von Felix Benneckenstein
   

Warnung vor Neonazi-Terror: Das Potential ist vorhanden!

Im Zuge der NSU- Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Vereinsverbote gegen die neonazistische Szene gab das BKA unlängst eine Terrorwarnung heraus. Es seien „erstmals auch Prominente“ gefährdet. Die rechte Szene könne sich „in die Enge gedrängt“ fühlen und durch Gewalttaten „ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen“. Und diese Gefahr ist real.

Mit genau dieser Befürchtung wird seit Jahren von offizieller Seite begründet, warum keine oder kaum rechtsextremistische Parteien und Organisationen verboten werden. Ein Paradebeispiel ist das NPD-Verbot. So würde bei einem Verbot die Gefahr bestehen, dass die Parteimitglieder „in den Untergrund gehen“ und sich radikalisieren würden. Sie seien, im Vergleich zu heute, dann nur noch schwer zu beobachten. Die Strukturen seien hinreichend mit V-Leuten durchsetzt. 

Angesichts dessen, was heute über den NSU und die aufklärende Wirkung von V-Leuten in dieser beispiellosen Verstrickung von Vertuschung und Pannen bekannt ist, wirkt dies nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch und vor allem szeneintern wie eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaates.

Betrachten wir diese weit verbreitete Argumentation, ist davon auszugehen, dass die Gefahr des rechtsextremistischen Terrorismus nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten Terrorzelle von Zwickau auf dem Schirm der Behörden ist. Im Spektrum der Freien Kameradschaften wurde Terrorismus nie kategorisch, sondern rein taktisch abgelehnt.

Führende Kader der Szene verkünden noch heute, dass es „noch nicht an der Zeit“ sei, Terrorismus anzuwenden. Übermütigen Neonazis wird Geduld abverlangt, „der Tag wird kommen!“. Bis dahin sei Basisarbeit gefragt. Terrorismus mache nur Sinn, wenn die Strukturen darauf gefeit sind. Es müssen Nachahmungstäter da sein, die wissen, was zu tun ist. Es müsse eine breite Basis dahinterstehen, um Flüchtige aufzufangen und zu decken. Die Bevölkerung müssse über die Hintergründe der Taten aufgeklärt sein, nur so könne Terrorismus zum erreichen der politischen Ziele eingesetzt. 

Dass Terrorismus nur aus taktischen Gründen abgelehnt wird, bestätigt Martina (Name geändert) aus Süddeutschland. Sie hat die rechtsextreme Szene erst in diesem Jahr verlassen und so noch die Anfangsreaktionen auf das Auffliegen des NSU mitbekommen. Terrorismus wurde „häufig thematisiert“, sagt sie. Verworfen wurde dieses Thema einzig aus folgenden Gründen: „Weil es ein schlechtes Licht auf den Nationalen Widerstand wirft und auch Deutsche treffen würde. Das Ansehen der „Bewegung“ hat hierbei absolut Vorrang vor den Menschenleben, die bei solchen Sachen umkommen könnten.“

Zweifellos bedarf es eigentlich keiner Aussteiger_Innen, um eine terroristische Grundtendenz der Neonaziszene unter Beweis zu stellen. Die NS-Ideologie sieht im Soldatentum ihre „Helden“ und für jeden einsehbare Parolen wie „Freiheit oder Tod!“, „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“, „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „gegen Demokraten helfen nur Granaten“ und „wir kriegen Euch alle“ sind nur einige Beispiele dafür, dass die Szene den Schritt zu Anschlägen und in den bewaffneten Kampf jederzeit gehen würde.

Der Zeitpunkt der Repressionswelle gegen die rechtsextremistische Szene kam sicherlich unerwartet. Vielmehr war in szeneinternen Strategiepapieren davon die Rede, dass sich der „Druck des Systems“ erst dann massiv erhöhen werde, wenn „das System“ zusammenbricht und es eine breite „Bewegung von Rechts“ geben würde. Auf genau dieses Szenario versucht die Szene sich seit Jahrzehnten vorzubereiten. Daraus, dass es einen Plan B gibt, machen die Aktivisten keinen Hehl. „Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden nur Musik machen“ prangert auch auf in Kreisen der „Autonomen Nationalisten“ beliebten T-Shirts, die „Turner-Tagebücher“ haben sich zur Pflichtlektüre entwickelt.

Ideologisch wird der „Volkstod“ als biologische Waffe der „Besatzer“ verkauft, die so ihren „Krieg gegen das deutsche Volk“ auch nach 1945 fortsetzten. Überzeugte Neonazis sehen sich noch heute in diesem „Krieg“. Die Marschrichtung ist klar: Wenn der „Kampf um die Köpfe“ versagt oder nicht möglich ist (weil die „Rassenvermischung“ zu weit vorangeschritten ist oder der Staat die Möglichkeiten zum legalen Widerstand nimmt), bleibt nur der Griff zu den Waffen. Und hierbei seien alle zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Szene in den Weg gestellt oder sich für Toleranz und Menschenrechte eingesetzt hätten.

