von Redaktion
   

Wahlkampftour in Niedersachsen: Berliner NPD-Chef greift Gegendemonstranten an

Bei einer niedersächsischen NPD-Wahlkampfveranstaltung wurden am vergangenen Freitag zwei Gegendemonstranten angegriffen. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke soll mit einem roten Regenschirm auf einen der Demonstranten eingeschlagen haben. Zudem seien der niedersächsische JN-Chef Christian Fischer und der NPD-Kader Martin Götze an dem Angriff beteiligt gewesen.

Am 11. Januar stoppte die niedersächsische NPD-Wahlkampftour in Lingen. Um den Wahlkampf zu unterstützen, war auch der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, anwesend. 

Am Rande der Veranstaltung kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen zwei Gegendemonstranten und den Neonazis.

In einem Video des Lokalsenders ENDSTATION RECHTS. berichtete, gab es ab Frühjahr 2011 auf der Internetseite des „Nationalen Widerstandes Berlin“ eine „Hassliste“, auf der die Namen potenzieller Gegner zu finden waren.

Als einer der Hintermänner des „NW Berlin“ wird der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vermutet. Im Kontext der Ermittlungen haben auch bei Schmidtke Hausdurchsuchungen stattgefunden.

Im Mai 2012 wurden bei einer Razzia in seinem Laden „Hexogen“ CDs mit volksverhetzendem Inhalt gefunden.

Kommentare(18)

WW Dienstag, 15.Januar 2013, 19:13 Uhr:
WahlKAMPF
Womöglich hat man auch "kriminelle Ausländer" thematisiert?
 
Lodin Dienstag, 15.Januar 2013, 19:18 Uhr:
Gleich am Anfang des Videos sieht man, wie eine Person einem Ordner am Kragen hängt. Diese Person hat sich offenbar vorher von der Gruppe der Gegendemonstranten weg und zu den Kundgebungsteilnehmern hin bewegt. Ein weiterer Ordner schubst diese Person moderat weg, worauf eine weitere Person, offenbar auch aus den Reihen der Gegendemo, gegen diesen anrennt und ihn mit voller Wucht deutlich heftiger schubst. Diese Person, die es ja nun ganz offensichtlich auf eine Schlägerei anlegt, wird dann mit einem Schirm geschlagen. (Sicherlich ohne einen Schaden davon zu tragen.) Wo das ein Angriff seitens der Ordners sein soll, bleibt wohl Euer Geheimnis. Wir haben hier die typische Situation, daß sogenannte Antifaschisten Andersdenkende angreifen und nun heulen, weil die sich das nicht gefallen lassen. Wer auf oder am Rande von NPD-Kundgebungen friedlich bleibt, der hat nie etwas zu befürchten. Wer auf Krawall aus ist, darf sich nicht beschweren, wenn Teilnehmer von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machen.
 
anonymus Dienstag, 15.Januar 2013, 21:37 Uhr:
Ihr habt das Video leider zu kurz beschnitten. Vorhger sieht man noch, daß Martin Götze von einem Gegendemonstranten angegriffen wird. Das Original kann sich ja jeder gerne anschauen.

Danke
 
Amtsträger Mittwoch, 16.Januar 2013, 07:30 Uhr:
Lieber Lodin,

Im Video sieht man, wie der Ordner, ohne sich in einer Notwehrsituation zu befinden, der anderen Person ins Gesicht schlägt.

Körperliche Nähe ist kein Angriff! Die Person hat die Hände deutlich gesenkt und es besteht augenscheinlich kein körperlicher Kontakt. ebenso kann man keinerlei physische Kraftentfaltung in Richtung des Ordners erkennen.

Der zweite Ordner kommt direkt nach der Attacke herbei, um den Angegriffenen wegzuschupsen.

Das Video zeigt eine eindeutige Körperverletzung i.S.d. §223 I StGB. Ob vorher etwas vorgefallen ist, kann nicht beurteilt werden. Aber so ist absolut keine Notwehrsituation zu erkennen.

