von Tim Schulz
   

Wahlen in Thüringen: Neonazis teilweise ausgeschlossen

In weniger als zwei Wochen werden in Thüringen kommunale Vertretungen gewählt. Von der NPD ist derweilen kaum etwas im Wahlkampf zu vernehmen. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass ausgerechnet Landeschef Thorsten Heise vorab von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der Grund: mangelnde Verfassungstreue. Zwei andere Kader hingegen werden auf den Wahlzetteln vertreten sein.

NPD-Bundesvize Thorsten Heise darf nicht kandidieren

Die Vorzeichen für den Kommunalwahlkampf der Thüringen-NPD stehen nicht gut: Der Ausgang des Parteiverbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht wirft seine Schatten auf die Bundespartei – die Argumentation seitens der Richter, die NPD wäre zu unbedeutend, um sie zu verbieten, scheint sich mehr und mehr zu bewahrheiten. Währenddessen steht die Parteispitze um Frank Franz in der Kritik für ihren „moderaten“ Kurs und den schwachen Führungsstil. Die Folge: interne Machtkämpfe.

Wahl-Aus für Heise

In diese ist auch der thüringische Landeschef Thorsten Heise verwickelt. Nachdem er Anfang vergangenen Jahres zum NPD-Landesvorsitzenden des Freistaates gewählt wurde, trat er zur Wahl um den Bundesvorsitz gegen Frank Franz an, unterlag jedoch. Im Nachgang war Heise Mitinitiator des „Völkischen Flügels“, der offen gegen „systemaffine Politikjongleure“ aus den eigenen Reihen ins Feld ziehen will.

Zumindest seine Ambitionen um eine Kandidatur für die Landratswahl im Eichsfeld erhielten nun jedoch einen Dämpfer. Der zuständige Wahlausschuss im Landkreis entschied, dem NPD-Funktionär die Kandidatur zu versagen, da Zweifel an seiner demokratischen Grundhaltung bestünden. Beteuerungen seitens Heise, sich sehr wohl zur Verfassung zu bekennen, bezeichneten die Ausschussmitglieder als „blanke Lüge“.

Interessant ist zudem, dass nicht nur politische Haltung und Vorstrafenregister des rechtsextremen Politikers thematisiert wurden, sondern auch explizit seine Position innerhalb der Partei als Begründung diente – eine Auslegung des Verfassungsgerichts-Urteils, die die Aktivitäten der Partei, trotz fehlenden Verbots, deutlich einschränkt. Heises Kreisverband wehrte sich vergeblich gegen die Entscheidung: Sowohl ein schriftlicher Widerspruch, als auch die Nominierung der lokalen NPD-Aktivistin Monika Hirkow als Alternativkandidatin scheiterten nicht zuletzt an der Altersgrenze im Kommunalwahlrecht. Die NPD kündigt derweil an, im Nachgang die Wahl anzufechten – ein übliches Prozedere, das kaum von Erfolg gekrönt sein dürfte.

Ähnlich erging es David Köckert, der in Greiz für den Posten des Bürgermeisters kandidieren wollte. Der Neonazi und Frontmann von „Thügida“ war zuvor in der AfD und im Anschluss in der NPD aktiv. Mit der Begründung, er lasse Zweifel offen an seiner Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Grundordnung und das von ihm geführte Thügida-Netzwerk sei ein Sammelbecken für Rechtsextreme, wurde auch Köckert von der Kandidatur zum Stadtoberhaupt ausgeschlossen.

Keine Einwände bei anderen prominenten Neonazis

Wie weit die Interpretationen der gesetzlichen Grundlagen auseinanderklaffen können, zeigt die Entscheidung des Wahlausschusses im Landkreis Hildburghausen. Dieser segnete eine erneute Kandidatur von Tommy Frenck für die Landratswahl in Hildburghausen ab. Frenck hält seit 2009 ein Mandat im Kreistag. Im Gegensatz zu Heise und Köckert hätte man bei dem prominenten Neonazi keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen feststellen können. Diese Entscheidung erscheint paradox, zumal Frenck zuletzt als Organisator des bundesweit größten Rechtsrock-Festivals in Themar in Erscheinung trat. Bei dem rechtsextremen Event kam es unter anderem zu Dutzenden Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen.

Der NPD-Funktionär Patrick Weber tritt als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Sondershausen an. Online feiert sich Weber bereits als einzigen „echten Oppositionspolitiker“ vor Ort. Ebenso wie im Fall Frenck stellt sich hier allerdings die Frage, wie genau der örtliche Wahlausschuss die Voraussetzung der Verfassungstreue auslegte. Der NPD-Politiker ist in der Szene kein Unbekannter. Während er sich in der Öffentlichkeit als unbescholtener Unternehmer geriert, betreibt er einen einschlägigen Versandhandel und das rechtsextreme Musiklabel „Germania Records“, über das er gute Kontakte in die deutsche und europäische Rechtsrockszene pflegt. Auftritte auf Frencks Rechtsrockfestival in Themar oder Fotos zusammen mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verwundern vor diesem Hintergrund kaum.

Facebook löscht rechtsextreme Seiten

Derweil deutet sich für die Partei und deren Aktivisten ein weiteres Problem an: Facebook hat in den letzten Wochen seine Gangart gegenüber rechtsextremen Inhalten verschärft. So wurde nicht nur die Präsenz des JN-Bundesverbands gelöscht, sondern auch Patrick Schröders FSN-TV. Zudem verlor Tommy Frenck seine Facebook-Seite. Der Neonazi reagierte prompt auf seinem persönlichen Internetauftritt und witterte dahinter einen Versuch der „Meinungsdiktatur“, in den Wahlkampf eingreifen zu wollen. „Zustände wie in Nordkorea“ seien dies – wenig überraschend, immerhin gehen den rechtsextremen Aktivisten mit den Sperren wichtige Propaganda-Kanäle verloren.

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