Jahrelang fürchtete die Öffentlichkeit offensichtlich diese Reaktion der Szene. Es ist sicherlich kein gutes Gefühl zu wissen, dass Neonazis sich gerade mit dem Rücken zur Wand befinden. Doch der Druck muss aufrecht erhalten bleiben! Wie es bei einer Geiselnahme kein Lösegeld geben darf, darf auch Neonazis nicht Raum gewährt werden, um zu verhindern, dass sie (noch) militant(er) werden. Die Militanz ist in deren Ideologie – und diese kann nicht durch einen Kuschelkurs beseitigt werden.

Kommentare(23)

Björn Donnerstag, 13.September 2012, 12:44 Uhr:
"Im Spektrum der Freien Kameradschaften wurde Terrorismus nie kategorisch, sondern rein taktisch abgelehnt."

Da fragt man sich doch wie Herr Benneckenstein das wissen will? Wie kommt er dazu allen parteifreien Nationalisten zu unterstellen, dass sie Terror eigentlich ganz toll fänden, ihn aber nur aus taktischen Gründen nicht umsetzten? Was für eine Anmaßung. Belege dafür braucht er natürlich nicht. Schließlich will er mal "Rechter" gewesen sein, also muss alles stimmen was er "den Rechten" pauschal unterstellt.

Lieber Felix, ihre dubiose Kameradschaft mag ja mit prolligen Sprüchen und Gewaltfantasien umsich geworfen haben. Ihre eigene Menschenverachtung und ihr eigenes Klischeehandeln brauchen sie aber nicht auf uns wirkliche nationale Aktivisten projezieren. Nicht jede Kameradschaft ist eine Säufer- und Prolltruppe, wie die ihre es war. Insofern ist es schon gut, dass sie "ausgestiegen" sind. Sie hätten sonst sicher für einige Negativschlagzeilen gesorgt. Wenn man aber am KgR-Trog seinen Platz finden will ist es unumgänglich, dass man den Kämpfern gegen Rechts nach dem Mund redet und möglichst viele Verleumdungen und Unrat über "die Rechten" ausschüttet. Nur so bekommt man am Ende etwas von den 24 Millionen plus X ab. Das machen sie schon sehr gut. Weiter so.

"Führende Kader der Szene verkünden noch heute, dass es „noch nicht an der Zeit“ sei, Terrorismus anzuwenden."

Sie haben nicht vor diese Aussage zu belegen?

"Terrorismus mache nur Sinn, wenn die Strukturen darauf gefeit sind"

Sagt wer? Felix?

"Die Bevölkerung müssse über die Hintergründe der Taten aufgeklärt sein, nur so könne Terrorismus zum erreichen der politische Ziele eingesetzt."

Wie passt das wieder zur NSU-Story?

"Dass Terrorismus nur aus taktischen Gründen abgelehnt wird, bestätigt Martina (Name geändert) aus Süddeutschland"

Wahnsinn. Der einzige "Beweis" für ihre Behauptungen ist eine anonyme Person. Heute hat mir übrigens Hannes (Name geändert) aus Norddeutschland mitgeteilt, dass der Kampf gegen Rechts nur aus taktischen Gründen Terrorismus abgelehnt.

"...für jeden einsehbare Parolen wie „Freiheit oder Tod!“, „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“, „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „gegen Demokraten helfen nur Granaten“ und „wir kriegen Euch alle“ sind nur einige Beispiele dafür, dass die Szene den Schritt zu Anschlägen und in den bewaffneten Kampf jederzeit gehen würde."

Da Linke Parolen wie "Wir kriegen euch alle", "Gebt den Nazis die Straße zurück, Stein für Stein" oder "Bomber-Harris, do it again" gröhlen, ist das auch ein Beweis für die Bereitschaft der Linken jeder Zeit den Schritt zu Anschlägen und zum bewaffneten Kampf zu gehen? Oder ist das wieder was gaaaanz was anderes? Das solche martialischen Sprüche auf beiden Seiten meist pubertäres Rumgeprolle sind, darauf kommen sie nicht? Im übrigen gibt es auch solche martialischen Sprüche bei Rappern und HipHoppern. Oder auch beim Heavy Metal. Alles zukünftige Terroristen? Oder versucht Herr Benneckensein hier krampfhaft pauschale Unterstellungen zu verbreiten, weil er eine private Fehde mit seinen ehemaligen "Kameraden" ausficht?

"die „Turner-Tagebücher“ haben sich zur Pflichtlektüre entwickelt."

Genau. Fragen sie doch mal rum, wer alles dieses Buch gelesen hat. Die meisten kennen es gar nicht. Aber klar, Pflichtlektüre. Weil Felix es sagt.

"oder der Staat die Möglichkeiten zum legalen Widerstand nimmt), bleibt nur der Griff zu den Waffen."

