Wahl in Meck-Pomm: Was bedeutet der Erfolg der AfD?

Einen Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Die oppositionelle AfD wird die künftige Regierungskoalition vor sich her treiben. Unser Gastautor mahnt zu klarer Haltung und warnt vor einer Abkehr von eigenen Grundwerten.

Leif-Erik Holm beim AfD-Wahlkampfabschluss in Schwerin (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

„Schreck-Pomm“ titelte die BILD – entsetzt, empört, entgeistert: Auf das AfD-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben so auch viele in den sozialen Netzwerken, Parteizentralen und Leitmedien reagiert. Die Rechtspopulisten erreichten aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen; wird die Nichtwählerschaft mit einberechnet, dann haben 13 Prozent der Bevölkerung die Rechtspopulisten gewählt. Nur 24 Prozent der AfD-Wählerschaft gab an, die Partei aus Überzeugung gewählt zu haben: der Rest aus Protest gegen die etablierten Parteien. Der harte Kern der AfD-Anhängerschaft umfasst demnach weniger als vier Prozent der Bevölkerung – so viel zum antipluralistischen Anspruch der Rechten, die grölen: „Wir sind das Volk“.

Erfolg der AfD war erwartbar

Schuld am Wahlausgang seien die Kanzlerin und die Migrationspolitik; Deutschland habe sich, so liest man derzeit allenthalben, im letzten Jahr grundlegend verändert, was sich auch jetzt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige. Tatsächlich gibt die AfD den Herausforderungen der demokratischen Kultur eine parteipolitische Gestalt, aber überraschend kam sie nicht.

Rechtsextreme Ideologiefragmente und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind Teil dieser Gesellschaft. Eine von Helmut Schmidt 1980 in Auftrag gegebene Einstellungsstudie gab Auskunft, dass über 13 Prozent der westdeutschen Bevölkerung über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügten. Die Hälfte der Bevölkerung sei empfänglich für rechtsextreme Positionen. Die Instrumente und Zahlen variieren, aber der Befund, dass menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen in großen Teilen der Gesellschaft bundesweit anzutreffen sind, wurde in den letzten Jahrzehnten mit erschreckender Regelmäßigkeit bestätigt. Zuletzt haben die Forscher der Uni Leipzig herausgestellt: Zwar ist die Abwertung gegen Asylsuchende gestiegen, aber klassisch rechtsextreme Einstellungen sind relativ konstant geblieben. 2010 ergaben Umfragen im Zuge der Sarrazin-Debatte: Jeder fünfte Deutsche würde eine rechtspopulistische Partei wählen – vor der Griechenland- und Migrationskrise, durch die nationalistische Narrative an Bedeutung gewonnen haben.

Latente Einstellungen werden in Wahlverhalten umgesetzt

Rechte Proteste, Gewalttaten und die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ zeigen vor allem, dass die Bereitschaft gewachsen ist, latente Einstellungen in politische Handlungen umzusetzen. Dies wirbelt die etablierte Parteipolitik durcheinander. CDU und SPD haben die vielen Analysen über rechte Potenziale in der Gesellschaft nicht zum Anlass genommen, um Gegenstrategien in ausreichendem Maße zu erarbeiten und umzusetzen. Dies rächt sich nun.

Es greift zu kurz, die Wahlerfolge der Reaktionären ausschließlich der Migrationspolitik der Kanzlerin oder der Sozialpolitik der SPD zuzuschreiben. Denn neu ist die demokratische Schere nicht, die zwischen unseren offiziellen liberalen Grundwerten und den autoritären, nationalistischen Tendenzen in der Gesellschaft klafft – gerade in den neuen Bundesländern. Aus diesen Potenzialen speist sich die Wählerschaft der AfD, die zunehmend, aber keineswegs ausschließlich, junge enttäuschte Männer mit chauvinistischen Anspruchsdenken mobilisiert.

Kümmert euch um die Ambivalenten und Unentschlossenen!

Die kommende Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern muss Politik für alle Wähler und Nichtwähler machen – auf Grundlage der Verfassung und mit der Aufgabe, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen – und dabei auch in Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung treten: Mehr Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Präsenz von Staat und Politik im ländlichen Raum sind wichtige Bausteine, um die AfD langfristig wieder zu schwächen. Die Parteien im Schweriner Landtag werden weiterhin um Stimmen werben – um neue Wählergruppen, aber auch um das drei Viertel der Wählerschaft, das der sozialen Polarisierung zum Trotz den etablierten demokratischen Parteien am 4. September die Stange gehalten hat.

Statt auf Wählerwanderungen zur AfD im Nachkommabereich zu schielen, sollte verstärkt und ernsthaft die Mehrheit der Nichtwählerschaft für die repräsentative Demokratie wiedergewonnen werden. Auch darunter sind viele, die sich als abgehängt und ignoriert wahrnehmen, und dennoch nicht die Rechtspopulisten wählen. Liebe Volksparteien: Kümmert euch um die Ambivalenten und Unentschlossenen, um die für Sachargumente noch Erreichbaren, statt in bitterer Konkurrenz mit der AfD die eigenen Grundwerte über Bord zu werfen. Die AfD hat nun die Aufgabe, 21 Prozent der Wähler zu repräsentieren, unter denen – siehe oben – vermutlich viele rechtsextrem eingestellt sind. Wie viel Raum werden die etablierten Parteien solchen Positionen einräumen?

