Wahldebakel für Rechtsextreme
Extrem rechte Parteien haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag laut den vorläufigen amtlichen Endergebnissen schlechter abgeschnitten als bei früheren Wahlen.
In Dortmund, der Hochburg der neonazistischen Partei „Die Rechte“ (DR), büßte die bisherige lockere Ratskooperation aus DR und NPD einen von bisher zwei Sitzen ein. Dabei war die NPD gar nicht angetreten, um das DR-Ergebnis nicht zu schwächen. DR-Kader Michael Brück wird seinen Ratssitz behalten (1,12 Prozent, 2.369 Stimmen). Der frühere AfD-Lokalpolitiker und DR-Oberbürgermeisterkandidat Bernd Schreyner erhielt mehr Stimmen (2,98 Prozent, 6.274 Stimmen) als seine Partei bei der Wahl zum Rat. Jedoch schnitt Parteikader Markus Walter, der in seiner Heimatstadt Kerpen lediglich als OB-Kandidat der DR antrat, leicht besser als Schreyner ab (3,03 Prozent, 796 Stimmen). Christian Worch, der über seine Kandidatur als Oberbürgermeister in Hamm zumindest Reichweite in den Medien generierte, kam auf bescheidene 0,24 Prozent (173 Stimmen). Ihren bisherigen Ratssitz in Hamm verlor „Die Rechte“.
Bei der Wahl zum Ruhrparlament kooperierten DR und NPD als „Nationales Bündnis Ruhr“ (NBR). (bnr.de berichtete) Dem neuen Ruhrparlament werden die Rechtsextremen mit 0,23 Prozent (4.225 Stimmen) allerdings nicht angehören. Selbst in Städten und Kreistagen, in denen die NPD bisher vertreten war (Kreis Heinsberg, Mönchengladbach, Bochum, Duisburg) wurde sie nicht wiedergewählt. Nur in der Kleinstadt Hückelhoven konnte Helmut Gudat seinen bisherigen NPD-Sitz halten (2.75 Prozent, 417 Stimmen), in Lüdenscheid gelang dasselbe Stephan Haase (2,03 Prozent, 460 Stimmen). In Hückelhoven erzielte der NPD-Kandidat Johannes Schöfisch für das Amt des Bürgermeisters ein mit Blick auf ähnliche Kandidaturen für die NPD erstaunliches Ergebnis (2,63 Prozent, 399 Stimmen).
Drei Mandate für „Pro Remscheid“
Ein beachtenswertes Wahlergebnis am extremen beziehungsweise radikalen rechten Rand der Parteienlandschaft gab es am Sonntag für „Pro Remscheid“, ein Bündnis, das nach Spaltungen und dem Ende der „pro“-Parteien weiter lokalpolitisch aktiv war. OB-Kandidat Peter Keck erhielt hier 5,16 Prozent (1.908 Stimmen). Bei der Wahl zum neuen Stadtrat kam die Wählerinitiative auf 5.06 Prozent (1.871Stimmen) und holte drei Sitze. Wahrnehmen werden diese wahrscheinlich die bisherigen Ratsmänner Andre Hüsgen und Thorsten Pohl sowie mit Nico Ernst ein früherer „pro“-Funktionär aus Bonn.
Der ehemalige „pro NRW“-Chef Markus Beisicht konnte mit seiner Wählerinitiative „Aufbruch Leverkusen“ als OB-Kandidat 1,8 Prozent erreichen (1.101 Stimmen). Mit 1,4 Prozent (876 Stimmen) bei der Wahl zum Rat sicherte Beisicht sich zudem ein Mandat. Bei der Wahl zum Integrationsrat trat „Aufbruch Leverkusen“ mit zwei Kandidaten an (bnr.de berichtete) und erreichte immerhin 5,7 Prozent (244 Stimmen). Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf kandidierenden Republikaner (REP) büßten ihren bisherigen Sitz im Rat der Stadt ein. (mik)