Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg

Sehr ausführlich und detailliert bietet der aktuelle Landesverfassungsschutzbericht einen Überblick über die Bandbreite des extrem rechten Spektrums und all seinen Facetten. In vielen Fällen gibt es regionale Mischszenen, in denen parteigebundene wie parteilose Rechtsextremisten zusammen agieren, dazu noch Kontakte ins Hooligan-, beziehungsweise Rocker-Milieu bestehen, die Freefight-Szene inbegriffen. Ein weiteres auffälliges Phänomen bleiben die so genannten „Reichsbürger“, deren Zahl sich von 440 auf 560 erhöht hat. Darunter gibt es 50 behördlich bekannte Rechtsextremisten.

Insgesamt werden für den Berichtszeitraum im Bereich Rechtsextremismus 1540 Personen gezählt, (nach 1390 im vorhergehenden Berichtsjahr), davon sind aktuell 1120 (1010) gewaltorientiert. Rückläufige Zahlen liefert hingegen die Kriminalstatistik. Politisch motivierte Straftaten im Bereich „rechts“ wurden 1488 nach zuvor 1664 registriert, darunter aufgelistet 124 (167) Gewalttaten. Obwohl solche Taten es kaum noch in die täglichen Zeitungen schaffen, gibt es weiterhin aggressive Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Exemplarisch seien an dieser Stelle genannt: so genannte Polenböllerangriffe im März 2017 in Templin (Landkreis Uckermark), ein fehlgeschlagener Brandanschlag im Folgemonat in Kremmen (Landkreis Oberhavel) sowie Steinwürfe im Juni gegen eine entsprechende Einrichtung in Müncheberg (Landkreis Märkisch-Oderland). Dazu gesellen sich etliche Körperverletzungen und Bedrohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund, gegen politisch Andersdenkende, gegen Behinderte und Polizeibeamte.

Leichter Zuwachs bei der „Rechten“

Die NPD hat unter ihrem Landesvorsitzenden Klaus Beier Mitglieder eingebüßt und zählt 280 (300) Kräfte. Sie hat neun Kreisverbände und bekleidet noch 37 kommunale Mandate. „Der III. Weg“ unter dem Spitzenfunktionär Matthias Fischer benennt drei Stützpunkte und hat unverändert 30 Mitglieder. Man rühmt sich seiner reichlich vorhandenen Auslandskontakte. Die Konkurrenzpartei „Die Rechte“ hat mitgliedermäßig leicht zugelegt und liegt jetzt bei 35 (25) Personen. Landesvorsitzender ist Robert Gebhardt. Er hat Zugriff auf eine Immobilie in Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland), die von der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ (KMOB) genutzt wird. Dort fand im vergangenen Dezember auch ein Liederabend mit „Oiram“ aus Sachsen statt.

In der Summe haben organisierte und strukturierte Neonazis von 220 auf 250 zugelegt. Bei den rechten Kräften ohne feste Strukturen und ungefestigter Ideologie ist die Gesamtzahl von 920 auf 1030 angewachsen.

Insgesamt fanden in Brandenburg fünf Rechtsrock-Konzerte sowie sieben braune Liederabende statt. Zwei Konzerte wurden verhindert. In dem Bundesland existieren 20 aktive Bands sowie 13 Liedermacher. Die kanadische Rechtsrock-Combo „Stonehammer“ wird inzwischen als brandenburgische mit Sitz im Landkreis Oder-Spree geführt. Dazu gehört vornehmlich der Sänger „Griffin“ (David Allen Surette). Zu den aktivsten Bands zählen „Frontalkraft“ und „Hausmannskost“ (beide Cottbus) sowie „Confident of Victory“ (Raum Oberspreewald-Lausitz), dazu noch „Uwocaust“ samt Verstärkung, die sich zum einen „Helfershelfer“, ein anderes Mal „RAConquista“ nennt. Unter den Liedermachern tritt „Toitonicus“ (Landkreis Havelland) auch als „Preußen.Wut“ oder „Thomas“ auf. Etwas verwirrend der Liedermachername „AK – Solingen (47)“, der aber aus Cottbus kommt.