AfD vor allem auf dem Land stark

Viele diskutieren die Bedeutung der MV-Wahl für die Bundestagswahl, obwohl jeder weiß: Der Bundestag wird in den alten Bundesländern gewonnen. Dort hat es eine völkisch-nationalistische AfD deutlich schwerer und bemüht sich daher um moderate Töne. Kluges Agieren der Etablierten im Schweriner Landtag kann dazu beitragen, dass die AfD die Maske angeblicher „Ideologiefreiheit“ noch vor der heißen Wahlkampfphase fallen lässt. Bevor der Bundestag gewählt wird, folgen die Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin am 18. September sowie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Stärker als Mecklenburg-Vorpommern gilt Berlin als richtungsweisend und symbolisch bedeutsam: Schaffen es die Rechtspopulisten auch in der kosmopolitischen, internationalen und interkulturellen Metropole, zweistellige Ergebnisse zu erreichen?

Schon NSDAP und NPD haben Wahlen vor allem in ländlichen Regionen gewonnen, nicht in urbanen Zentren. Die AfD ist dort stark, wo zuvor viele Menschen die nun nach zehn Jahren aus dem Schweriner Landtag geflogene NPD gewählt haben. Prognosen sehen die AfD in Berlin bei zehn Prozent; in Mecklenburg-Vorpommern waren die Umfragen sehr präzise. In Rostock, der einzigen Großstadt in MV, lag die AfD mit 17,3 Prozent insgesamt deutlich unter dem Landesschnitt.

Mit freundlicher Genehmigung des vorwärts übernommen, Autor: Matthias Quent. 

Kommentare(11)

LilaLine Mittwoch, 07.September 2016, 09:33 Uhr:
Puh, das nenne ich mal eine Herausforderung. Jetzt fällt der restlichen Politik und der gesamten Gesellschaft auf die Füße, dass sie die AFD mit ihrem Populismus viel zu spät ernst genommen haben. Da kann man nur abwarten, hoffen und Schadenbegrenzung betreiben. Konsequent politische Bildung für Jedermann anzubieten wäre mal ein guter Anfang. Die Leute dazu bewegen, sich ernsthaft und vor allem angemessen und mit Herz und Verstand mit politischen Themen auseinander zu setzen wäre dann ein weiterer guter und notwendiger Schritt, finde ich. Es ist ja auch nicht das Ziel, die Leute, die die AFD wählen und vertreten zum Schweigen zu bringen, sondern sie vielmehr so mit einzubeziehen und Themen auf einer Basis so zu diskutieren, dass echte Demokratie möglich wird, die Ängste und Wünsche von Allen mit einbezogen werden und somit der Nährboden für extreme Schritte (z.B. Gewalt, Einschränkung der Demokratie und Freiheit usw.) der vermeintlich ungehörten Bevölkerung an Bedeutung verlieren und somit gar keine Notwenigkeit mehr finden.
 
Siegfried Mittwoch, 07.September 2016, 10:56 Uhr:
Die Verfasser dieser Schrift sollten sich die über 100 Kommentare zur Thema AfD-Wahl in MV bei Spiegel-online durchlesen und danach diesen Beitrag neu verfassen!
Helmut Schmidt hat auch um 1980 (evtl. auch später?) festgestellt, dass D kein
Einwanderungsland sei.
Begriffe wie " Die Wahlerfolge der Reaktionären...." oder gar "..völkisch-nationalistische Partei..." helfen da auch nicht weiter und zeigen, dass die Verfasser die Meinungen Wähler/Nichtwähler völlig falsch einschätzen.
Nach ER wäre es wohl am besten den "Schweriner Weg" im neu gewählten LT
fortzusetzen!
 
Roichi Mittwoch, 07.September 2016, 23:40 Uhr:
@ Siegfried

Es hilft einen Text auch zu verstehen.
Ebenso, den Kollegen Schmidt nicht ständig falsch zu zitieren.
Aber wenn es gerade ideologisch passt, ist natürlich Jeder willkommen.
 
Robert Donnerstag, 08.September 2016, 18:05 Uhr:
@ Roichi

"Ebenso, den Kollegen Schmidt nicht ständig falsch zu zitieren."

Wie lautet dieses Zitat des "Kollegen Schmidt" denn richtig und wie würdest du es interpretieren?
 
Robert Donnerstag, 08.September 2016, 18:08 Uhr:
@ LilaLine

"Konsequent politische Bildung für Jedermann anzubieten wäre mal ein guter Anfang. "

Dann würde die AfD bei der nächsten Wahl allerdings noch besser abschneiden, vermute ich.
 