Streng genommen wäre es sogar verfassungsgemäß. Wenn sich ein Staat zu einer Diktatur verwandelt und es keine Möglichkeit mehr gibt, diese auf friedlichem Weg aufzuhalten, dann ist es jedem Bürger erlaubt sich dagegen zu wehren. Aus dieser Selbstverständlichkeit einen "Terrorismus" ableiten zu wollen, ist schon sehr durchsichtig. Die Frage ist also, wieso will der Staat seinen Bürgern alle legalen Möglichkeiten nehmen völkische Politik zu machen? Sollte es soweit kommen hoffe ich auf eine friedliche Wende, wie zum Ende der DDR. Aber natürlich ist das alles nur "taktische Abgrenzung". Als "Rechter" muss man ja Gewalt mögen. So sieht es das Klischeebild vor. Und Herr Benneckenstein muss als KgRler auf Probe in den Chor einstimmen.
 
Sama-Rita Donnerstag, 13.September 2012, 14:18 Uhr:
Da will sich offensichtlich ein offensichtlicher Milchbubi auf einfachste Weise in der Öffentlichkeit profilieren, indem er Alarmismus betreibt, der allenfalls Rötlingen ein Reflex-Verhalten abringt.
Wobei dieser geistige Brandstifter nicht ungefährlich ist, weil er und seine roten Anhänger ein Klima schaffen, das den Faschismus in seiner extremen Ausprägung erst ermöglicht.

Und was die oben genannten Parolen betrifft, die als Beleg dafür herhalten sollen, dass "die Szene den Schritt zu Anschlägen und in den bewaffneten Kampf jederzeit gehen würde", ist das doch eine sehr eigenwillige Interpretation, die über die Aggressionen und Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene hinwegtäuscht, welche - wie wir alle wissen - von der Regierung gestützt wird. Und genau deswegen wollen die "ultrabösen Rechts-Terroristen" diese "Demokratie" abschaffen, weil gerade diese erst den Nährboden für eine faschistoide Ideologie schafft.
 
L.B. Donnerstag, 13.September 2012, 14:39 Uhr:
"Die Frage ist also, wieso will der Staat seinen Bürgern alle legalen Möglichkeiten nehmen völkische Politik zu machen?"

@ Björn:
1. In Deutschland (und in Osteuropa) wurde von deinen (un)gesitigen Vorbildern schon mal völkische Politik praktiziert. Wir alle kennen die Folgen.

2. Weil dann nur noch solche Endprodukte wie DU dabei herauskämen. Und das kann nun wahrlich niemand wollen.

Im Übrigen Björn spielt es keine Rolle, wie oft du in den hiesigen Kommentarspalten das Opflerlamm mimst oder die Verbrechen deiner degenerierten Kumpels dadurch zu relativieren versuchst, indem du fragwürdige Erscheinungen in der linksextremen Szene anhand deiner Checkliste noch so weinerlich abarbeitest - DU und DEINE Freunde gehören gesellschaftlich marginalisiert und der Staat tut Recht daran, wenn er auf Grundlage seiner Ermittlungen euren Agitationsspielraum immer mehr einengt. Und was du persönlich davon hälst, interessiert absolut keine Sau. Also heul bitte nicht rum.
 
Walter Donnerstag, 13.September 2012, 15:22 Uhr:
Herrlich, was der Benneckenstein da loslässt :D Alles wirklich hochamüsant!
Ich selber bin auf unzähligen nationalen Festivitäten, Kameradschaftsabenden oder dergleichen gewesen, aber was der Felix da fabuliert - das ist wirklich sagenhaft, und zwar sagenhaft erdacht! Keine inhaltliche Deckung zur Realität; keine Parallelen mit all dem, was ich kenne - aber seltsamerweise entspricht seine Zeichnung genau dem, was die Medien schon seit Urgezeiten aufzurollen versuchen: Terrorismus, Gewaltexzesse usf.; eben allen Negativklischees.
Was Björn schrieb, ist treffend. Danke dafür.
Felix - sei mal ehrlich: wo hast du das Zeug her, was du geraucht hast, um derart realitätsfremden Unrat zu formulieren?
 
Sachbearbeiter Donnerstag, 13.September 2012, 15:37 Uhr:
In allen Ideologien gibt es die Figur des übermotivierten Konvertiten, der meint, seine Glaubwürdigkeit durch besonderen Eifer beweisen zu müssen.

Was Herr Benneckenstein an Diskussion darstellt, spielt sich in genau dieser Form in jeder radikalen politischen Bewegung ab und ist daher grundsätzlich nachvollziehbar. Auch in der Linken gibt es immer wieder ähnliche Sprüche und "Militanzdebatten", bei denen oft mangelnde Handlungsbereitschaft und vor allem mangelndes praktisches Wissen hinter dem Argument der geringen Vermittelbarkeit von Gewalt gegen Personen als Hauptargument gegen Militanz versteckt wird. Deshalb wegen bevorstehendem neuen Linksterrorismus zu warnen wäre aber ebenso überzogen wie eine Warnung vor neuem Rechtsterrorismus es auf der gleichen Grundlage wäre.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die Reaktionen der Szene auf den NSU: Die Taten dieser nach bisherigem Ermittlungsstand isoliert handelnden Zelle werden fast einstimmig als kontraproduktiv abgelehnt, und man sieht in der Zelle eher eine Verschwörung der Behörden als ein Vorbild.

