Weiter Zoff in AfD-Stiftung

Stiftungs-Chefin Erika Steinbach verteidigte die Abwahl Lehnerts, der zugleich als Vorsitzender des neurechten Vereins für Staatspolitik und Wissenschaftlicher Leiter seines Instituts für Staatspolitik (IfS) fungiert. (bnr.de berichtete) Ihr Vorstandskollege Jan Moldenhauer attestierte Steinbach derweil, sie sei als Vorsitzende „eine glatte Fehlbesetzung“. Er fordert einen personellen Neuanfang.

„Eine weitere Mitgliedschaft des IfS-Vorsitzenden Dr. Lehnert in unserem Stiftungsvorstand hätte eine so enge Verzahnung zwischen dem IfS und unserer Stiftung bedeutet, dass wir automatisch mit in den Strudel der IfS-Beobachtung hineingezogen worden wären“, schrieb Steinbach in dieser Woche in einem Rundbrief an Mitglieder, Freunde und Förderer der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Der Verfassungsschutz und die „herrschenden Regierungsparteien“ hätten, so Steinbachs Argumentation, aus der personellen Verflechtung der Vorstände beider Organisationen eine ideelle Identität konstruiert, die tatsächlich nicht bestehe. „Dies hätte den willkommenen billigen Vorwand geliefert, unsere Stiftung alsbald in die Beobachtung einzubeziehen und uns die Verfassungstreue abzusprechen.“

„Tödliche Tretmine“

Steinbach nennt Lehnerts Abwahl „eine Entscheidung von elementarer Bedeutung für die Existenz und Wirkungsmöglichkeiten unserer Stiftung“. Für die Forderung, die Stiftung hätte sich dem Verfassungsschutz nicht beugen sollen, habe sie keinerlei Verständnis. „Wenn erkennbar eine tödliche Tretmine auf dem Weg liegt, dann muss man sie im Interesse der Selbsterhaltung umgehen und darf nicht tollkühn drauftreten. Tote Helden können nichts mehr bewirken.“

Schelte handelte sich Steinbach von Jan Moldenhauer ein, der wie Lehnert im vorigen September als Vertreter des völkisch-nationalistischen Lagers in den Vorstand gewählt worden war. Anders als Lehnert gehört er dem Gremium immer noch an. Mit Lehnerts Abwahl unterwerfe sich die DES „den Spielregeln des politischen Gegners“, meint er. „Für eine Stiftung, welche einer Partei nahe steht, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, eine echte Alternative zu besagtem Parteienkartell darstellen zu wollen, ist das im Grunde genommen eine Bankrotterklärung.“

Steinbachs Privatkrieg

De facto existiere „eine unheilige Allianz zwischen dem Bundesverfassungsschutz unter der Leitung von Herrn Haldenwang (CDU) und der Stiftungsvorsitzenden Steinbach (ehemals CDU)“. Dies sei „eine Katastrophe für die Stiftung und die ihr nahe stehende Partei“. Steinbach verfolge das „Konzept von einer Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“. Ein offenes Geheimnis sei es, dass sie in den vergangenen Wochen und Monaten intensiven Kontakt zu Jörg Meuthen und seinem Umfeld gesucht habe, um sich Rückendeckung zu sichern.

Steinbach führe „mal mehr, mal weniger offen“ einen „Privatkrieg“ gegen die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel, meint Moldenhauer. Sie nehme Weidel übel, sich dafür eingesetzt zu haben, „dass sich alle Parteiströmungen in der Stiftung und in deren Vorstand wiederfinden“. Der Unmut über die Führung der Stiftung sei unter den Mitgliedern mittlerweile sehr ausgeprägt. Als Beleg nennt er das Ergebnis der Abwahl, das nur denkbar knapp ausgefallen sei, „obwohl die überwältigende Mehrheit der Stiftungsmitglieder dem liberal-konservativen Spektrum der Partei nahe steht und obwohl Frau Steinbach und ihr Umfeld in zahlreichen Telefonaten mit Stiftungsmitgliedern im Vorfeld der Abwahl fälschlicherweise behaupteten, bei der Abwahl von Erik Lehnert ginge es um die Existenz der Stiftung“.