P.S.: Wenn man bei einer gefährlichen Körperverletzung keinen Schaden davon getragen hat, steht mindestens noch ein Versuch im Raum.
Der Schlag mit einem Schirm ist nach §224 I Nr. 2 StGB strafbar. Nach §224 II StGB ist auch der Versuch strafbar.
Ob man sich hier in einer Notwehrsituation befand und der Einsatz des Schirms im Rahmen der Nothilfe gerechtfertigt sein könnte, hängt damit zusammen, ob der erste Angriff gerechtfertigt war...
 
John Mittwoch, 16.Januar 2013, 09:39 Uhr:
Wird Lodin unser neuer Björn? Wo steckt der eigentlich?! Gerade hier würde der übliche Sermon von der Ponyhof-Kuschel-NPD wieder gut passen.
 
Dennis Mittwoch, 16.Januar 2013, 10:40 Uhr:
@John:

Björn ist bestimmt für ein paar Tage auf der aktuellen Nazi-Schulung der NPD, wo Ihm neue "Argumente" eingehämmert werden, die er dann hier nach Rücksprache mit seinem Führer widerkauen darf.
 
Amtsträger Mittwoch, 16.Januar 2013, 10:58 Uhr:
Lieber anonymus,

auf http://www.ev1.tv/ kann man sich das gesamte Video ansehen.

Auf dem Video ist zu sehen, dass der angegriffene Gegendemonstrant den Ordner daran hindern will Videoaufnahmen zu machen, indem er seine Hand direkt vor die Linse der videokamera hält.
Der Ordner nimmt die Hand mit der videokamera herunter, als der Gegendemonstrant die Kamera berührt und augenscheinlich eine Aufwärtsbewegung blockiert. Daraufhin schlägt der Ordner erst den Arm des Gegendemonstranten weg, um den Kontakt zu unterbrechen und schlägt ihm dann ins Gesicht (Sekunde 47-48 im Video).

Der Angriff, sofern man das Blockieren der Kamera als solchen bewerten will, ist mit dem ersten Schlag gegen den Arm bereits abgewehrt. Der Arm des Ordners ist wieder frei und er kann die Kamera ohne Behinderung bewegen.

Der Schlag ins Gesicht ist also entweder eine Körperverletzung (ohne dem Vorhandensein einer Notwehrsituation, da das Blockieren der Kamera die Erheblichkeitsschwelle des §223 I StGB nicht überschreitet) oder ein Notwehrexzess aufgrund eines stehnischen Affekts (Hass, Wut, Zorn), welcher ebenso nach §223 I StGB strafbar ist. Eine Schuldunfähigkeit im Notwehrexzess liegt nur bei astehnischen Affekten vor (Angst, Furcht, Schrecken).

Die Herren können sich m.M.n. auf ein Strafverfahren freuen, sofern der Herr mit beiger Mütze Strafantrag stellt, oder der zuständige Staatsanwalt öffentliches Interesse feststellt.
Da laut Nachrichtenportal die Polizei bereits ermittel, ist ein Strafverfahren bereits eingeleitet.
 
John Mittwoch, 16.Januar 2013, 11:02 Uhr:
@Dennis
Wäre gut - ich hoffe er nimmt sich auch Zeit mir endlich den Beweis zu erbringen, die aktuellen Sozialwissenschaften würden Grundlage und Bestätigung seiner famosen Ideologie bieten ;)
 
Lodin Mittwoch, 16.Januar 2013, 15:55 Uhr:
Man braucht nicht erst zu warten, bis man geschlagen wird, um das Notwehrrecht für sich in Anspruch zu nehmen. Es reicht schon, wenn man davon ausgehen muß, daß eine gewaltsame Handlung kurz bevor steht. Wenn nun jemand schon aggressiv vor mir steht und mich sogar anfasst, darf ich mich im geeigneten Rahmen dagegen wehren. Schubsen und das Schlagen mit einem Schirm bewegt sich durchaus noch in diesem Rahmen.
Wie gesagt, Ihr könnt gegen uns demonstrieren, das ist Euer Recht. In irgendeiner Form unseren Leuten an die Wäsche zu gehen, ist es nicht und zieht entsprechende Konsequenzen nach sich. Von Türstehern in einer xbeliebigen Disco oder von Stadionordnern wären Eure Leute mit Sicherheit in einer entsprechenden Situation nicht anders behandelt worden. Heult also nicht, sondern bringt Euren Leuten Benehmen bei!
 