Wenn jetzt auch Behörden trotzdem Warnungen ausstoßen, dann weil sie unter politischem Druck stehen, "nicht zu verharmlosen etc." bzw. weil sie Rechtfertigungen für Maßnahmen der inneren Sicherheit liefern sollen. Hier ist die gleiche Dynamik am Werk wie z.B. beim Thema militanter Islamismus.
 
Karl_Murx Donnerstag, 13.September 2012, 17:33 Uhr:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/nsu-untersuchungsausschuss-mad?commentstart=17#comments

http://www.mdr.de/nachrichten/landesverfassungsschutz100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Angesichts der sich häufenden Belege dafür, daß diese sog. rechtsextreme Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" von Anfang an ein Werk der Dienste, allen voran des Verfassungsschutzes, war, der seit Jahren die rechtsextremen Aktivitäten nicht etwa nur observiert, sondern gezielt selbst organisiert, um im politischen Auftrag für ein entsprechendes Szenario in den Augen der Öffentlichkeit zu sorgen, ist es wohl kein Zufall, daß diese Meldung des BKA gerade jetzt kommt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-09/nsu-untersuchungsausschuss-mad?commentstart=17#comments

Heute hat übrigens der Staatsschutzsenat des BGH entschieden, daß Beate Zschäpe weiter in Haft zu bleiben hat. Angesichts der dürftigen Beweislage gegen sie ein schlichter Verstoß gegen alle geltenden Regeln.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/nsu-terrorguppe-beate-zschaepe-bleibt-in-untersuchungshaft-11888765.html

Auch der Herr Benneckenstein müßte sich mal fragen lassen, in wessen Auftrag er eigentlich in der rechten Szene unterwegs war und warum er gerade jetzt als V-Mann abgeschaltet wurde.
 
made in germany Donnerstag, 13.September 2012, 19:32 Uhr:
"Flex" ist ausgestiegen und muss nun liefern. Und ja, dass macht er prima. Einstmals lieferte er klischeehafte "Nazimusike" und nun liefert er vorhersehbare Horrorgeschichten, welche seine neue Zielgruppe dankbar in sich aufsaugt. Ob das wirklich glaubhaft ist, sei dahingestellt.
 
Amtsträger Donnerstag, 13.September 2012, 19:44 Uhr:
"Heute hat übrigens der Staatsschutzsenat des BGH entschieden, daß Beate Zschäpe weiter in Haft zu bleiben hat. Angesichts der dürftigen Beweislage gegen sie ein schlichter Verstoß gegen alle geltenden Regeln."

Sie scheinen die entsprechenden Normen zu kennen, da Sie sich eine rechtliche Einschätzung zutrauen.

Nennen Sie doch einmal den entsprechenden Paragraphen.

P.S.: Ihr Hang zu Verschwörungstheorien ist sehr amüsant...
 
Roichi Donnerstag, 13.September 2012, 21:21 Uhr:
@ Björn

Fangen wir doch mal bei dir an.

"Da fragt man sich doch wie Herr Benneckenstein das wissen will? "

Nun, er war wohl lange Jahre in der Szene aktiv, ebenso wie die zitierte Dame. Weiterhin zitiert er entsprechende noch aktive Leute.
Auch die Äußerungen der Parteichargen und Anderer Kader in der Öffentlichkeit lassen da kaum Zweifel zu. man erinnere sich nur an die wiederholten Drohungen mit dem Volksgerichtshof und Ähnlichem.

"Oder auch beim Heavy Metal."

Wüsste grad nicht wo dort.
Bestimmt nur beim NSBM.

"Streng genommen wäre es sogar verfassungsgemäß. Wenn sich ein Staat zu einer Diktatur verwandelt und es keine Möglichkeit mehr gibt, diese auf friedlichem Weg aufzuhalten, dann ist es jedem Bürger erlaubt sich dagegen zu wehren."

Das wird nur nicht passieren, es sei denn die Pastörstruppe findet einen Weg zur Macht.

"Die Frage ist also, wieso will der Staat seinen Bürgern alle legalen Möglichkeiten nehmen völkische Politik zu machen?"

Macht er gar nicht.
Die Möglichkeit besthet im Rahmen der Gesetze, wie für jede Art der politischen Betätigung.
Rechte sind nur eben nicht in der Lage, diese einzuhalten, weswegen es entsprechend oft Strafen gibt.

"Als "Rechter" muss man ja Gewalt mögen. So sieht es das Klischeebild vor."

