Wahlkampfjahr für die Thüringen-NPD

Die NPD in Thüringen will am 24. November ihre Liste für die Landtagswahl im Oktober 2019 wählen. Als Spitzenkandidatin will der NPD-Vorstand Antje Vogt aufstellen, den Landesverband soll künftig Patrick Weber führen.

Donnerstag, 22. November 2018
Kai Budler

Das Jahr 2019 ist in Thüringen eines der so genannten „Superwahljahre“, denn neben den Europa- und Kommunalwahlen stehen im Freistaat im Oktober auch die Landtagswahlen an. Dabei will auch die NPD mit einer Landesliste antreten, auch wenn ihre Chancen für einen Landtagseinzug verschwindend gering sind. Noch 2009 erreichte die Partei bei den Landtagswahlen 4,3 Prozent und steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2005 um 2,7 Prozentpunkte.

Doch bei der Wahl zum sechsten Thüringer Landtag fiel die NPD auf 3,6 Prozent ab, nachdem eine Polizeiakte geleakt worden war, die schilderte, wie der damalige Landeschef und Spitzenkandidat Patrick Wieschke seine Mutter und Schwester bedroht und geschlagen hatte. Zudem trat in Thüringen die AfD mit Björn Höcke erstmals an und holte aus dem Stand 10,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wieschke gab anschließend den Vorsitz des NPD-Landesverbandes auf und trat aus dem Vorstand aus. Als sein Nachfolger sollte es Tobias Kammler richten, der auf den Aufmärschen der NPD Thüringen allerdings eher farblos wirkte.

Patrick Weber soll Nachfolger von Thorsten Heise werden

Im Februar 2017 übernahm dann der bekannte NPD-Funktionär Thorsten Heise den Vorsitz des Landesverbandes und führte ihn in eine weitere Radikalisierung. Auf dem entsprechenden Landesparteitag bekannten sich „die Mitglieder der Thüringer NPD in ihrem Leitantrag deutlich zum Abstammungsprinzip (…) und sind sich darin einig, dass Deutscher nur derjenige ist, der deutsche Eltern hat“. In dem einstimmig beschlossenen Antrag „Reconquista Germania“ hieß es: „Deutschland muss wieder das Land der Deutschen werden. Die Thüringer NPD setzt sich für eine Umkehr derzeitiger Zustände ein und fordert die Deutschen zur Rückeroberung ihrer angestammten Heimat auf.“  Heise gab das Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ aus und setzte auf einen „nationalen, sozialen und radikalen Kurs“.

Doch den Landesvorsitz in Thüringen stellt Heise, der mittlerweile auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, nun aus „zeitlichen Gründen“ zur Verfügung. Als seinen Nachfolger schlägt er Patrick Weber aus Nordthüringen vor. Weber ist bislang stellvertretender Landesvorsitzender, betreibt einen Rechtsrock-Versand und sitzt seit 2009 für die NPD im Stadtrat von Sondershausen sowie im Kreistag des Kyffhäuserkreises.

„Mindestens 40 Mandate“ bei der Kommunalwahl

Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst soll nach der Vorstellung des Landesverbandes Antje Vogt werden, die auf dem NPD-Bundesparteitag in Büdingen gerade auf Platz acht der Liste zum EU-Parlament gewählt wurde. Die 1981 geborene Vogt ist eine von zwei Frauen im Thüringer NPD-Landesvorstand. Sie trat Anfang 2014 der Partei bei und wurde kurz darauf für die NPD in den Gemeinderat der Gemeinde Mihla im Wartburgkreis gewählt. War es lange Zeit eher ruhig um sie, tritt sie seit kurzem häufiger öffentlich in Erscheinung wie bei den antimuslimischen Protesten anlässlich der Grundsteinlegung für eine Moschee in einem Erfurter Vorort. Unfreiwillig komisch hingegen wirkte Vogts Auftritt beim Volkstrauertag auf dem Eisenacher Hauptfriedhof, wo sie mit der Blockflöte das Lied „Der gute Kamerad“ begleitete.

Auch auf die Kommunalwahl im Mai 2019 will sich die NPD vorbereiten, baut nach eigenen Angaben auf ihre kommunalpolitische Arbeit der letzten zehn Jahre und strebt „mindestens 40 Mandate an“. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 hatte die rechtsextreme Partei in Thüringen noch rund 30 Sitze in Kommunalparlamenten errungen.

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