Warnung für Thüringen

Im Freistaat hat die NPD bei den Landtagswahlen ein überraschend hohes Ergebnis eingefahren − der dortige Landesverband tritt besonders radikal auf.

Montag, 31. August 2009
Andrea Röpke

Nur knapp – um 0,7 Prozentpunkte − scheiterte die thüringische NPD bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Bis zuletzt hoffte die Riege um Frank Schwerdt und Patrick Wieschke in ihrem Domizil in Kirchheim doch noch auf einen Sieg. Im ungarisch geprägten „Romantischen Fachwerkhof“ in Kirchheim, gelegen zwischen Arnstadt und Erfurt, erwarteten rund 70 Neonazis am 30. August um 18.00 Uhr die Wahlergebnisse. Vor der Tür hatten sich Ordner unter Führung von Ralf Wohlleben aus Jena aufgestellt. Vorsorglich hatte sich die NPD mit Einlasskarten in den Landtag für zehn führende Kameraden darunter neben Schwerdt, Wieschke und Wohlleben auch Uwe Bäz-Dölle (DVU-Stadtrat in Lauscha), Martin Rühlemann und Peter Nürnberger versorgt. Doch nach dem gescheiterten Sprung ins Erfurter Parlament verharrten die Neonazis lieber in Kirchheim.

Weit entfernt in der NPD-Parteizentrale hatte wohl niemand wirklich an den Einzug der Partei in den Erfurter Landtag geglaubt. Die Prognosen lagen bei drei Prozent. Udo Voigt zeigte Präsenz bei der Fraktion in Sachsen. Auch Medienvertreter und Politiker zeigten sich am Sonntagabend in Erfurt mehrfach überrascht über das relativ hohe Ergebnis der NPD. Dabei hatte sich ein Erfolg für die Neonazis bereits bei den Kommunalwahlen im Juni abgezeichnet, deren Vertreter zogen in 11 von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten in den Kreistag ein und errangen Mandate in den Kommunalparlamenten von Erfurt, Eisenach und Weimar. Bei der Bundestagswahl 2005 holte die NPD im Land bereits 3,7 Prozent.

Massiv unterstützt von den Freien Kräften hatte die thüringische NPD einen weitestgehend autonomen, aber massiven Wahlkampf – nur partiell von der Parteiführung in Berlin unterstützt – geführt. Hürden gab es für die Neonazis genug, so konkurrierten Die Republikaner und jagten ihnen rund 0,4 Prozent der Stimmen ab; unentschlossene Wähler votierten auch für die „Freien Wähler“. Zudem hatte sich die Wahlbeteiligung anders als in Sachsen auf 56 Prozent erhöht, ein für kleine Parteien wie die NPD ungünstiger Fakt. In den Städten regte sich zum Teil massiver Widerstand, daher konzentrierten sich die Wahlhelfer unter Wieschke vor allem auf die ländlichen Regionen.

Die höchsten Wahlergebnisse erzielte der radikal auftretende Landesverband mit über 6 Prozent in Saalfeld-Rudolstadt, gefolgt von Wahlkreisen im Altenburger Land. Gerade in diesen Regionen gelten die Neonazis als gut verankert. Die einzige Frau unter den Direktkandidaten der NPD, Mandy Schneider aus Greiz erzielte 4,8 Prozent der Erststimmen. Der mehrfach verurteilte Neonazi Thorsten Heise bekam in seinem Heimatort Fretterode Zuspruch mit rund 10 Prozent Stimmenanteil, im Landkreis Eichsfeld lag die NPD dagegen unter dem Landesdurchschnitt. Relativ wenig Erfolg hatte die NPD auch in den Städten Jena und Erfurt. Dort musste sich Spitzenkandidat Frank Schwerdt mit unter drei Prozent zufrieden geben.

Ingesamt erzielte die NPD in Thüringen über 47 500 Stimmen, bei den Landtagswahlen in Sachsen kamen über 100 000 Stimmen zusammen und in Saarland rutschte die NPD von rund 4 Prozent auf nur noch 1,5 Prozent (etwa 8000 Stimmen).

Die Wahlkampfkostenerstattungen für diese drei Wahlen werden bei rund 132 000 Euro liegen. Hinzu kommen durch die staatliche Parteienfinanzierung noch 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung, sei es durch Spenden oder Mitglieds-, und Mandatsträgerbeiträge, erhalten haben.

Zudem kann die NPD in Sachsen nach dem erneuten Einzug in den Landtag nicht nur versuchen, Gelder für eine Parteistiftung geltend zu machen, sondern sich ebenso bemühen, ihre Kommunalpolitische Vereinigung aus dem Landeshaushalt finanzieren zu lassen.

Durch noch stärker ausgeprägte Basisarbeit, eine Fortführung ihrer kulturellen und vorpolitischen Aktivitäten, könnte die NPD in Thüringen ihre kommunale Verankerung noch weiter vorantreiben. Verstärkt widmet sich die Führung unter Patrick Wieschke dem Mittelstand und den Frauen. Die Szene unterhält an mehreren Orten bereits Immobilien wie in Pößneck, wo in zwei Wochen das neonazistische „Fest der Völker“ stattfinden soll − und kann auf eine Anzahl von sicheren Lokalitäten wie in Kirchheim zurückgreifen. Nur ein Stützpunkt ist ihnen abhanden gekommen: kurz vor dem Wahltag wurde das „Braune Haus“ in Jena in Abwesenheit der Neonazi-Bewohner von der Polizei geräumt.

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