So sieht es die Ideologie vor. Diese beruht ja auf Gewalt.


@ Sama

"der allenfalls Rötlingen ein Reflex-Verhalten abringt."

Also, wenn ich mir die Reaktionen hier so ansehe, ist der Schluss ein Anderer.
Man könnte fast das Bild mit den getroffenen Hunden bemühen.
Das mache ich allerdings aus Prinzip nicht.
Merkste was?

"die über die Aggressionen und Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene hinwegtäuscht, welche - wie wir alle wissen - von der Regierung gestützt wird."

Laaangweilig.
1. Ablenkungsversuch
2. übliche Verschwörungstheorie
3. nicht weiter belegt.
Noch mehr davon bitte.


@ Walter

"Was Björn schrieb, ist treffend. Danke dafür."

Na dann könnt ihr ja gepflegt auf dem nächsten Kamerradschaftsabend kuscheln gehen.
Und euch in eurer kleinen heilen Welt so richtig wohlfühlen.
Nicht, dass da sowas nerviges, wie die reale Welt hereinbricht.


@ Sachbearbeiter

Der Unterschied liegt dann aber doch noch in der Phänomenologie der Straftaten und der Szenen.
Da ist der rechten Szene eben wesentlich eher eine tatsächliche Umsetzung zuzutrauen, wobei man erste Anfänge davon schon in dem Versuch der national befreiten Zonen und dem damit verbundenen Terror sehen kann.


@ Karl

"Angesichts der sich häufenden Belege dafür, daß diese sog. rechtsextreme Terrorzelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" von Anfang an ein Werk der Dienste, allen voran des Verfassungsschutzes, war,"

Welche Belege denn?
Bisher hast du nur Vermutungen gebracht, und das ändern deine Links auch nicht.
Du hast nichts dafür in der Hand.

"Angesichts der dürftigen Beweislage gegen sie ein schlichter Verstoß gegen alle geltenden Regeln."

Als ob du die Beweislage kennen würdest.
Du weißt doch noch nicht einmal, welche haftgründe für eine U-Haft nötig sind, obwohl der Amtsträger die shcon mehrfach erklärt hat.
Und da willst du dir anmaßen, besser, als die Richter zu wissen, was die vorgelegten Beweise, die du nicht kennst, aussagen?

"und warum er gerade jetzt als V-Mann abgeschaltet wurde."

Uhh. Tolle Spekulation.
Er ist übrigens schon vor einiger Zeit ausgestiegen, vor dem Abschalten von V-Leuten. Zu seinen Motiven hat er auch einiges veröffentlicht.
Aber solche Kleinigkeiten ignoriert der Karl gekonnt, passen sie doch nicht ins Weltbild.
Du kannst trotzdem mal nachweisen, dass er V-Mann war, wenn du das schon behauptest.
 
Sachbearbeiter Donnerstag, 13.September 2012, 21:56 Uhr:
@Amtsträger
Sie finden nähere Informationen in der Strafprozessordnung.

Im § 112 ist festgelegt, in welchen Situationen Untersuchungshaft angeordnet werden darf:
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html
Es wurde ja bereits von Seiten des Generalbundesanwalts ja kürzlich erklärt, dass man noch nicht so recht wisse, welcher Straftaten sich Frau Zschäpe eigentlich mutmaßlich schuldig gemacht haben soll, und dass man sie in Haft behält bis man irgendwann etwas findet. Das könnte man aber als Unverhältnismäßigkeit auslegen.

Auch die Überschreitung der in §121 festgelegten Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft ist problematisch (und wurde in anderen Fällen bereits als Verstoß gegen die Menschenrechte der betroffenen Personen kritisiert), kann aber formaljuristisch vermutlich mit den nach russischem oder chinesischen Vorbild sehr flexibel gestalteten Ausnahmen begründet werden ("sonstige Gründe" reichen für eine Verlängerung aus).
 
Sachbearbeiter Donnerstag, 13.September 2012, 22:04 Uhr:
P.S. Da die Vorwürfe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vermutlich aus formellen Gründen fallen gelassen werden müssen, bleibt noch der Vorwurf der Brandstiftung in einem minder schweren Fall. Da ist man angesichts des Stafmaßes bei bald einem Jahr Untersuchungshaft definitiv schon nahe an der Grenze der Verhältnismäßigkeit.

Nachdem man schon die meisten der im Zusammenhang mit dem NSU-Fall Festgenommenen wieder hat freilassen müssen, könnte sich auch der geplante Prozess gegen Beate Zschäpe zum juristischen Debakel entwickeln. Man könnte sogar die Frage aufwerfen, inwiefern ein Gericht angesichts der von höchster politischer Stelle bereits vor Beginn der Ermittlungen festgestellte Schuld Frau Zschäpes überhaupt unbefangen an den Fall herangehen kann. Würde so etwas in Russland oder China passieren, gäbe es auf jeden Fall einige kritische Fragen.
 