„Böhse-Onkelz“-Cover-Konzert in der „Parkgaststätte“

„Exzess“ ist nicht nur ein Bandname einer seit vielen Jahren aktiven Combo aus dem Raum Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland), sondern auch ein Label für Musikproduktionen. Mit dem Musiklabel Rebel Records und der Kampfsport-Marke „Black Legion“ werden von Cottbus aus Geschäfte gemacht. Hinter „Fylgien“ verbirgt sich nicht nur ein Liedermacher-Pseudonym, sondern auch ein Versandhandelsname aus Templin (Landkreis Uckermark). OPOS Records steht für „One People One Struggle“. Der Betreiber Sebastian R.  hat sich in Lindenau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) niedergelassen. Er ist dort noch in einer „Parkgaststätte“ und einer „Pizzeria 18“ involviert, dazu Mitstreiter eines Hotels in Ortrand (Oberspreewald-Lausitz). Neben OPOS wird noch die Kampfsportmarke „Greifvogel-Wear“ offeriert, bei entsprechenden Events werden eigene Greifvogel-Eskadron-Kämpfer benannt. R. war bis zum Verbot im Jahr 2000 Kontaktperson für die Organisation „Blood&Honour“. Inzwischen pflegt er Verbindungen zu den „Hammerskins“.

Am 28. Oktober fand in der „Parkgaststätte“ ein „Böhse Onkelz“-Cover-Konzert mit der Band „28“ statt. Drei der Musiker sind sonst für die Rechtsrock-Combos „Faust“ und „Oidoxie“ tätig. Die „Hammerskins“ in Brandenburg sind bundesweit inzwischen zum sogenannten Vollmitglied aufgestiegen. Als Treffpunkt dient ein Kleingarten in Rathenow (Landkreis Havelland), der im August 2017 auch für einen Liederabend mit „Flak“ herhalten musste.

„Reichsbürger“ drohen Behörden

Bei anderen Verfassungsschutz-Landesämtern findet er keine Erwähnung, in Brandenburg schon: Der „Bund für Gotterkenntnis“ (BfG),  der in Kirchmöser (Brandenburg/Havelland) eine überregional genutzte Tagungsstätte besitzt. Aus dem Kreis der „Identitären Bewegung „und ihrer etwa 20 Aktivisten wird namentlich Robert Timm hervorgehoben. Timm studiert an der Uni in Cottbus und ist einer der treibenden Kräfte der Gruppierung im Land, die viele Aktivitäten mit „Identitären“ aus Berlin abstimmt und gemeinsam begeht.

Personen aus dem Spektrum der so genannten „Reichsbürger“ fallen nach wie vor durch Drohungen gegen Mitarbeiter von Behörden auf. Vor dem Haus eines Gerichtsvollziehers wurde im Landkreis Oberhavel sogar eine Demonstration angezettelt. Bei Behördengängen treten häufig selbst ernannte „Rechtskonsulenten“ als Beistände auf. Neben vielen singulären Auftritten gibt es mit der „Exil-Regierung Deutsches Reich“ eine Gruppierung mit größerer Personenstärke. „Provinz Brandenburg – Freistaat Preußen“ ist ein anderer Zusammenschluss aus Cottbus mit höherer Anhängerzahl. Eine Untergruppierung nennt sich „Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung“ (RSV). Allen gemein ist eine fremdenfeindlich-antisemitische Einstellung. Verschwörungstheoretisch-esoterisch aktiv sind die „Gebietskörperschaft Oranienburg“ oder eine Initiative mit dem Namen „Geeinte Stämme und Völker“, die zuvor in Melle (Niedersachsen) von der Initiatorin unter „Landmark e.V.“ eingetragen war. Ebenso obskur ist ein „Institut für Rechtssicherheit“ aus Zeesen (Königs Wusterhausen, Landkreis Dahme-Spreewald), das unter anderem mit Drohungen an Bürgermeisterkandidaten aufgefallen ist.