Anders Sein Donnerstag, 08.September 2016, 22:43 Uhr:
@roichi: "Es gibt Menschen, die nicht begreifen, dass man Recht haben, und trotzdem ein Idiot sein kann." Von wem ist das? Gib Dir doch mal Mühe. Deine begrenzten Fähigkeiten zu sachlichen Kommentaren werden auch mit weniger Pöbeln nicht umfangreicher, oder? Du bist ja ein richtig böser Konservativer, oh oh Roichi.
Und der Helmut Schmidt, da muss ich jetzt aber aufpassen was ich schreibe, der war wohl 2004 (SZ) schon AfD-Ideologe:"Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen."? Oder noch viel viel schlimmer, 2005, FOCUS: "Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“.... „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen"! Hat da nicht auch dieser andere berühmte Rechtspopulist aus der gleichen rechtsradikalen Vereinigung 2010 dieses unnütze Buch geschrieben, das lt. Umfrage im selben Jahr als imaginäres Parteiprogramm gleich 20% Wähler gebracht hätte?
Roichi: Ich würde mich gerne verbal mit Dir duellieren, aber du bist unbewaffnet!
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 23:23 Uhr:
@Robert

"Wie lautet dieses Zitat des "Kollegen Schmidt" denn richtig und wie würdest du es interpretieren? "

Man lese und staune. Nicht die Einwanderer sind ein Problem, sondern die Einheimischen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931344/Schmidt-Multikulti-ist-kaum-moeglich.html
Mal abgesehen von dem amüsanten Moment dabei, dass ein Systemparteipolitiker zitiert wird, wenn es gerade in den Kram passt, sonst aber natürlich die "Systemparteien" der Teufel selbst sind. Ähnlich wie bei der "Lügenpresse".

"Dann würde die AfD bei der nächsten Wahl allerdings noch besser abschneiden, vermute ich. "

Na dann vermute mal weiter. Wenn auch falsch.
Denn Bildung ist die beste Waffe gegen Extremismus, auch den der AfD.
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 23:25 Uhr:
@ Anders

"Von wem ist das? Gib Dir doch mal Mühe."

Warum sollte ich dir jetzt bescheinigen, dass du ein Idiot sein un dennoch falsch liegen kannst?
Das schaffst du auch selbst.

"Du bist ja ein richtig böser Konservativer, oh oh Roichi."

Seit wann denn das? Obwohl, wenn ich mich so umsehe. Strukturkonservativ auf jeden Fall. Kannst ja mal nachsehen, was das nun schon wieder heißt.

"Und der Helmut Schmidt, da muss ich jetzt aber aufpassen was ich schreibe, der war wohl 2004 (SZ) schon AfD-Ideologe"

Nö. Ich hab es dem Robert soeben verlinkt. Du darfst das auch gerne lesen.

"Roichi: Ich würde mich gerne verbal mit Dir duellieren, aber du bist unbewaffnet! "

Ich schlage dich auch ohne Waffen. Keine Sorge. Schon erledigt.
Verbal kannst du mir eh nicht kommen und mit Sprichworten klappt es auch nicht. Was kommt als nächstes? Noch mehr Beleidigungen? Mehr hast du ja nicht zu bieten.
Aber probier es doch mal mit Fakten und Argumenten. Vielleicht klappt es dann auch mit dem Duell. So ist das doch eine sehr einseitige Sache und das langweilt.
 
Björn Sonntag, 11.September 2016, 12:40 Uhr:
@Roichi
"Mehr hast du ja nicht zu bieten."
Liefer du doch erstmal Argumente, statt die immer wiederholten Phrasen.
Sich in einem Tümpel zu suhlen, der voll von Vorurteilen ist, kann doch
wirklich jeder. In den 10 Jahren ! als die NPD im Landtag vertreten war,
haben es die andere Parteien versäumt, sich demokratisch mit deren
Weltbild auseinanderzusetzen. Nun ziehen gewählte AfD - Leute in Schwerin
ein. Das ist nur eine Folge dieser Versäumnisse.
 
B aus MV Sonntag, 11.September 2016, 19:19 Uhr:
@ Robert

"Dann würde die AfD bei der nächsten Wahl allerdings noch besser abschneiden, vermute ich."
Du vermutest bestimmt auch, dass die Wähler der Gemeinde Peenemünde die politische Bildungselite in MV sind?

@ Roichi

Das Henriette ist zurück ;o)
Welche Nicks benutzt es dieses Mal?
 
Roichi Montag, 12.September 2016, 11:51 Uhr:
@ Björni

"haben es die andere Parteien versäumt, sich demokratisch mit deren
Weltbild auseinanderzusetzen"

Nö. Sowohl dort, als auch hier fand und findet das statt.
Du erkennst eine inhaltliche Auseinandersetzung allerdings nicht, wenn sie passiert. Da helfen auch keine Durchhalteparolen der Parteiführung.


@ B aus MV

Unterschiedliche. Aber gut erkennbar an der übermächtigen Argumentation und der geschliffenen Sprache.
 

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