Wehrsportartiges Training
Mit großangelegten Durchsuchungen geht die Polizei gegen gut ein Dutzend militante Rechtsextremisten vor – darunter offenbar Aktivisten des Holocaustleugner-Dachverbands „Europäische Aktion“ in Thüringen.
Polizeibeamte und Spezialeinheiten der GSG 9 haben am Freitagmorgen 14 Häuser und Wohnungen in Thüringen und dem südniedersächsischen Göttingen durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen 13 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Thüringen und Niedersachsen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, bewaffnete Trainingscamps in Südthüringen organisiert oder daran teilgenommen haben.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) sollen einige der Beschuldigten Mitglieder „einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen“. Dabei handelt es sich offenbar um den Holocaustleugner-Dachverband „Europäische Aktion“ (EA), der in Thüringen seit 2012 von sich reden macht und seitdem zunehmend Einfluss auf die Neonazi-Szene im Freistaat ausübt. Die EA verfügt über „Stützpunkte“ in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Ein „Europafest“ der EA fand im September 2013 im thüringischen Kirchheim statt.
Waffen und Propagandamaterial sichergestellt
Nach Angaben der Landtagsabgeordneten der Linken, Katharina König-Preuss, hatten bereits 2015 im Raum Weimar wehrsportähnliche Trainings stattgefunden, „bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“ Der EA-Gebietsleiter Axel Schlimper stellte anfangs den Lautsprecherwagen und die Tontechnik bei „Thügida“-Aufmärschen und trat dort immer wieder als Redner auf. Auch auf einem Bild des 25-köpfigen „Thügida Orga-Teams“ aus dem vergangenen Jahr ist Schlimper zu sehen.
Bei den Durchsuchungen am Freitag stießen die Beamten auf mehrere Kurz- und Langwaffen, Munition, Waffenteile und andere Waffen. Außerdem stellte sie Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sicher. Bei einem Beschuldigten wird außerdem ein „Reichsbürger“-Hintergrund geprüft, gegen einen weiteren Beschuldigten vollstreckten die Beamten einen Haftbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein nicht beschuldigter Mann wurde wegen Widerstandes vorläufig festgenommen, er hatte dabei zwei Beamte verletzt.