von Anna Müller
   

Wahl Dresden: Pegida-Kandidatin erzielt fast zehn Prozent der Stimmen

Bei der Bürgermeisterwahl in Dresden stehen die Ergebnisse fest. Die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling konnte doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen wie der AfD-Mann und erreichte ein fast zweistelliges Ergebnis. In einer Gemeinde im Vogtlandkreis kam eine Kandidatin der NPD auf über 16 Prozent.

Tatjana Festerling auf der NPD-dominierten Mvgida-Demo

Keiner der sechs angetretenen Kandidaten konnte bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden die absolute Stimmenmehrheit erreichen. So erzielte die aktuelle SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die für das Bündnis aus SPD, Linke und Grünen antrat, das beste Ergebnis mit 36,0 Prozent.

Nachdem Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aus gesundheitlichen Gründen bereits Ende 2014 von ihrem Amt zurückgetreten war, übernahm der FDP-Politiker Dirk Hilbert die Funktion als Interimsbürgermeister. Der dadurch entstandene Ämterbonus und sicher auch sein Antritt als unabhängiger Kandidat bescherten ihm mit 31,7 Prozent den zweiten Platz. Und auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich um den Posten als Oberbürgermeister beworben, konnte aber nur 15,4 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Satire-Partei „Die Partei“ hatte die transsexuelle Lara Liqueur ins Rennen geschickt. Sie gewann 2,5 Prozent.

Pegida übertrifft alle Erwartungen

Viele glauben, Pegida hätte den Zenit längst überschritten. Bei den letzten Spaziergängen folgten den Islamkritikern nur noch zwischen 2.000 und 3.000 Anhänger. Zu Spitzenzeiten hatte der Verein rund 25.000 Menschen mobilisieren können. Auch über eine Sommerpause von Pegida nach der Wahl wurde spekuliert, morgen wollen Bachmann & Co. zumindest nochmal auf die Straße. Gut möglich, dass auf dem „Spaziergang“ dann die Pause angekündigt wird.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden gelang Festerling nun durchaus ein Achtungserfolg. Laut der Ergebnispräsentation der Stadt erzielte die Islamkritikerin 9,6 Prozent. Die Größe der Anhängerschaft von Pegida ist bei der Wahl also ähnlich wie zu ihren Hochzeiten, da 21.306 Bürger für die Islamkritikerin stimmten.

Zustimmung für AfD geht zurück

Die AfD erzielte mit ihrem Kandidaten Stefan Vogel hingehen nicht einmal fünf Prozent. Für ihn stimmten 10.543 Personen (4,8%). Bei den Wahlen zum Stadtrat im Mai 2014 konnte die AfD in Dresden noch sieben Prozent gewinnen, was damals 46.301 Stimmen entsprach. Bei der Landtagswahl im August 2014 erlangte die AfD insgesamt 9,7 Prozent und ist seitdem mit 14 Abgeordneten in dem Landesparlament präsent. Es ist davon auszugehen, dass die AfD einen Großteil der verlorenen Stimmen an Pegida-Frau Festerling abgeben musste.

Auch die NPD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und stattdessen dazu aufgerufen, Festerling zu unterstützen. Die Rechtsextremen hatten bei der letzten Landtagswahl den Einzug in das Parlament mit 4,95 Prozent knapp verfehlt. Bei der Stadtratswahl Ende Mai 2014 gewann die Partei 2,8 Prozent und damit zwei Mandate, welche der Kreisvorsitzende Jens Baur und Hartmut Krien wahrnehmen. Seit den Anfängen von Pegida versucht die NPD durch rege Teilnahme an den Spaziergängen von Pegida zu profitieren.

Erneuter Antritt zur Stichwahl?

Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, wird am 5. Juli nun eine Stichwahl durchgeführt. Dort können sich erneut alle Kandidaten zur Wahl stellen, die bereits im ersten Durchgang angetreten waren. Innenminister Ulbig hat bereits erklärt, dass er nicht mehr antreten wolle.

Ob auch Tatjana Festerling bei der Stichwahl noch einmal antreten wird, ist noch unklar. Vermutlich wird sie dies am Montagabend verkünden.

NPD-Kandidatin erzielt im Vogtland rund 16 Prozent

Auch die vogtländische Gemeinde Neuensalz wählte am Sonntag eine neue Bürgermeisterin. In die Schlagzeilen geriet der Ort, weil die amtierende Bürgermeisterin Carmen Künzel (parteilos) von der NPD-Frau Beatrix Rink herausgefordert wurde. Vor allem die Dresdner Morgenpost hatte vor Deutschlands erstem „NPD-Oberhaupt“ gewarnt. Der Grund für die Panik war, dass Rink für die NPD bei den Nachwahlen zur Kommunalwahl im Dezember 2014 mit 11,7 Prozent der Stimmen noch vor CDU, SPD und Linke in den Neuensalzer Gemeinderat einzog

Die Neuensalzer Anwohner haben Rink jedoch nicht zu ihrer neuen Bürgermeisterin gewählt. In Anbetracht des tiefen Loches, in das die NPD nach der verpatzten Landtagswahl fiel und den folgenden Querelen innerhalb der Partei, kann die gelernte Krankenschwester die erzielten 16,1 Prozent als Erfolg verbuchen.

