Wahl Dresden: Pegida-Kandidatin erzielt fast zehn Prozent der Stimmen

Bei der Bürgermeisterwahl in Dresden stehen die Ergebnisse fest. Die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling konnte doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen wie der AfD-Mann und erreichte ein fast zweistelliges Ergebnis. In einer Gemeinde im Vogtlandkreis kam eine Kandidatin der NPD auf über 16 Prozent.

Sonntag, 07. Juni 2015
Redaktion
Tatjana Festerling auf der NPD-dominierten Mvgida-Demo
Tatjana Festerling auf der NPD-dominierten Mvgida-Demo
Keiner der sechs angetretenen Kandidaten konnte bei den Oberbürgermeisterwahlen in Dresden die absolute Stimmenmehrheit erreichen. So erzielte die aktuelle SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die für das Bündnis aus SPD, Linke und Grünen antrat, das beste Ergebnis mit 36,0 Prozent. Nachdem Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aus gesundheitlichen Gründen bereits Ende 2014 von ihrem Amt zurückgetreten war, übernahm der FDP-Politiker Dirk Hilbert die Funktion als Interimsbürgermeister. Der dadurch entstandene Ämterbonus und sicher auch sein Antritt als unabhängiger Kandidat bescherten ihm mit 31,7 Prozent den zweiten Platz. Und auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich um den Posten als Oberbürgermeister beworben, konnte aber nur 15,4 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Satire-Partei „Die Partei“ hatte die transsexuelle Lara Liqueur ins Rennen geschickt. Sie gewann 2,5 Prozent. Pegida übertrifft alle Erwartungen Viele glauben, Pegida hätte den Zenit längst überschritten. Bei den letzten Spaziergängen folgten den Islamkritikern nur noch zwischen 2.000 und 3.000 Anhänger. Zu Spitzenzeiten hatte der Verein rund 25.000 Menschen mobilisieren können. Auch über eine Sommerpause von Pegida nach der Wahl wurde spekuliert, morgen wollen Bachmann & Co. zumindest nochmal auf die Straße. Gut möglich, dass auf dem „Spaziergang“ dann die Pause angekündigt wird. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden gelang Festerling nun durchaus ein Achtungserfolg. Laut der Ergebnispräsentation der Stadt erzielte die Islamkritikerin 9,6 Prozent. Die Größe der Anhängerschaft von Pegida ist bei der Wahl also ähnlich wie zu ihren Hochzeiten, da 21.306 Bürger für die Islamkritikerin stimmten. Zustimmung für AfD geht zurück Die AfD erzielte mit ihrem Kandidaten Stefan Vogel hingehen nicht einmal fünf Prozent. Für ihn stimmten 10.543 Personen (4,8%). Bei den Wahlen zum Stadtrat im Mai 2014 konnte die AfD in Dresden noch sieben Prozent gewinnen, was damals 46.301 Stimmen entsprach. Bei der Landtagswahl im August 2014 erlangte die AfD insgesamt 9,7 Prozent und ist seitdem mit 14 Abgeordneten in dem Landesparlament präsent. Es ist davon auszugehen, dass die AfD einen Großteil der verlorenen Stimmen an Pegida-Frau Festerling abgeben musste. Auch die NPD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und stattdessen dazu aufgerufen, Festerling zu unterstützen. Die Rechtsextremen hatten bei der letzten Landtagswahl den Einzug in das Parlament mit 4,95 Prozent knapp verfehlt. Bei der Stadtratswahl Ende Mai 2014 gewann die Partei 2,8 Prozent und damit zwei Mandate, welche der Kreisvorsitzende Jens Baur und Hartmut Krien wahrnehmen. Seit den Anfängen von Pegida versucht die NPD durch rege Teilnahme an den Spaziergängen von Pegida zu profitieren. Erneuter Antritt zur Stichwahl? Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, wird am 5. Juli nun eine Stichwahl durchgeführt. Dort können sich erneut alle Kandidaten zur Wahl stellen, die bereits im ersten Durchgang angetreten waren. Innenminister Ulbig hat bereits erklärt, dass er nicht mehr antreten wolle. Ob auch Tatjana Festerling bei der Stichwahl noch einmal antreten wird, ist noch unklar. Vermutlich wird sie dies am Montagabend verkünden. NPD-Kandidatin erzielt im Vogtland rund 16 Prozent Auch die vogtländische Gemeinde Neuensalz wählte am Sonntag eine neue Bürgermeisterin. In die Schlagzeilen geriet der Ort, weil die amtierende Bürgermeisterin Carmen Künzel (parteilos) von der NPD-Frau Beatrix Rink herausgefordert wurde. Vor allem die Dresdner Morgenpost hatte vor Deutschlands erstem „NPD-Oberhaupt“ gewarnt. Der Grund für die Panik war, dass Rink für die NPD bei den Nachwahlen zur Kommunalwahl im Dezember 2014 mit 11,7 Prozent der Stimmen noch vor CDU, SPD und Linke in den Neuensalzer Gemeinderat einzog.  Die Neuensalzer Anwohner haben Rink jedoch nicht zu ihrer neuen Bürgermeisterin gewählt. In Anbetracht des tiefen Loches, in das die NPD nach der verpatzten Landtagswahl fiel und den folgenden Querelen innerhalb der Partei, kann die gelernte Krankenschwester die erzielten 16,1 Prozent als Erfolg verbuchen. Im Ortsteil Zobes der Gemeinde Neuensalz veranstaltet der Ehemann von Rink auf seinem Grundstück regelmäßig rechtsextreme Konzerte. Im Juni 2013 führte die JN ihren „Sachsentag“ auf dem Grundstück durch, an dem rund 700 Neonazis teilnahmen. Im November des vergangenen Jahres lud die Partei „ Die Rechte“ ebenfalls zum Konzert. 
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