von Alexander Brekemann
   

Wehrhahn-Prozess: Wie es zum Freispruch für Ralf S. kam

Am 34. Prozesstag im Wehrhahn-Prozess verkündete die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag das Urteil: Freispruch für den insbesondere wegen 12-fachen Mordversuchs angeklagten Ralf S. Der Angeklagte sei zudem für die über 15-monatige U-Haft und für die Hausdurchsuchungen zu entschädigen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, „das Urteil und auch den Weg dahin“ überprüfen lassen und hierfür Revision beim Bundesgerichtshof beantragen zu wollen.

Ralf S. wurde freigesprochen, Foto: Screenshot

Unerwartet kam das Urteil nicht, hatte die Kammer doch spätestens mit der Haftentlassung des Angeklagten Mitte Mai deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme völlig anders bewertet als die Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Man sehe keinen dringenden Tatverdacht mehr. Daran änderte sich auch während der folgenden acht Hauptverhandlungstage der Beweisaufnahme nichts.

Beim 25. Prozesstag befragte die Kammer ein zweites Mal den pensionierten Bundeswehroffizier und Einzelkämpferausbilder Frank B. Dieser betonte laut Prozessbeobachtung der „Mobilen Beratung“ noch einmal, „dass S. keinen Zugang zu Sprengmitteln und Munition gehabt habe und dass S. bei der Einzelkämpferausbildung nur logistische Hilfsdienste verrichtet habe, nicht aber Teil der Ausbildung gewesen sei – weder als Ausbilder noch als Auszubildender. Es könnte aber sein, dass S. mal 'zugeschaut' habe bei den Übungen.“ Er habe seit damals nie wieder Kontakt zu S. gehabt. Eben dieses aber hatte S. in einem seiner abgehörten Telefonate behauptet. B. habe ihn über laufende Ermittlungen informiert. Vor Gericht stellte S. einen solchen Kontakt und die damit verbundene Warnung nun in Abrede.

Am 26. Prozesstag sagten erstmals beim Anschlag verletzte damalige Sprachschüler_innen vor Gericht aus. Alle drei besuchten im Jahr 2000 einen Sprachkurs in Räumlichkeiten gegenüber dem damaligen Militaria-Laden des Angeklagten. Nur die heute 42-jährige Naila A. konnte sich an S. erinnern bzw. an eine „wie ein Soldat gekleidete“ Person mit Hund, dem sie mehrfach auf der Straße begegnet war. Bedrohungssituationen seien ihr aber nicht erinnerlich. Am 27. Prozesstag war dann S.' ehemalige Ehefrau Kathrin D. an der Reihe, mir der er drei gemeinsame Kinder hat, zu denen aber noch bis Ende 2018 eine gerichtlich verfügte Kontaktsperre besteht.

D. hatte S. allerdings erst 2003 kennengelernt, so dass sie keine eigenen Wahrnehmungen aus der Zeit rund um den Anschlag beisteuern konnte. Sehr wohl aber wusste sie über S. zu berichten. Zu ihrem Erstaunen habe sie beispielsweise festgestellt, wie planmäßig und ausdauernd der von ihr als chaotisch eingeschätzte S. vorzugehen wisse, wenn er sich etwas in den Kopf gesetzt habe – beispielsweise den Zugriff auf die Kinder.

Der letzte Trumpf der Anklage

Noch einmal spannend wurde der Prozess, nachdem bekannt geworden war, dass sich ein Mithäftling von Ralf S. aus seiner U-Haft-Zeit gemeldet hatte, der zu berichten hätte, dass S. ihm in der „Freizeit“ von seiner Täterschaft erzählt habe – und davon, dass dieser nun beabsichtige, Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück zu töten. Über seinen Rechtsanwalt hatte der wegen einer Geiselnahme inhaftierte und wegen eines Suizidversuchs temporär in das Justizkrankenhaus Fröndenberg verlegte Holger P. der Polizei seine handschriftlichen Aufzeichnungen übergeben. Er weigerte sich aber beim 28. Prozesstag, Fragen des Vorsitzenden zu beantworten – offenbar aus Sorge um seine Sicherheit und um die Sicherheit seiner Familie.

Letztendlich sagte Holger P. dann doch aus – nachdem ihm zuvor auf Betreiben des Oberstaatsanwalts die Verlegung in eine andere JVA zugesagt worden war. P. berichtete, dass S. ihn für einen Neonazi gehalten und ihm von seiner Täterschaft und seinen Racheplänen gegen den Oberstaatsanwalt berichtet habe. Nachdem S. seinen Fehler bemerkt habe, habe dieser einen regelrechten Psychoterror gegen ihn losgetreten und ihn bei den Mitgefangenen als Polizeispitzel und auf S. angesetzten Befehlsempfänger des Oberstaatsanwalts gemobbt.