Amtsträger Freitag, 14.September 2012, 06:26 Uhr:
Lieber Sachbearbeiter,

1. Ihnen ist schon klar, dass eine fehlende U-Haft keinen Rückschluss auf die Schuld bietet. Es bestehen lediglich keinerlei Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.

2. Sollten Sie sich unbedingt §112 III StPO durchlesen, wo die absoluten Haftgründe beschrieben sind. Anschlieend lesen Sie §306b II Nr. 2 StGB und überlegen sich, ob ein besonders schwerer Fall oder ein minderschwerer Fall vorliegt. Ein minderschwerer Fall wäre bspw. das Anzünden eines fest eingelassenen Metallpapierkorb, ohne Gefahr des Übergreifens auf andere Objekte...

Nach §121 I StPO kann die U-Haft ohne weiteres über 6 Monate hinaus forgeführt werden.

3. Warum antworten Sie für andere Personen? Haben Sie Angst die anderen Personen könnten sich ohne Wissen über Sachverhalte geäußert haben und ihre Meinung auf Vorurteile stützen?

4. Wenn Sie die Unbefangenheit eines Gerichts anzweifeln wollen, nutzen Sie dafür Tatsachen, die diese Annahme rechtfertgen, und nicht nur Ihre eigene Meinung. Denn diese ist nicht viel wert, da sie augenscheinlich selbst nicht unbefangen sind.
 
bc Freitag, 14.September 2012, 07:20 Uhr:
@germany, bjoern, sama-rita, walter

warum wohl ist vollkommen klar, dass ihr den ungelegenen text/autor diskreditieren muesst?

und warum muessen sich eure nazispacken mit wehrsportuebungen beschaeftigen und waffenlager halten?
 
Atze Freitag, 14.September 2012, 08:56 Uhr:
Hallo Amtsträger,

Bitte! Beschränke dich doch beim nächsten Mal darauf, dem Sachbearbeiter nur die Hose runterzulassen, nicht auch noch die Unterhose. Was für ein deprimierender, Mitleid gebietender Anblick... :-)))
 
John Freitag, 14.September 2012, 09:43 Uhr:
also hose runterlassen trifft es ziemlich gut. und jetzt am freitag muss ich rückblickend auf die letzte woche sagen, dass unsere kameradInnen hier in dieser quasi durch weg ohne unterbekleidung stehen blieben.
ein paar highlights:

gisela forderte hinsichtlich des NPD-verbots, dass die beweisaufnahme doch bitte vor dem verbotsverfahren stattfinden sollte. ihr entging dabei, dass genau dies der fall ist. ihr bemerkenswerter kreisdreher und die damit geführte pro-demokratie-argumentation ist der ärmsten nicht aufgefallen. überhaupt waren die folgenden kommentare köstlich. verfahren hin oder her, 300 beweise weniger weniger...whatever...über 2000 hinweise bleiben.

carbo legte einen bemerkenswerten tiefflug hin. mein persönliches highlight, war sein empörter aufschrei was die genetischen theorien seiner eigenen kameradInnen angeht. selten soviel selbsterkenntnis bei einem nazi gesehen.

kalle legte einen bemerkenswerten überflug hin. einmal mehr wurde er seinen selbst gewählten namen gerecht. es gab reichlich murx. er ist zumindest in einer sache über sich selbst hinausgewachsen: das kleinkindliche instrument der ignorierliste hat er zunächst durch einen aufmerksamkeitsfehler überwunden. es sieht aber so aus, also ob er sie nun ganz vergessen hat. eine durchaus positive entwicklung. inhaltlich bleibt es beim allgemeinen zitat rechter blogs und der liebe zur großen weltverschwörung. sein höhepunkt für mich der verweis auf giddens, lash etc. als "ideologischer schwachsinn". hier hat kalle allerdings selbt die hosen heruntergelassen. den zweiten höhepunkt stellte seine kurios einfache widerlegung von kulturdefinitionen dar, die einfach köstlich widersprüchlich war.

ohne hosen stand übrigens auch not amused dar, mit seiner hervorragenden darbietung von statistiken und dem zitat des integrationsberichtes. immerhin habe auch ich dadurch eine wichtige erkenntnis gehabt: der integrationsbericht lässt sich 1:1 auf unsere nazis hier anwenden.

eine bemerkenswerte gruppenleistung legten die kameradInnen im voigt-SS beitrag hin. in der kommentarspur hat sowas wie ein virtueller kameradschafstabend stattgefunden. bezeichnend auch hier die menge heruntergelassener hosen mit braunen bremsspuren (sorry, diesen zugegeben geschmacklosen gag konnte ich mir nicht verkneifen). mit hilfe der darlegung eines einfachten tatbestandes wollte hier wirklich kein kamerad die ehre der truppe wieder herstellen und die hose hochziehen. der nachweis von heldentaten der SS bleibt weiterhin aus....wie soll dieser auch zustande kommen?