gelegentlich Donnerstag, 17.Januar 2013, 14:20 Uhr:
@"Das Video zeigt eine eindeutige Körperverletzung i.S.d. §223 I StGB. Ob vorher etwas vorgefallen ist, kann nicht beurteilt werden. Aber so ist absolut keine Notwehrsituation zu erkennen."

Na hauptsache, Sie schauen bei Linken genauso scharf hin. Spätestens 30.4. -01.05. haben Sie dazu wieder Gelegenheit. Aber ob das mit permanenter Linksblindheit was wird?
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 17.Januar 2013, 19:07 Uhr:
Provozieren, randalieren, prügeln ist doch eher eine linke Eigenschaft. Nur 2 Beispiele von vielen:

http://www.n24.de/news/newsitem_5713749.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstranten-werfen-bei-mai-kundgebungen-in-berlin-und-hamburg-steine-a-830808.html

@denise
"Björn ist bestimmt für ein paar Tage auf der aktuellen Nazi-Schulung der NPD, wo Ihm neue "Argumente" eingehämmert werden, die er dann hier nach Rücksprache mit seinem Führer widerkauen darf."

Propagandaschulungen sind doch eher linke Eigenarten.

http://www.netzwerk-courage.de/

Der bürgerlichen Mehrheit reicht logisches Nachdenken.
 
Bürger Samstag, 19.Januar 2013, 12:12 Uhr:
@ Amtsträger

"Im Video sieht man, wie der Ordner, ohne sich in einer Notwehrsituation zu befinden, der anderen Person ins Gesicht schlägt."

Man sieht aber nur das,was veröffentlich wurde. Wer weiß scho was vorher geschehen ist?
 
Paul.Pa. Samstag, 19.Januar 2013, 13:33 Uhr:
Wenn man das so betrachtet müssen Nazis ja eigentlich furchtbar mutig sein, wenn sie in Unterzahl eine Überzahl Linker angreifen.
 
Amtsträger Samstag, 19.Januar 2013, 18:20 Uhr:
Lieber Bürger,

das von mir gefundene Video auf der Mediensteite beginnt bereits deutlich früher.

Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff (wie er für eine Notwehr vorliegen müsste) liegt definitiv nicht vor.

Selbst wenn deR Ordner vorher geschlagen, getreten oder sonst wie angegriffen worden wäre, wäre dieser Angriff bereits vorbei. Notwehr ist aber kein Racherecht, sondern ein Verteidigungsrecht. Es spielt also für ein Vorhandensein einer Notwehrsituation keine Rolle, was vorher gewesen ist.
 
Gast Samstag, 19.Januar 2013, 18:24 Uhr:
@Paul.Pa.

Wenn man das so betrachtet, müssen Nazis ja eigentlich furchtbar dumm sein, wenn sie in Gegenwart von Fotografen Linke angreifen.
 
Amtsträger Samstag, 19.Januar 2013, 18:30 Uhr:
Lieber Lodin,

Ihre Auffassung vom Notwehrrecht fällt nicht mit der Rechtslage zusammen. Eine Notwehrsituation liegt nicht vor, wenn man sich bedroht fühlt, sondern wenn man angegriffen wird.
Um vom Notwehrrecht gebrauch zu machen, muss der angreifer zumindest unmittelbar zum Angriff ansetzen, d.h. ausholen oder losstürmen.

Ein Anfassen ist kein Angriff im Sinne einer Körperverletzung nach §223 I StGB. Es überschreitet die Erheblichkeitsschwelle nicht. (Sonst würde ich in der S-Bahn tägliche eine vielzahl an Menschen angreifen.)

