von Marc Brandstetter
   

Wahlkampf aus dem Knast: Neonazi Sven Skoda als Spitzenkandidat "Der Rechten" für die Europawahl nominiert

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hielt die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte am Samstag „im Ruhrgebiet“ ihren Parteitag ab. Neben einigen Personalentscheidungen wählten die Delegierten die Liste für die kommende Europawahl: Als Spitzenkandidat wird der inhaftierte Neonazi Sven Skoda um Wählerstimmen kämpfen.

„Die Partei DIE RECHTE bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist. Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist für die Partei DIE RECHTE oberstes Gebot.“ Deutlicher als im ersten Abschnitt des Parteiprogramms Der Rechten (DR) formuliert, könnte das Bekenntnis einer Rechtspartei zu den demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland kaum ausfallen. Dass diese Worte allerdings nicht mehr sind, als ein Feigenblatt, zeigte die von dem bekannten Neonazi Christian Worch gegründete Splitterpartei (wieder einmal) auf ihrem Parteitag am letzten Samstag, auf dem sie die Weichen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai kommenden Jahres stellte.

Bislang gibt sich Worch schweigsam, was normalerweise gar nicht die Art des einstigen Führungskaders der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) um Michael Kühnen ist. Über das DR-Treffen im „Ruhrgebiet“ drangen nur wenige Informationen nach außen. Dazu gehört, dass die Kleinstpartei, die laut Eigenangabe rund 300 Anhänger umfasst, ihren Bundesvorstand vervollständigte. Doch bevor es soweit war, musste ein Tagungspräsident gewählt werden. Überraschenderweise soll einer DR-Meldung zufolge Parteichef Worch dabei gegen Meinard Otto Elbing, einen seit vielen Jahren aktiven Neonazi, den Kürzeren gezogen haben. 

Zum neuen DR-Vize wählten die Delegierten den hessischen Landeschef Pierre Levien, der erst vor wenigen Monaten von der NPD zur Worch-Truppe gewechselt war. Noch im März 2012 gehörte der 38-Jährige zum NPD-Landesvorstand, später sei es zu einem Zerwürfnis gekommen und Levien habe die „Nationaldemokraten“ verlassen. Dafür rückte die bisherige Worch-Stellvertreterin Ingeborg Lobocki ins zweite Glied. Die EX-DVU-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein fungiert nun als Beisitzerin und Schatzmeisterin.

Der bekannte Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda wird Die Rechte als Spitzenkandidat in die Wahlen zum Europäischen Parlament führen. Um seine Nominierung habe es eine „lebhafte Diskussion“ gegeben, vermeldet die Partei. Kein Wunder: Gerüchten zufolge habe Worch eigentlich Dennis Giemsch, den Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, für dieses Posten favorisiert. Der ehemalige Führungskader der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) soll jedoch demgegenüber für Skoda plädiert haben.

Derzeit sitzt Skoda in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (dem „Aktionsbüro Mittelrhein“) vor. Einen Achtungserfolg wird die DR mit dieser Personalie kaum einfahren können, vielmehr geht es der Neonazi-Partei um ein Signal: Die Nominierung soll zeigen, wie es „um die Meinungsfreiheit und die gesetzliche Gleichbehandlung in Deutschland tatsächlich steht“. 

Auf Listenplatz zwei schaffte es mit Worch der „spiritus rector“ der DR. Ihm folgen Jenny Välde, die sich in einer Kampfabstimmung gegen Michael Idir durchgesetzt hat. Der Industriekaufmann aus Eckenheim, der bis vor einigen Jahren noch dem Frankfurter NPD-Stadtvorstand angehörte, folgt auf Platz vier. Den nächsten Platz hält das DR-Bundesvorstandmitglied Sascha Krolzig aus Nordrhein-Westfalen, der auch für den Bundestag kandidiert. Der Jurastudent war für die „Kameradschaft Hamm“ aktiv, die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wurde. Horst Isensee komplettiert den Wahlvorschlag.

Die Versammlung habe außerdem auf Initiative von Elbing eine Solidaritätserklärung für Syrien mit „überwältigender Mehrheit“ verabschiedet. Ein Antrag hessischer DR-Anhänger, ein neues Parteilogo zu schaffen, sei hingegen gescheitert.

Foto: markyeg, Lizenz: CC

Kommentare(8)

Hirnzombiebund für den Wiederaufbau der FAP Montag, 20.Mai 2013, 10:09 Uhr:
Das hatte die IRA auch immer gemacht. Vielleicht nominiert "Die Freiheit" dann noch Breivik und die NPD die Zschäpe. Aber ob er mit einem so reinrassig deutschen, arischen Namen in seiner Community ankommt, da bin ich mir nicht so sicher. Er sollte sich vielleicht in "Volkswagen" umbenennen.
 
Roichi Montag, 20.Mai 2013, 10:16 Uhr:
"wie es „um die Meinungsfreiheit und die gesetzliche Gleichbehandlung in Deutschland tatsächlich steht“. "

Na gut. Wenn Kriminelle angeklagt werden, egal ob sie von der Rechten hochgejubelt und gestützt werden.
 
Björn Montag, 20.Mai 2013, 16:48 Uhr:
@Roichi

Wenn überhaupt dann werden Verdächtige angeklagt. Unser Roichi will mal wieder mehr wissen als die Richter. Wolltest du nicht immer erst die Urteile abwarten? Ist nicht so einfach mit den guten Vorsätzen, was.
 
Roichi Dienstag, 21.Mai 2013, 09:04 Uhr:
@ Björn

"Unser Roichi will mal wieder mehr wissen als die Richter. Wolltest du nicht immer erst die Urteile abwarten?"

Das ist dein Part Björn. Nicht Meiner.

Interessant ist natürlich auch, dass du zum Beispiel Lothar König als kriminellen Linksextremisten darstellst, bevor ein Urteil erfolgte.
Allein die Anklage reichte dir aus.
Nur ein Beispiel von vielen.
Also mach dich nicht lächerlich.

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8146:prozessauftakt-gegen-jugendpfarrer-lothar-k%C3%B6nig-in-dresden&Itemid=345
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 22.Mai 2013, 16:46 Uhr:
@roichi
Immer diese Krokodilstränen:

"Interessant ist natürlich auch, dass du zum Beispiel Lothar König als kriminellen Linksextremisten darstellst, bevor ein Urteil erfolgte."

Davon abgesehen, warum sich ein Jenaer "Jugendpfarrer" in Dresden zum aufhetzen mit Lautsprecherwagen rumtreibt, ist es nicht immer Gutmensch der schon vor der Anklageerhebung das Urteil fällt? Siehe Frau Drygalla, Siehe Kindergärtnerin und, und und.
 
Roichi Donnerstag, 23.Mai 2013, 07:47 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Nächstes Mal bitte den Komemntar lesen, bevor du antwortest. Dann verfällst du vielleicht nicht so leicht in Ablenkung und versthest, worum es geht.
 
Hotte Donnerstag, 23.Mai 2013, 09:12 Uhr:
@nurmal

Vergleichen wir mal wieder Äpfel mit Birnen?
 
Amtsträger Donnerstag, 23.Mai 2013, 13:10 Uhr:
Ein Verdächtiger wird niemals angeklagt. Er ist, wie der Name schon sagt, nur verdächtig.
Dann folgt bei dringendem Tatverdacht der Beschuldigtenstatus und später, wenn eine Anklageschrift formuliert wird, der Angeklagtenstatus.

Eine Privatperson muss übrigens nicht neutral sein. Dazu ist nur der Staat verpflichtet.
 

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