwortet bleiben.

Es gibt auf der Webseite des Vereins auch die Möglichkeit, für die Vereinigung online zu spenden. Im „Extrablatt“ selbst wird darauf verwiesen, dass sofort nach Eingang einer Spende eine Bescheinigung für die Steuererklärung zugestellt würde. Der Verein muss also vom Finanzamt als mildtätig oder gemeinnützig eingestuft worden sein. Eine Nachfrage beim theoretisch zuständigen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften läuft erwartungsgemäß jedoch ins Leere. Finanzämtern ist nämlich nach §30 der Abgabenordnung selbst untersagt, Auskunft darüber zu geben, „ob und bei welcher Finanzbehörde ein Beteiligter steuerlich geführt wird“. Ein Außenstehender kann somit nicht einmal überprüfen, ob die Vereinigung überhaupt Spendenbescheinigungen ausstellen darf.

Warum das alles interessant ist? Bereits bei den beiden Aktionen zu den Landtagswahlen im Frühjahr dürften nach vorsichtigen Schätzungen deutlich über 300.000 Euro zur Werbung für die AfD eingesetzt worden sein. Auf die Frage nach der Herkunft hieß es damals auf Nachfragen nur nebulös, das Geld stamme von „Millionären“, denen, so die implizierte Legende, die Zukunft Deutschlands am Herzen liege. Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürften die Werbeaktionen sich auf mehrere zehntausend Euro summieren.

Parteiengesetz fordert Transparenz

Nun ist es in Deutschland aber so, dass gerade für politische Parteien strenge Regeln in Bezug auf ihre Finanzen bestehen. Eine Partei muss einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreichen. Jede Partei muss für ein Kalenderjahr alle Spenden mit Name und Anschrift des Spenders sowie der Spendenhöhe erfassen.

Hat eine Privatperson oder ein Unternehmen in einem Jahr an eine Partei insgesamt 10.000 Euro oder mehr gespendet (alle Einzelspenden werden summiert), so muss dieser Spender namentlich und mit Anschrift und Höhe der Gesamtspende im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt werden. So verlangt es §25 Abs. 3 des Parteiengesetzes. Beträgt eine Einzelspende 50.000 Euro oder mehr, so ist diese unverzüglich der Bundestagsverwaltung anzuzeigen.

Die Regelungen zur Transparenz bei den Parteifinanzen sind vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die so sehr leicht – und bei Großspenden auch zeitnah – nachvollziehen können, woher die Parteien eigentlich Geld bekommen und welche Interessengruppen sich hierdurch möglicherweise Einfluss verschaffen. Diese Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie.

Bei den nun vorliegenden Werbeaktionen der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ fehlt diese Transparenz. Diese müsste aber im vollen Umfang hergestellt werden, um den Wählerinnen und Wählern zu offenbaren, wer die AfD unterstützt – und welche Anliegen möglicherweise dahinter stehen.

Jedoch: Da die AfD beharrlich behauptet, von den Aktionen nichts gewusst zu haben, muss sie kaum rechtliche Konsequenzen fürchten. Vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung, so lange nicht das Gegenteil bewiesen ist.

Allerdings müsste die AfD sich jetzt trotzdem mit der Vereinigung aus Stuttgart beschäftigen. Denn nach §26 Absatz 1 des Parteiengesetzes gilt der Begriff der „Einnahme“ einer Partei auch für „(…) die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, (…)“. Im Rechenschaftsbericht der AfD für das Jahr 2016 müssten dieser Regelung folgend auch die von der Vereinigung erbrachten Werbemaßnahmen als Einnahmen auftauchen.

Woher stammt das Geld?

Offen bleibt: Woher kommt das Geld? Es gibt mehrere denkbare Motive, warum jemand auf diesem intransparenten Weg die AfD unterstützen möchte. Diese sind jedoch mangels recherchierbarer Fakten und mangels der Möglichkeiten, außerhalb behördlicher Ermittlungen Zugang zu Daten zu erhalten, spekulativ. Bei den folgenden vier Versionen handelt es sich folglich nicht um belegbare Fakten, sondern um theoretische Möglichkeiten.

Version 1 – Die Millionärs-Version

Die Geldzuwendungen an die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ stammen tatsächlich von wenigen wohlhabenden Deutschen, die die AfD unterstützen möchten, ohne jedoch namentlich im Rechenschaftsbericht genannt und mit der AfD in Verbindung gebracht zu werden. In ihrem Programm vertritt die AfD ja einige Positionen, die sehr wohlhabenden Menschen nützen würden.

Version 2 – Die Rechts-Version

Die Geldzuwendungen an die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ stammen von Personen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Für diese spekulative These spräche vor allem der Inhalt der verbreiteten Pro-AfD-Werbung. Um der Partei aber nicht durch die direkte Verbindung zur rechten Szene zu schaden, wird der Verein zur Verschleierung der Zuwendung verwendet.