Außerdem schreibt das Notwehrrecht immer das mildeste unter den geeigneten Mitteln vor. Ein Schlag auf den Arm ist deutlich geringer als ein Schlag ins Gesicht. Vor allem, da der Ordner zuerst auf den Arm schlägt und den Angriff damit abschließend abwehrt (Wenn man das Anfassen tatsächlich als Angriff werten will).

P.S.: Das schlagen mit einem Regenschirm auf den Kopf und die Schultern einer anderen Person stellt eine gefährliche Körperverletzung nach §224 I Nr. 2 StGB dar.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist hier nicht beachtet worden.
 
Chewie Samstag, 19.Januar 2013, 18:38 Uhr:
@ Bürger:

"Man sieht aber nur das,was veröffentlich wurde. Wer weiß scho was vorher geschehen ist?"

Genau deswegen macht es auch keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Es ist das zu sehen, was zu sehen ist: ein Ordner der NPD, der auf einen Gegendemonstranten losgeht.

@ Paul.Pa:

"Wenn man das so betrachtet müssen Nazis ja eigentlich furchtbar mutig sein, wenn sie in Unterzahl eine Überzahl Linker angreifen."

Furchtbar durchgeknallt, gewalttätig und irre reicht auch, um eine Überzahl anzugreifen. Oder attestierst Du auch jedem ausgetickten Amokläufer furchtbaren Mut?
 
Roichi Samstag, 19.Januar 2013, 22:22 Uhr:
@ Lodin

"Man braucht nicht erst zu warten, bis man geschlagen wird, um das Notwehrrecht für sich in Anspruch zu nehmen. Es reicht schon, wenn man davon ausgehen muß, daß eine gewaltsame Handlung kurz bevor steht."

Ich bin ja erstaunt, dass du das offensichtlich zumindest gelesen hast.

"Wenn nun jemand schon aggressiv vor mir steht und mich sogar anfasst, darf ich mich im geeigneten Rahmen dagegen wehren."

Jup.
Das wurde auch nicht beanstandet.
So wie der Amtsträger ausgeführt hat, wäre das nach dem Wegschlagen des Arms erledigt gewesen.

"Schubsen und das Schlagen mit einem Schirm bewegt sich durchaus noch in diesem Rahmen. "

Nein.
Definitiv nicht in diesem Fall.
Denn der Angriff, so man es denn so werten kann, war vorbei der Gegner auf dem Rückweg. Da hilft dir Notwehr nicht mehr.
Und deinen Kamerraden auch nicht.

"In irgendeiner Form unseren Leuten an die Wäsche zu gehen, ist es nicht und zieht entsprechende Konsequenzen nach sich."

Das gilt in Beide Richtungen.
Deshalb müssen sich ja auch deine Kamerraden jetzt Sorgen machen.

"Heult also nicht, sondern bringt Euren Leuten Benehmen bei!"

Dito.


@ gelegentlich

"Na hauptsache, Sie schauen bei Linken genauso scharf hin. "

Das passiert, wenn du mal aufmekrsam hinsiehst.
Nur wirst du wahrscheinlich durch die Polizeikette nicht viel davon mitbekommen.


@ nur mal angemerkt

Willst du mal wieder ablenken?
Der Fall hier ist doch eindeutig.
Was also willst du sonst?

"Der bürgerlichen Mehrheit reicht logisches Nachdenken."

Bestimmt. Ob du das beurteilen kannst, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Du gehörst ja nicht dazu.


@ Bürger

"Man sieht aber nur das,was veröffentlich wurde. Wer weiß scho was vorher geschehen ist?"

Auch das lässt sich im kompletten Video sehen. Das gibt es auf der vom Amtsträger verlinkten Seite.
Hat er auch gesagt, und er hat dazu Stellung genommen.
Was also willst du mehr?


@ Paul

"Wenn man das so betrachtet müssen Nazis ja eigentlich furchtbar mutig sein, wenn sie in Unterzahl eine Überzahl Linker angreifen."

Nicht mutig, sondern Dumm.
Aber das ist ja bekannt.
 

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