von Tim Schulz
   

Wenn die NPD Stöckchen hochhält

In der politischen Arena spielt die NPD schon lange keine Rolle mehr: Die Nationaldemokraten, einst die bundesweit treibende Kraft in der rechten Szene, haben einen beispiellosen Abstieg zur irrelevanten Kleinstpartei erlebt. Trotzdem machten die Neonazis in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen mit kalkulierten Provokationen – und die Medien spielen oft mit. Ein Kommentar.

„Migration tötet!“ – Mit diesem zugegeben erwartbaren Slogan wollte die NPD in den Europawahlkampf ziehen. In einem eher amateurhaft produzierten Wahlwerbespot verbreitete die rechtsextreme Partei die üblichen Parolen: Die Rede ist von „ausländische[n] Messermänner[n]“, von der „willkürlichen Grenzöffnung“, von Deutschen als Opfer, die sich in Bürgerwehren zusammentun müssen, um „Schutzzonen“ zu schaffen. Keine besonders überraschenden Aussagen für eine Partei, der die Verfassungsfeindlichkeit amtlich bestätigt wurde. Aber um die rechte Phrasendrescherei sollte sich schnell ein juristisches Tauziehen entfalten.

Vor Gericht, in den Schlagzeilen

Der Anstoß: RBB und ZDF weigerten sich den Spot auszustrahlen, schließlich enthalte er volksverhetzende Aussagen. Die NPD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht und unterlag den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch die Deutsche Bahn schaltete sich aufgrund ungenehmigter Szenen in der Berliner S-Bahn ein. Daraufhin reichte die Neonazi-Partei eine entschärfte Version ihres Spots ein. Zeitgleich sorgten die Wahlplakate der Nationaldemokraten für Aufsehen: Dutzende Kommunen im ganzen Bundesgebiet nahmen die mit dem TV-Spot nahezu identischen Parolen zum Anlass, die Wahlwerbung der rechtsextremen Partei zu unterbinden. Eilanträge dagegen folgten, mehrere Verwaltungsgerichte von Dresden bis Düsseldorf beschäftigen sich mittlerweile mit den Pappen – und jedes Mal bedeutet das für die NPD Schlagzeilen in regionalen und überregionalen Medien.

Dabei ist der aktuelle „Skandal“ nicht der erste in den letzten Wochen, der der abgehalfterten Neonazi–Partei soviel Aufmerksamkeit beschert. Zuletzt erregten die Rechtsextremisten die Gemüter der Netzgemeinde mit ihrer Menschenverachtenden „Abschiebechallenge“ auf Twitter. Davor sorgte die sogenannte „Schutzzonen-Kampagne“ für Aufmerksamkeit. Die Neonazis behaupteten damals mit Bürgerwehren durch deutsche Innenstädte zu patrouillieren. Tatsächlich war die Aktion aber wohl kaum mehr als eine reine Inszenierung, die abgesehen von einigen Bildern in den sozialen Medien kaum einen Aufwand verursacht haben dürfte. Und genau das ist der Punkt: Mit den immer gleichen, plumpen Provokation schaffen es die Neonazis, den Fokus auf sich zu lenken. Eine rassistische Äußerung genügt und schon regen sich empörte Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Journalisten berichten darüber, Hashtags gehen viral – fertig ist der kalkulierte Eklat.

Vorbild: Neue Rechte

Viel Rauch um nichts. Denn kaum eine Partei ist in den letzten Jahren derart ausgeblutet wie die NPD. Die eigenen Mitglieder verlassen die skandalgeschundene Partei scharenweise, mitunter in Richtung der Identitären. Selbst in alten Hochburgen wie Sachsen ist die NPD zur letzten Bundestagswahl mittlerweile unter die 1%-Schwelle gefallen, denn die Wähler sind längst zur AfD gezogen. Kaum verwunderlich also, dass die Kleinstpartei nun die Strategien der Neuen Rechten kopiert. Ob „Vogelschiss“ oder „Kopftuchmädchen und Messermänner“, die AfD hat es perfektioniert, öffentliche Diskurse ohne inhaltliche Beiträge oder aufwendige Kampagnen zu kapern.

Zudem lenken die inszenierten Skandale nicht nur viel Aufmerksamkeit auf die Parteien selber, sondern auch auf ihre oft kruden Forderungen: Die „Migration tötet“-Plakate dürften durch die massive Verbreitung in Online-Medien bei weitem mehr Menschen im Netz gesehen haben, als im „Real Life“. Durch die Wiederholung hat sich der rassistische Spruch in das kollektive Gedächtnis regelrecht eingebrannt. Das Problem: Die Bildsprache, also im aktuellen Fall das mutmaßlich volksverhetzende Plakat, wird ohne Einordnung wiedergegeben. Für die NPD ist das eine Werbekampagne zum Nulltarif.

Wie berichten?

Statt über das metaphorische Stöckchen zu springen, sollte Medien die Vorfälle also nüchtern einordnen und sie als das bezeichnen, das sie sind: Nämlich keine ernstgemeinten Beiträge zum demokratischen Diskurs, sondern krude Aufmerksamkeitshascherei. Warum also die immer gleichen Parolen verbreiten, die zudem von einigen juristischen Instanzen bereits als strafrechtlich relevant bewertet wurden?

Die Frage lautet nicht, ob, sondern wie man berichtet. Dass eine Neonazi-Partei demokratische Rechte ausnutzt um bewusst rassistische Provokationen zu verbreiten, mag ein Skandal sein, aber keine Überraschung. Jeder hat das Recht seinen Unmut darüber zu äussern, allen voran, jene an die diese Botschaften adressiert sind: Migranten und Migrantinnen. Aber gleichzeitig sollten Journalisten auch im Hinterkopf behalten, wer ihnen die Fährte legt. Eine Partei, die verzweifelt mit der Relvanzlosigkeit ringt und die Demokratie und Pressefreiheit allerhöchstens als Instrument zu deren eigener Abschaffung betrachtet.

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