Version 3 – Die Auslands-Version

Die Geldzuwendungen an die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ stammen aus dem Ausland. „Verschwörungstheorie“ wird sicherlich gleich jemand rufen. Fakt ist aber, dass das Parteiengesetz in §25 eindeutig regelt, dass Spenden „von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes“, also aus dem Ausland, von Parteien nicht angenommen werden dürfen. Ausnahmen gibt es nur für Spenden von im Ausland lebenden Deutschen. Es wäre auch egal, ob es sich um eine Spende eines russischen Oligarchen handelte oder um die Zuwendung eines österreichischen Rechtspopulisten. Beide Fälle wären, ungeachtet der Intention einer solchen Zuwendung, unzulässig.

Version 4 – Die Graswurzel-Version

Die Geldzuwendungen an die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ stammen von einer Graswurzelbewegung besorgter Bürger, die zu tausenden für diese Unterstützung der AfD gespendet haben. Die Frage wäre nur, warum sie dann nicht direkt an die AfD spenden (was für die AfD finanziell lukrativer wäre)? Und warum von einer solchen Graswurzelbewegung noch niemand gehört hat?

Wie man es auch dreht und wendet – vor der Landtagswahl am 4. September wird es auf die offene Frage nach der Herkunft des AfD-Unterstützergeldes vermutlich keine befriedigende Antwort geben. Denkbar wäre ja auch, dass alle vier Versionen gänzlich falsch sind.

Schaden dürfte dies vor allem der AfD. Denn gerade die AfD selbst müsste es sein, die die Herkunft der Gelder bei der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ lückenlos aufklärt. Alles andere wäre für eine Partei, die mehr Transparenz in der Politik fordert, nur unglaubwürdig. 

Kommentare(15)

Sebastian Freitag, 26.August 2016, 11:33 Uhr:
Endlich! Danke Endstation Rechts. Die AFD ist nicht nur ein dubioser rechter Haufen, zudem auch noch Brand gefährlich. Zuviel wird sich auf die immer schwächer werdene und bald verschwundene NPD konzentriert und dabei die AFD viel zu oft außer Acht gelassen.

Dieser Artikel hier ist nur die Spitze des Eisbergs, bitte mehr davon!
 
Irmela Mensah-Schramm Freitag, 26.August 2016, 15:59 Uhr:
@ Sebastian - sprichst mir voll von der Seele!
Ich kann Ihrem/Deinem Kommentar nur vollstens zustimmen!
Aber die AfD ist es dennoch n i c h t allein, es gibt eine mindestens ebenso brandgefährliche 'Die Rechte', 'Pro Deutschland' und die 'Identitären' !
All diese weiteren Organisationen dürfen wir nicht aus den Augen lassen!
 
Felix Büchner Freitag, 26.August 2016, 18:04 Uhr:
Schön wäre zu sehen was passierte, wenn man 201 Euro spendete.
Dann wäre der Empfänger verpflichtet, eine Spendenquittung mit Name, Adresse, zuständigem Finanzamt und Steuernummer auszustellen sowie Angabe des steuerbegünstigten zwecks.
Dann dürfte der angebliche Verein sich nicht mehr verstecken können.
Oder aber er hielte sein Versprechen nicht ein - das wäre dann Betrug.
 
Don Geraldo Samstag, 27.August 2016, 01:05 Uhr:
Erinnert irgendwie stark an die Aktion, die der dubiose Maschmeyer seinerzeit für Schröder gemacht hat.
Die AfD lernt halt von den besten.
 
Robert Samstag, 27.August 2016, 01:09 Uhr:
@ Felix Büchner

Ist dieser Verein denn eine steuerbegünstigte Organisation? Falls nein, dann ist dieser Verein auch nicht dazu verpflichtet, Spendenquittungen auszustellen. Aber dieser Verein freut sich sicherlich über Ihre 201 Euro. Tun sie sich also keinen Zwang an und spenden sie. :D
 
Jan Reiter Sonntag, 28.August 2016, 12:06 Uhr:
Ich vermute, dass die AfD Gelder aus Russland bekommt. Gauland und Co. äußern sich nicht nur sehr russlandfreundlich, sie treffen auch Personen aus Putins Umfeld. Markus Frohnmaier, Vorsitzender der "Jungen Alternative" und Petrys Pressesprecher , reiste auf Einladung in die "Volksrepublik Donezk" und traf sich mit den örtlichen Machthabern, der Aufenthalt dort ist ihm von den örtlichen Machthabern bezahlt worden (WELT-omline, 25.4.16). Auf seiner Facebook Seite postet er Fotos von sich mit Mitgliedern dubioser russischer staatsnaher "Jugendorganisationen". Er verehrt Putin und verdient sein Geld (er ist Student) als "Berater", wer ihn bezahlt sagt er nicht.
Putin ist ein Nationalist und fördert Nationalisten und Neofaschisten in ganz Europa. Nebenbei: Die Linkspartei scheint das nicht zu stören, wer aber Nationalismus ablehnt muss sich auch Putin entschieden widersetzen.
 
