von Tim Schulz
   

Wahl-Aus für den Dritten Weg in Sachsen

Der Dritte Weg wurde von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Der Grund: Die Partei verfüge nicht über die nötigen Strukturen. Nicht die erste Wahl, der die Neonazis fern bleiben. Für die Partei könnte das rechtliche Konsequenzen haben, die sogar in deren Verbot enden könnten – wenn das Innenministerium aktiv werden würde.

Anhänger der Partei bei einem Aufmarsch in Plauen, Foto: Thomas Witzgall

Schlechte Nachrichten für die Neonazis von Der Dritte Weg: Wie die rechtsextreme Splitterpartei kürzlich mitteilte, wird sie nicht zur kommenden Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Laut der Meldung auf der Website der Kleinstpartei fehlen ihr die nötigen Parteistrukturen im Freistaat, nämlich ein Landes- oder Kreisverband. Die Partei gliedert sich statt in klassische Verbände in sogenannte Stützpunkte und Gebietsverbände. Sachsen ist Teil des „Gebietsverbands Mitte“, im Freistaat bestehen aktuell drei „Stützpunkte“ - Vogtland, Mittelsachsen und Westsachsen. Ein Sprecher der Landeswahlleiterin bestätigt die Angaben: Demnach erkennt man den Dritten Weg nicht als Partei an, da er nicht über die „erforderlichen Gliederungsstrukturen“ verfügt. Die Splitterpartei kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Dabei ist es ohnehin mehr als unrealistisch, dass die Neonazi-Partei einen Sitz in Dresden gewinnen könnte. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erreichte die Partei ernüchternde 0,0% der Stimmen bundesweit und auch auf Kommunalebene errangen die Rechtsextremisten nur vereinzelt Mandate. In Plauen zog Führungskader Tony Gentsch in Stadt- und Kreistag ein, während es in Erfurt-Herrenberg Parteigängerin Dorren Lukei in den Ortsteilrat schaffte. Trotz einiger lokaler Hochburgen hat die rechtsextreme Gruppierung also keinen Erfolg an den Wahlurnen.

Sammelbecken für militante Neonazis

Warum ist der Wahlantritt für die Partei überhaupt relevant, wenn sie sich ohnehin keinen Erfolg ausmalen kann? Die Antwort liegt in der kurzen Geschichte der Splittergruppe: Gegründet wurde die rechtsextreme Partei kurz vor dem Verbot des bayrischen Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd. Den gewaltaffinen Rechtsextremisten im Freistaat sollte die Partei als neue Dachorganisation dienen. Denn politische Parteien haben gegenüber Vereinen einen entscheidenden Vorteil – sie sind nur schwer zu verbieten. Zwei gescheiterte Verfahren gegen die NPD bezeugen dies.

Das Angebot nahmen viele militante Rechte an. Die bayrische Kameradschaftsszene strömte zu der jungen Partei - darunter verurteilte Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger und Martin Wiese. Auch in Thüringen und Sachsen setze sich das Muster fort. Dort wo Der Dritte Weg expandiert, bringt er militante Kameradschaften unter sein Banner. In Chemnitz etwa bauten führende Kader der 2014 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz einen Stützpunkt der Splitterpartei auf. Mittlerweile sollen in Sachsen rund 125 Rechtsextreme bei der Partei aktiv sein, schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Stützpunkt im vogtländischen Plauen gilt als ihr organisatorisches Zentrum.

Wahlbeteiligung als Rechtsschutz

Um weiterhin als Partei zu gelten, muss Der Dritte Weg einige Kriterien erfüllen. Eines davon ist die regelmäßige Teilnahme an Wahlen auf Bundes- oder Landesebene. Nicht mehr als sechs Jahre dürfen laut Parteiengesetz zwischen den Wahlantritten liegen. Nimmt eine Partei diese Aufgabe nicht war, verliert sie ihren rechtlich geschützten Status – auch wenn sie nicht zur Wahl zugelassen wurde. So zumindest die Theorie.

Vorweggenommen: Ein Verlust des Parteienprivilegs liegt für den Dritten Weg in weiter Ferne. Zuletzt nahm die Kleinstpartei an der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz teil und die Hürden liegen hoch, rechtlich gegen die Neonazis vorgehen zu können. Jungen Parteien wird vom Gesetz nämlich eine gewisse Schonfrist zum Aufbau nötiger Strukturen eingeräumt. Wie lange dieser parteienrechtliche „Welpenschutz“ gilt, ist nicht genau definiert. Um zu beweisen, dass sie wirklich als Partei agiert, hat die Neonazi-Gruppierung also noch Zeit. Das Bundesinnenministerium lehnt einen möglichen Entzug des Parteien-Status mit der gleichen Begründung ab. Sowohl die Wahlantritte als auch die „parteitypische Struktur“ würden den Dritten Weg als politische Partei qualifizieren – eine Einschätzung, die die sächsischen Behörden augenscheinlich nicht teilen.

Dabei wurde der rechtliche Rahmen gegenüber rechtsextremistischen Parteien auch schon weniger großzügig ausgelegt. Der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) wurde das Parteienprivileg bereits 1994 nach vier Jahren „Wahlabstinenz“ entzogen. Ein Jahr später folgte das Verbot. Und der „Nationalen Liste“ wurde der Status bereits nach fünf Jahren mangels Parteistrukturen aberkannt – auch sie wurde kurz darauf im Jahr 1994 verboten. Würde sich die Behörden an jenen Fällen orientieren, ein Verbot der militanten Neonazi-Partei würde deutlich realistischer erscheinen. Immerhin ist es fraglich, ob Der Dritte Weg sich engagierter am demokratischen Prozess beteiligt oder über stärkere Strukturen verfügt als die beiden Beispiele.

Wahlen? Nebensache!

Ganz im Gegenteil: Die Kleinstpartei macht keinen Hehl daraus, dass Wahlen für sie nur Mittel Zweck sind. So trat Der Dritte Weg nicht einmal im Kernland Bayern zur letzten Landtagswahl an. Zu groß der Aufwand, zu gering die Erfolgschancen. Der Beitrag zur politischen Willensbildung? Nebensächlich! Derweil nahm man sichtlich zufrieden zur Kenntnis, dass die menschenverachtende Plakat-Kampagne zur Europawahl 2019 für Schlagzeilen sorgte. Frei nach dem Motto: „Wahlkämpfe sind nicht alles!“ - aber ein probates Mittel zur Provokation.

Update, 19.07.

Der Dritte Weg will die Entscheidung über die Nicht-Zulassung zur Wahl akzeptieren. „Das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses würde bis zum Wahltermin zu keinem Ergebnis führen“, heißt es auf der Webseite der neonazistischen Kleinstpartei. Man müsse die Entscheidung „akzeptieren“. Da nun keine Plakate gehängt und Kundgebungen durchgeführt werden müssen, will sich Der Dritte Weg nach eigenen Angaben dem Strukturausbau widmen.

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