von Gregor Samsa
   

Wenn das „Volk“ die „Sicherheit“ in die eigene Hand nimmt

30 Personen zählt der Trupp. Mit Knüppeln bewaffnet sind die einheitlich gekleideten Männer nachts unterwegs – auf der Suche. Sie suchen Fremde und werden fündig. Mit ihren Knüppeln schlagen sie auf sechs Menschen ein, treten und schlagen zu. Nur rund zwei Tage später kommt es zu Morddrohungen, eine Person hängt symbolisch am Galgen. Es klingt nach Ereignissen einer Nacht aus einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, sie ereigneten sich aber in den zurückliegenden Tagen in Magdeburg. Eine Chronologie und Bilanz der Gewalt.

Symbolischer Galgen für den Politiker Sören Herbst, Foto: Sören Herbst

Einem Bericht der Volksstimme zufolge seien bereits seit einiger Zeit Personen im Bördekreis und in Barleben auf Patrouille. Das Prinzip einer Nachbarschaftshilfe soll dafür sorgen, dass sich „Einbrecher“, „Diebe“ und „Kriminelle“ beobachtet fühlen. Auslöser der Gründung dieser Nachbarschaftshilfe seien unter anderem die gestiegenen Zahlen an Straftaten und Einbrüchen im Monat Oktober gewesen. Hier beliefen sich die Zahlen nach Angaben des Blattes auf 252 Straftaten, darunter zehn Einbrüche. Im Vergleich mit den Zahlen im selben Zeitraum des letzten Jahres mit 239 Straftaten und acht Einbrüchen ist keine große Steigerung zu erkennen.

Gründer und Initiator dieser „Nachbarschaftshilfe“ ist Marcel Rauch. In einem Interview mit dem MDR gab der 45-Jährige an, dass die Idee aufgrund „der vermehrten Einbrüche“ entstanden sei. Viele würden sich kaum noch trauen, „ihre Häuser zu verlassen.“ Rein rechtlich betrachtet widerspricht dieses Handeln nicht dem Gesetz.

Schaut man allerdings hinter die Kulissen und explizit auf die Äußerungen Rauchs auf seiner Facebook-Seite, können die Beweggründe Rauchs durchaus anders interpretiert werden. Der Rocker hetzt gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, glorifiziert deutsche Fallschirmjäger-Truppen aus dem Zweiten Weltkrieg und teilt Aufrufe des Inhabers des Kampfsportstudios „Fighting Spirit Burg“. Darin heißt es, dass „Selbstverteidigungskurse“ angeboten würden für junge Mädchen und Frauen gegen „gewisse Asylanten“, um „die Sicherheit auf unseren Straßen sowie,unsere kultur, gesllschaftliche werte,relegion,respekt“ zu verteidigen.

Eine ähnliche Aktion wurde durch die Facebook-Seite „Bürgerwehr Magdeburg“ ins Leben gerufen. Diese Seite, welche erst letztes Wochenende erstellt wurde, greift die Idee auf, beschreibt jedoch nicht explizit ihre Grundideen und Intentionen. Allerdings lässt sich durch die verwendete Rhetorik („So Kameraden ihr wisst um was und worum es geht. Ladet eure Freunde ein um eine Gemeinschaft erstellen zu können.“ [sic!]), sowie den sympathisierenden Anhängerkreis erkennen, welchem politischen Spektrum die „Bürgerwehr“ zuzuordnen ist.

Auf der Seite wird zudem für den 17. Dezember zu einer nicht näher beschriebenen Veranstaltung aufgerufen. Die einzeilige Beschreibung „Für die Zukunft unserer Kinder“ gibt keine zunächst näheren Auskünfte. Aber unter diesem Motto finden sich immer wieder Rassisten zusammen, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich selbsternannte „Bürgerinitiativen“ bei ihren Demonstrationen hinter einen Transparent mit eben jenen Spruch sammeln.Die Teilnehmer der Magdeburger Veranstaltung und deren dortige Kommentare sind politisch rechtsaußen einzuordnen.

Wenn Hasspostings zu gewalttätiger Selbstjustiz führen

Bereits in der Nacht auf Sonntag kam es in Magdeburg, in der Nähe der Festung Mark, zu gewalttätiger Selbstjustiz. Eine Gruppe von bis zu 30 schwarz gekleideten, vermummten und teilweise mit Baseballschlägern bewaffneten Personen ging auf Patrouillie. Nach Berichten des MDR griffen diese Personen sechs syrisch-stämmige Asylbewerber an.