Rostockäin Dienstag, 30.August 2016, 10:30 Uhr:
@ Donni

"Die AfD lernt halt von den besten."
Also doch keine Alternative. Da stimme ich Ihnen zu.
 
kritiker Mittwoch, 31.August 2016, 00:50 Uhr:
@ Jan Reiter
Sie "vermuten" Gelder aus Rußland für die AfD? Haben Sie Belege ? Oder sind Ver-
schwörungstheorien Ihr Hobby ? Herr Gauland und "Co"(wer ist Co?) treffen Per-
sonen aus Putins Umfeld? Na, das ist ja die Höhe, was erlauben die sich den?
Frau Merkel trifft ab und zu Herrn Putin sogar höchstpersönlich ! Bekommt nun
die CDU vielleicht auch Gelder von Rußland oder Herrn Putin ? Das würde ja in
Ihre Verschwör.-Theorie passen. Und wer bezahlt eigentlich die Aufenthalte ande-
rer deutscher Politiker in Rußland, wenn sie eingeladen sind? Wer einlädt, be-
zahlt. Das ist international so üblich.
"Putin ist ein Nationalist..." Das müssen Sie auch belegen. Er ist sehr patriotisch
(deutschen Politikern fehlt das) und national eingestellt -welch ein Glück. Sonst
hätten die USA und die ihr willfährigen NATO-Staaten schon längst was Schlim-
neres angestellt als nur die militärische (grundlose!) Umzingelung Rußlands.Das
russische Volk in seiner Mehrheit weiß sehr wohl - auch ohne Belehrungen durch
den Westen - wem es vertrauen kann und was gut ist für das Volk.
Übrigens: gegen die großen Parteispendenaffären der "Volksparteien" in der Ver-
gangenheit wären die nun kritisierten Finanzgebaren der AfD (falls Unredlichkeit
überhaupt gerichtlich nachgewiesen werden kann) ein Klacks. Erst mal abwarten
und dann künstlich aufregen.
 
Konrad D. Fromm Mittwoch, 31.August 2016, 14:23 Uhr:
@kritiker:

Seit wann muss jemand seine Vermutung belegen? Wenn Sie solchermaßen Faktizität für Äußerungen im politischen Raum einfordern, empfehle ich, bei der AfD gleich weiter zu machen.

Aber mal eine Nachfrage: Besitzen Sie Insiderwissen? Oder woher wissen Sie, dass gerichtlich schwer zu belegende Unredlichkeit im Spiel sein könnte bei der AfD?

Über die Bigotterie Ihres Weltbildes muss ich Sie ja nicht weiter aufklären. Das ist ja alles fein verinnerlicht.

Mit vorzüglichster Hochachtung
Konrad D. Fromm
 
Robert Mittwoch, 31.August 2016, 18:25 Uhr:
@ Konrad D. Fromm

"Aber mal eine Nachfrage: Besitzen Sie Insiderwissen? Oder woher wissen Sie, dass gerichtlich schwer zu belegende Unredlichkeit im Spiel sein könnte bei der AfD?"

Vermutet er wohl. Und Vermutungen muss man ja schließlich nicht belegen, nicht wahr?
 
Konrad D. Fromm Donnerstag, 01.September 2016, 09:45 Uhr:
@Robert:

Das wäre ja zumindest eine Antwort vom kritiker. Wobei mich ihre Vermutung bezüglich kritikers vermutlicher Vermutung eher nicht weiterbringt.

Aber mal noch was anderes. Der Verein für rechtes Gedöns schreibt in seinem Extrablatt eindeutig, dass es für Spenden eine Spendenquittung für das Finanzamt gibt. Die 201 Euro wären also schlimmstenfalls der Anlass, den Verein vor Gericht zu bringen. Eigentlich keine schlechte Idee...
 
Robert Donnerstag, 01.September 2016, 11:13 Uhr:
@ Konrad D. Fromm

"Aber mal noch was anderes. Der Verein für rechtes Gedöns schreibt in seinem Extrablatt eindeutig, dass es für Spenden eine Spendenquittung für das Finanzamt gibt. Die 201 Euro wären also schlimmstenfalls der Anlass, den Verein vor Gericht zu bringen. Eigentlich keine schlechte Idee..."

Wie ich ihrem Genossen schon geschrieben habe: Tun sie sich keinen Zwang an und spenden sie. Jeder Euro hilft.
 
Vereinsmeier Donnerstag, 01.September 2016, 15:41 Uhr:
Um von der Körperschaft-und Gewerbesteuer befreit zu sein und Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu dürfen, müsste dieser Verein erst einmal steuerlich geführt werden ...
 
Robert Donnerstag, 01.September 2016, 19:18 Uhr:
@ Vereinsmeier

Sollen die Genossen doch ruhig ihre 201 Euro an diese Organisation überweisen.
Die können es ja gerne ausprobieren. Versuch macht klug.
 
Vereinsmeier Freitag, 02.September 2016, 08:32 Uhr:
@ Robert

Und diese "Organisation" würde Steuerhinterziehung begehen.
Damit hättest du offenbar kein Problem.
Sind ja keine linksgrünversifften Gutmenschen oder Muslime ...
 

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