Möglicherweise habe S. sogar mit Hilfe eines Mitgefangenen einen Mordanschlag auf ihn verübt, der aber misslungen sei. Da er keinen Ausweg aus der Situation gefunden habe, habe er sich dann letztendlich für den Freitod entschieden, so P. Der Versuch sei aber gescheitert – und er ins JVA-Krankenhaus verlegt worden. P. beschrieb S. als „absolut kalten Menschen, ohne Moral“, gewaltbereit, antisemitisch und rassistisch sowie strategisch und manipulativ vorgehend. S. habe es als „deutscher Soldat“ als seine Pflicht angesehen, Deutschland vor einer „Unterwanderung“ durch zum diesem Zweck einwandernde Juden zu bewahren.

Plädoyers und Urteil

Nach Schließung der Beweisaufnahme standen dann am 26. Juli die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung an. Staatsanwaltschaft und Nebenklage begründeten noch einmal ausführlich, wieso ihrer Ansicht nach keinerlei Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten bestünden und wieso dessen Schuld durch zahlreiche Indizien und deren Gesamtwürdigung bewiesen sei. Ihre Forderung: lebenslange Freiheitsstrafe. Die Verteidigung betonte noch einmal, dass ihr Mandat überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, den eingesetzten Sprengsatz zu bauen und dass sämtliche Hauptbelastungzeug_innen in ihren wesentlichen Aussagen unglaubwürdig seien. Ihr Mandat sei ein „Dampfplauderer und Dummschwätzer“, der mit dem Verdacht gegen ihn und den ihm zugeschriebenen Fertigkeiten und Kenntnissen kokettiert hätte. Zudem sei eine Täterschaft ihres Mandaten schon aufgrund des zu kleinen alibilosen Zeitfensters nach dem Anschlag unmöglich.

In seinem Urteil schloss sich die Kammer in den wesentlichen Punkten der Argumentation der Verteidigung an. „Die Zeugen waren zu widersprüchlich, ihre Wahrnehmungen lagen ja auch teilweise schon 18 Jahre zurück“, so Elisabeth Stöve, Pressesprecherin der Landgerichts, nach der Urteilsverkündung in einem TV-Interview. Die Kammer hatte in ihrem Urteil die Aussagen sämtlicher zentraler Zeug_innen der Anklage – die Lebensgefährtin von S. zum Zeitpunkt des Anschlags, eine damalige Tattoo-Studio-Inhaberin, ein Mithäftling von S. aus seiner JVA-Zeit in Castrop-Rauvel 2014 und erwähnter Holger P. – in ihren wesentlichen Punkten als nicht ausreichend belastbar, widersprüchlich oder unglaubwürdig gewertet.

Stöwe weiter: „Schließlich ist auch das ursprüngliche Tatmotiv wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“ Gemeint ist ein – für Staatsanwaltschaft und Nebenklage Tat auslösender – Vorfall im Oktober 1999 vor der Sprachschule gegenüber dem Militarialaden von S., bei dem sich Sprachschüler_innen gegen die Bedrohung durch Neonazis wehrten. Eine damalige Sprachlehrerin hatte bereits 2000 und auch vor Gericht detailliert über die Bedrohung berichtet.

„Den Wehrhahn-Anschlag hätte es ohne Ralf S. nicht gegeben“

Das Gericht sieht einen Zusammenhang mit dem Anschlag jedoch nicht als erwiesen an. „Auch zeitlich konnte dem Angeklagten“, so Stöwe weiter, „die Tat nicht nachgewiesen werden, denn er hat schon wenige Minuten nach der Explosion aus seiner Wohnung telefoniert.“ Dabei geht die Kammer davon aus, dass sich der Täter nicht fluchtartig, sondern in einem unauffälligen Schritttempo vom Ort der Fernzündung der Bombe entfernte, um nicht aufzufallen. In dem angenommenen Tempo aber hätte es Ralf S. nicht in den etwa vier Minuten zum Telefonieren in seine Wohnung schaffen können.

Die von der Anklage vorgelegten „Indizienbeweise“ würden, so heißt es zusammenfassend in einer Pressemitteilung des Landgerichts, „auch in der Summe nicht ausreichen, um die Täterschaft des Angeklagten zweifelsfrei nachzuweisen“. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Rainer Drees zudem aus, dass Ralf S. die aufwändige Planung und Durchführung der Tat auch intellektuell und aufgrund nicht vorhandener Selbstdisziplin nicht zuzutrauen sei. Damit machte die Kammer deutlich, dass sich das Urteil nicht nur aus einer vermeintlichen Nichtnachweisbarkeit der Täterschaft von Ralf S. speist, sondern auch aus der Erkenntnis, dass der Angeklagte tatsächlich unschuldig sei.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage, sondern auch Prozessbeobachter_innen sehen dies völlig anders. Dominik Schumacher von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“: „Die zahlreichen Indizien zeichnen in allen Belangen ein sehr eindeutiges Bild. Alles passt. Und es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass es anders gelaufen sein könnte als von der Anklage behauptet. Den Wehrhahn-Anschlag hätte es ohne Ralf S. oder zumindest ohne sein aktives Zutun nicht gegeben.“

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