Zivile Polizeibeamte hätten gegen 1 Uhr den Übergriff beobachtet und wären eingeschritten. Die Vermummten hätten daraufhin die Beamten angegriffen. Nachdem sich diese mit Pfefferspray zur Wehr setzten, flüchteten die Angreifer. Ein 24-jähriger einschlägig bekannter Tatverdächtiger konnte noch in der Nacht festgenommen werden, befindet sich aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Drei der Opfer mussten mit Prellungen und Verletzungen im Gesicht ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Nach Einschätzungen von Experten könnten die Angreifer der gewaltbereiten Hooligan-Szene entstammen. Auslöser dieser Selbstjustiz sei unter anderem eine vermeintliche Vergewaltigung einer jungen Frau in der Nähe des Uni-Platzes gewesen. Der Vorfall, bei dem der mutmaßliche Täter nicht-deutscher Herkunft sei, wird seitdem durch politisch einschlägige Personen und Seiten im Internet propagandistisch verbreitet und ausgeschlachtet.

Die Androhung von Gewalt und die Ausweitung an die privaten Grenzen

Nach zwei Berichten der taz hier und hier hätte in der zurückliegenden Woche der rechte Kampfsportler Hendrik O aus Magdeburg. damit gedroht, Flüchtlingsheime anzugreifen. Weiter heißt es: „In den Kommentaren auf der Facebook-Seite von O. hieß es sofort, man müsse in die Flüchtlingsunterkunft `mit Männern rein´ und „alle Typen platt schlagen“. „Diese Halbaffen ... Totschlagen an Ort und Stelle“, postete jemand. „Gute Idee, nen Trupp klarmachen“, hieß es in einem Kommentar und mehrere andere versicherten daraufhin: „Wäre sofort dabei.“

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Sören Herbst, zeigte sich erschrocken über die Androhung von Gewalt und beschrieb diese Zustände als besorgniserregend. Weiterhin habe O. in Facebook-Posts Herbst und dessen Engagement in Bezug auf Flüchtlinge und gegen Rechts gedroht. In der taz wird O. mit folgenden Worten zitiert: „Sören mein kleiner Schatz, was ich dir auch persönlich schon schrieb, falls irgendwelche Ratten in der Zukunft irgendwas [...] in meine Richtung drücken, steh ich vor dir und mache dich alleine verantwortlich“... „mein Kleener, ich handele! Wenn dann hast du ne Dauerkarte im Krankenhaus mein Schatz und auch da komme ich dich oft besuchen“.

In der Nacht zu Dienstag attackierten Unbekannte. sas Büro von Herbst und das „Café Strudelhof“, dessen Inhaber sich öffentlich gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzt.. Schaufenster wurden mit Steinen eingeworfen und mit deutlichen Worten beschmiert. Auf dem Schaufenster des „Strudelhofs“ prangte ein Strichmännchen an einem Galgen, mit den Worten: „Volksverräter Sören Herbst“. Der Magdeburger sowie weitere Politiker – auch Innenminister Stahlknecht – verurteilten diese Taten scharf. Aber Herbst lässt sich nicht einschüchtern, obwohl er nicht zum ersten Mal derartige Drohungen erhielt: „Bedrohungen und Angriffe auf Büros sind ja leider schon lange Normalität. Sie gehören zum Tagesgeschäft. Einige scheinen zu glauben, einen Freibrief zu haben“.

Mittlerweile werden nicht nur in der Öffentlichkeit stehende Personen – welche sich klar gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen – bedroht, sondern auch im Hintergrund agierende Personen. Diese erhalten dann „Tipps“ erhalten, still zu sein, nichts zu sagen und zu tun.

Eine Grenze wird überschritten

Es ist erschreckend, welche Sprüche – vor allem in der Anonymität des Internets – immer wieder aus dem politisch rechten Spektrum gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen und Personen, die sich gegen rechte Gewalt und Hetze einsetzen, auftauchen. Wenn jedoch im Vorfeld Absprachen und Drohungen öffentlich werden, welche wenige Zeit später in die Tat umgesetzt werden, nehmen Ankündigungen und die daraus folgenden Taten eine neue Dimension der Gewalt und des Schreckens an.

Wenn Gewalt und deren Androhung, bis in den privaten Bereich, und die Anwendung dieser erfolgen und dies durch in der Öffentlichkeit stehende Personen, auch noch Unterstützung findet, muss gegen diese Hetzer unumstößlich und gründlich ermittelt werden und mit der vollen Härte des Gesetzes eingegriffen werden.

Ich schäme mich selbst für die Ereignisses, welche in der zurückliegenden Zeit in meiner Heimatstadt geschehen sind und wünsche mir, dass solche Hetze und Androhung in Zukunft keine Wirklichkeit werden und keinen Boden gewinnen. Die Parallelen zu anderen Ereignissen in der deutschen Geschichte sind leider viel zu zutreffend und müssen schon aus diesem Verständnis heraus bekämpft und eingedämmt werden. Abschließen möchte ich mit einem Zitat des italienischen Schriftstellers und Holocaust-Überlebenden, Primo Levi

„Wir können es nicht verstehen. Aber wir können und wir müssen verstehen, woher es entsteht, und wir müssen wachsam bleiben. Wenn es schon unmöglich ist zu verstehen, so ist doch das Wissen notwendig. Denn das Bewusstsein kann wieder verführt und verdunkelt werden: auch das unsere.“

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