Wahlkampf mit „hohem Skandalpotential“

twas mehr als 4400 Unterschriften seien bisher zusammengekommen, berichtet „pro NRW“ Benötigt werden 4000. Realistische Chancen auf Mandate im EU-Parlament hat die Partei, die bei der Landtagswahl vor zwei Jahren 1,5 Prozent erzielte, allerdings nicht. Außerhalb von Nordrhein-Westfalen verfügt sie über keinerlei organisatorische Strukturen. Doch sie will Synergieeffekte mit den ebenfalls am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nutzen – und so vor allem von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Voraussetzung für zusätzliche Gelder aus der Staatskasse wäre ein Europawahlergebnis von bundesweit 0,5 Prozent. Angeführt wird die „pro NRW“-Liste von dem Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht (bnr.de berichtete http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schicksalsjahr-der-pro-bewegung ), der in seiner Partei seit ihrer Gründung alle Fäden in der Hand hält.

Im Wahlkampf will „pro NRW“ wie andere extrem rechte Parteien auf die Themen „Asylmissbrauch“ und „Masseneinwanderung“ setzen und gegen eine „kulturelle Überfremdung unserer Städte“ wettern. Für den 1. Mai meldete „pro NRW“ Demonstrationen in Essen und Duisburg an. „Das Boot ist voll! – Armutseinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!” soll das Motto in Essen lauten, „Lichterkette für Gerechtigkeit – Armutseinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!” das in Duisburg. Demonstrationen, Kundgebungen und „Lichterketten“ sind zudem bis zum 24. Mai in 14 weiteren nordrhein-westfälischen Städten geplant. Die islamfeindliche Internetseite „Politically Incorrect“ kündigte an, es werde außerdem „deutschlandweite Radio- und Werbespots mit hohem ,Skandalpotential’ geben“. (rr)