in dem zusammenhang wartete ich persönlich nicht nur darauf, sondern auch auf meinen nazi-freund made in germany. dieser zauberte bereits ende letzter woche den syrien und "lybien" [sic!] konflikt aus der tasche und fragte nach dem einsatz der vermeindlich linken kommentatorInnen hinsichtlich des afghanistan krieges. seit her warte ich vergebens auf sein außenpolitisches konzept hinsichtlich syrien, libyen und afghanistan.

und sonst? björn bleibt björn, und auch sonst waren sich alle ziemlich troi. und wie gesagt, dass war nur ein kleiner ausschnitt der ganzen braunen luft die hier geblasen wurde.

in diesem sinne eine fröhliches wochenende. der geistige zustand der kameradInnen hier gibt aufschluss über den zustand der bewegung allgemein. das macht hoffnung und angst zugleich.

PS: @amtsträger...ich möchte mich mal atze anschließen. wie gern ich diese paragraphenkenntnis hätte! ich hoffe du bleibst ER noch lange erhalten!
 
Franz Gerber Freitag, 14.September 2012, 10:28 Uhr:
Alle was ich bisher von Felix gelesen habe, klingt durchdacht, reflektiert und nachvollziehbar.
Im Gegensatz zu dem was hier von den Nazinasen in der Kommentarspalte abgesondert wird. Immer wieder schön, wie sich die Tölpel auf die freiheitliche Grundordnung berufen, die diese ja sonst als Wurzel des Übels ausmachen und als erstes abschaffen wollen.
Ihr habt einfach nur in der Kindheit zu viele Prügel von euren besoffenen Eltern bekommen.
 
bc Freitag, 14.September 2012, 12:39 Uhr:
@john
danke fuer die amuesante zusammenfassung. ich habe letzte woche demnach nicht viel versaeumt.
 
Wahrheitsfanatiker Samstag, 15.September 2012, 08:44 Uhr:
Also was der Flex da erzählt entsspricht WIRKLICH NICHT der Wahrheit.
Jeder der echte Nationalisten kennt, mit ihnen befreundet ist oder selbst einer ist ;) :), weis das dieser "NSU" abgelehnt wird und als VS-Gebilde gilt.
 
Karl_Murx Samstag, 15.September 2012, 15:02 Uhr:
@Sachbearbeiter:

"P.S. Da die Vorwürfe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vermutlich aus formellen Gründen fallen gelassen werden müssen, bleibt noch der Vorwurf der Brandstiftung in einem minder schweren Fall. Da ist man angesichts des Stafmaßes bei bald einem Jahr Untersuchungshaft definitiv schon nahe an der Grenze der Verhältnismäßigkeit."

Eben. Sieht man sich an, was man konkret gegen Zschäpe vorzuweisen hat, und setzt das ins Verhältnis zu dem, was man seitens der GBA behauptet nachweisen zu können, einfach um sie länger in U-Haft zu behalten, dann erkennt man das gerade groteske Mißverhältnis. Der Umstand, daß der BGH, konkret der Staatsschutzsenat, diese äußerst dünne Beweislage für eine Verlängerung der U-Haft akzeptiert hat, muß einem Beobachter den Eindruck einer Komplizenschaft zwischen Generalbundesanwaltschaft und BGH aufdrängen.

"Nachdem man schon die meisten der im Zusammenhang mit dem NSU-Fall Festgenommenen wieder hat freilassen müssen,"

Bis auf die einzige "NSU"-Überlebende Beate Zschäpe und dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralph Wohlleben sind inzwischen alle "Unterstützer" wieder auf freiem Fuß. Der Grund dafür, daß Wohlleben noch in Haft ist, dürfte darin zu finden sein, daß er einer der wenigen nicht "gebrieften" Beteiligten in diesem Fall, sprich kein V-Mann oder Informand eines der Dienste ist. Bei allen anderen gibt es eindeutige Belege dafür, daß sie entweder zeitweilig oder ständig an der Leine des Verfassungsschutzes oder einer der anderen Behörden liefen. Bei Zschäpe wurde schon kurz nach dem Bekanntwerden des "NSU" der Verdacht geäußert, daß sie V-Frau des Verfassungsschutzes war. Der Vater von Uwe Mundlos, eines der "NSU"-Mitglieder, hatte schon 1998 gegenüber den Zielfahndern des LKA Thüringen den Verdacht geäußert, Zschäpe könnte für den Thüringer Verfassungsschutz arbeiten. Die jüngsten Enthüllungen über die Aktenschredderaktionen des Verfassungsschutzes bzw. dessen Kontakte zu den Mitgliedern des "NSU" bzw. dessen Bekanntkreis über V-Leute haben diesen Verdacht erhärtet.

"könnte sich auch der geplante Prozess gegen Beate Zschäpe zum juristischen Debakel entwickeln. Man könnte sogar die Frage aufwerfen, inwiefern ein Gericht angesichts der von höchster politischer Stelle bereits vor Beginn der Ermittlungen festgestellte Schuld Frau Zschäpes überhaupt unbefangen an den Fall herangehen kann."

Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß der BGH selbst noch einige Wochen vor dem Haftprüfungstermin im Fall Zschäpe die GBA angemahnt hatte, nicht unnötig "in die Breite zu ermitteln", im Klartext, nicht ständig immer neue, völllig irrelevante Aspekte zu untersuchen und damit Zeit zu schinden, und vor allem, endlich stichhaltige Beweise für eine Beteiligung Zschäpe an den Dingen vorzulegen, wegen denen sie seit einem Dreivierteljahr in U-Haft gehalten wird. Die Begründung, mit der die Haftaussetzungssbeschwerde der Anwälte Zschäpes erneut abgelehnt wurde, ist in dem Zusammenhang als eine offene Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen anzusehen. Die Justiz macht sich hier zur willfährigen Hure der Politik.

"Würde so etwas in Russland oder China passieren, gäbe es auf jeden Fall einige kritische Fragen."

Das würde mit Sicherheit als schlagender Beweis für die Schlechtigkeit der russischen Justiz und vor allem dafür interpretiert werden, daß das Land eine pöhse Putin-Diktatur darstellt. Zweierlei Maß angewendet mit erkennbarer Absicht.
 
Karl_Murx Samstag, 15.September 2012, 15:48 Uhr:
@Franz Gerber:

"Im Gegensatz zu dem was hier von den Nazinasen in der Kommentarspalte abgesondert wird. Immer wieder schön, wie sich die Tölpel auf die freiheitliche Grundordnung berufen, die diese ja sonst als Wurzel des Übels ausmachen und als erstes abschaffen wollen."

Den Nachweis dieser Behauptung bleiben Sie allerdings schuldig. Ebenso wie der Behauptung, hier wären Nazis unterwegs. Kann es sein, daß Sie Leute, die nicht Ihre eigenen linksgrün-gutmenschlichen Vorstellungen sowie Ihre Sprachregelung teilen und auf einer abweichenden Meinung bestehen, automatisch Nazis oder als dessen verdächtig gelten?

"Ihr habt einfach nur in der Kindheit zu viele Prügel von euren besoffenen Eltern bekommen."

Sieht man sich die Protagonisten dieses "K(r)ampfes-gegen-Rechts", vor allem der Linksextremisten in Gestalt der Antifa und des Schwarzen Blocks an, dann trifft diese Einschätzung als sozial und persönlich depriviert mindestens genauso häufig zu.
 
Hans Samstag, 15.September 2012, 17:16 Uhr:
@Karl der Käfer,
"Den Nachweis dieser Behauptung bleiben Sie allerdings schuldig. Ebenso wie der Behauptung, hier wären Nazis unterwegs. Kann es sein, daß Sie Leute, die nicht Ihre eigenen linksgrün-gutmenschlichen Vorstellungen sowie Ihre Sprachregelung teilen und auf einer abweichenden Meinung bestehen, automatisch Nazis oder als dessen verdächtig gelten?"

Sagt der, der sich seine Meinung durch Konsumierung von "EULENFURZ" und "EIER- äh... HONIGMANN" bildet. Du bist ein echter Clown :-p!
 
Karl_Murx Sonntag, 16.September 2012, 09:36 Uhr:
@Hans:

"Sagt der, der sich seine Meinung durch Konsumierung von "EULENFURZ" und "EIER- äh... HONIGMANN" bildet."

Richtig. Dort findet sich eine politisch inkorrekte, d.h., nicht durch eine ideologische Brille verzerrte Darstellung der Realität. Die Dinge, die dort aufgeführt werden, sind sauber sowie umfassend recherchiert und belegt.

Kann mir natürlich vorstellen, daß dir so etwas nicht in den Kram paßt. Deine Meinung darüber ändert an der Realität allerdings nichs.

" Du bist ein echter Clown"

Du bist offenbar ein humorloser Antifant auf der krampfhaften Suche nach dem imaginären Hauptgegner namens Nazi. Als einzigen Beweis, daß es diese gibt, muß allerdings die Tatsache herhalten, daß die KgR-Fraktion und du so etwas behaupten.

Aber Hauptsache, du hast auch deinen Senf dazugetan. Schönen Tag noch.
 
bc Sonntag, 16.September 2012, 19:31 Uhr:
@murx
"Du bist offenbar ein humorloser Antifant auf der krampfhaften..."

Aehm, wollen sie damit sagen, sie sehen sich selbst mit humor gesegnet und irgendwie als lockere type?
Murxe, warum nur ist es ihnen nicht zu peinlich, anderen vermeintliche schwaechen vorzuhalten, deren bereich sehr offensichtlich so gar nicht ihrer kompetenz zuzuordnen ist? Das ist doch kontraproduktiv fuer sie. So untergraben sie doch ihre autoritaet in kompetenzbereichen, wo sie vielleicht etwas mehr auf der tasche haben.
 

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