Im Ortsteil Zobes der Gemeinde Neuensalz veranstaltet der Ehemann von Rink auf seinem Grundstück regelmäßig rechtsextreme Konzerte. Im Juni 2013 führte die JN ihren „Sachsentag“ auf dem Grundstück durch, an dem rund 700 Neonazis teilnahmen. Im November des vergangenen Jahres lud die Partei „ Die Rechte“ ebenfalls zum Konzert. 

Kommentare(10)

Irmelaq Mensah-Schramm Montag, 08.Juni 2015, 08:37 Uhr:
Wie gewohnt: Dresden macht es möglich!
 
piu piu Montag, 08.Juni 2015, 11:41 Uhr:
danke für eure arbeit generell und den artikel im speziellen.

eine anmerkung:
lara liqueur für die partei die partei tritt als drag-queen auf - mit transsexualität hat das nix zu tun.
darüber hinaus finde ich es nicht sinnvoll eine polit-person vorzustellen, indem ihre sexualität benannt wird - würde bei heteronormativen sexualitäten/orientierungen niemandem einfallen...
 
Insider wissen mehr! Montag, 08.Juni 2015, 13:29 Uhr:
@ „Auch die NPD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und stattdessen dazu aufgerufen, Festerling zu unterstützen.“

Oder anders ausgedrückt: Der „Firle-Franz“ hat wieder einmal ganze Null Prozent eingeheimst!
 
DasNiveau Montag, 08.Juni 2015, 18:34 Uhr:
@Irmelaq

"Wie gewohnt: Dresden macht es möglich!"

Die SPD als Sieger vor FDP und CDU

SPD in Großstädten is ja fast klar, aber die FDP so dick hat mich auch verwundert.
 
Dresdner Dienstag, 09.Juni 2015, 10:28 Uhr:
@ Irmela Mensah-Schramm

Mit ihrem Kommentar verkennen Sie die Lage völlig. Schauen Sie sich mal die Wahlergebnisse nach Stimmbezirken an. Selbst in den früheren CDU-Hochburgen fiel die Entscheidung zwischen dem amtierenden OB Hilbert und Stange. Das ist für Dresden definitiv eine neue Qualität. Interessant ist auch die Verteilung der Pegida-Wähler.

Klar ist es eklig mit so vielen Spinnern in der Stadt zu leben, aber letztendlich denke ich, dass sich Dresden in der Beziehung kaum von anderen Städten unterscheidet. Alltagsrassisten gibts fast überall in großer Zahl, auch wenn es sie nicht überall wählen gehen.

Ich spekuliere überhaupt, dass ein gewisser Teil der Pegida-Wähler klassische "Denkzettel"-Protestwähler sind, die zwar nicht rechtsextrem sind oder Pegida-Demos besuchen, sich aber von Stange, Hilbert oder Ulbig nicht vertreten fühlen.

@ Das Niveau

Hilbert ist ruhendes FDP-Mitglied und tritt für "Unabhängige Bürger" an. Er hat einen für die sächsische FDP unüblich toleranten Politikstil und ist im Gegensatz zu Frau Stange nativer Dresdner. Er ist übrigens auch Familienvater einer binationalen Familie und als solcher sensibler für Fremdenfeindlichkeit, als viele andere Kommunalpolitiker. Wenn nun die konservative Wählerschaft das Vertrauen eher ihm als dem rechten Rand (oder gar der CDU selbst) ausspricht ist für Dresden schon viel gewonnen.
 
Roichi Dienstag, 09.Juni 2015, 10:37 Uhr:
@ Nivea

Wenn man weiß, was in letzter Zit in Dresden so passiert ist, dann ist das nicht verwunderlich.
Es liegt schlicht an der Person, die zur Wahl stand.
 
DasNiveau Dienstag, 09.Juni 2015, 13:53 Uhr:
@Dresdner
Die Imela interesiert sich auch nicht für Politik, nur für gegen Nazis.

Das wollt ich mit meinem Kommentar nur etwas heraustrollen. Ist scheinbar daneben gegangen. Mea culpa.

@Roichi jetz fühl ich mich cremig und geschmeidig :D
 
Dresdner Mittwoch, 10.Juni 2015, 05:39 Uhr:
@ Niveau

Keine Sorge, hab ich schon verstanden.
 
Gustloff Mittwoch, 10.Juni 2015, 13:59 Uhr:
Fast zehn Prozent der Stimmen konnte der Dauer-Trauer-Umzug von Pegida mit seiner Kandidatin Tatjana Festerling bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden verbuchen. Ein überraschender Erfolg. Überlegt nun also auch MVGIDA, in Mecklenburg-Vorpommern mit unabhängigen Kandidaten bei den nächsten Wahlen anzutreten? Gustloff, die endgültig endgültige Satire über Nazis, weiß bereits Bescheid!
http://gustloff.blogsport.eu/
 
Irmela Mensah-Schramm Samstag, 13.Juni 2015, 19:01 Uhr:
@ Nieveau

Irrtum: Es ist schon ein wenig mehr als dumm zu behaupten, ich interessiere mich nicht für Politik, sondern "für gegen Nazis"..............
Allein diese Formulierung besagt einiges..........

Es ist schlimm genug, dass in Dresden fast 10 % der Wählerstimmen auf eine rechte OB-Kandidatin gefallen sind und dass aus Dresden heraus die Pegida ihren Hass bis in Ausland gestreut hat.........und in Dresden immer noch über 1000 Rassisten demonstrieren..., auch in Dresden ein Politik-Professor das Ganze noch so schön klein redet......
 

Die Diskussion wurde geschlossen