von Gregor Samsa
   

VS-Bericht Sachsen-Anhalt: NPD stagniert

Am letzten Mittwoch stellte der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vor. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr.

Besucher eines Neonazi-Konzertes (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Bericht (pdf-Datein) beginnt mit einem Vorwort des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht. Es wird Bezug genommen auf das Kriegsende vor 70 Jahren und die damit verbundene Verpflichtung zur Sicherung und Wahrung einer wehrhaften Demokratie gegenüber jeglicher Art von politischem Extremismus. Der Verfassungsschutzbericht sei ein „wichtiger Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur unserer Demokratie“. Weiterhin gibt Stahlknecht einen kurzen Überblick der Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 und fasst diese grob zusammen. Als neuer Teil kommt dieses Jahr die Erwähnung von Scientology hinzu.

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt in Sachsen-Anhalt weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar, so der Verfassungsschutz. Im Berichtsjahr 2014 sei ein leichter Rückgang des Personenpotentials zu vermerken. Allerdings verzeichnet die Szene einen Wandel in ihrer Organisationsstrukturen und den Themen. Das größte vom Rechtsextremismus ausgehende Problems ei die Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung und das Aufgreifen aktueller Themen. Eine standardisierte Szene, sowohl parteilich als auch inhaltlich, gebe es nicht mehr. Die Anpassung an gesellschaftlich brisante Themen, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung in mehreren deutschen Großstädten hinsichtlich islamfeindlichen Protesten, wird instrumentalisiert und ausgenutzt. Das Ziel, welches sich hinter dieser Strategie versteckt, ist das weitere Vordringen in die gesellschaftliche Mitte und der damit verbundenen Erreichbarkeit und Weitergabe rechtsextremistischen Gedankenguts an eine größeren Anzahl Menschen.

Im Bereich der rechtsextremistischen Parteienlandschaft lässt sich insbesondere bei der NPD eine Stagnation der Mitgliederzahl verzeichnen. Diese lag im Erfassungszeitraum bei etwa 250 Personen. Größere Sorge bereitet dahingehend allerdings der Zuwachs der Partei Die Rechte, die auch in Sachsen-Anhalt einen Landesverband gegründet hat. Derzeit versucht diese Partei durch mehrere Kreisverbände im Land an Boden zu gewinnen, führt vermehrt Aktivitäten durch, weshalb sie eine erhöhte Attraktivität für Rechtsextremisten aufweist.

In Hinblick auf die Aktivitäten der freien und subkulturellen Szene und rechtsextremistische Großveranstaltungen wurde besonders Bezug genommen auf Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Hintergrund. Zwar sei insgesamt die Zahl der Konzerte zurück gegangen, jedoch betrachtete man das Großkonzert am 28. Juni 2014 in Nienhagen kritisch, aufgrund der Teilnahme von mehr als 1.000 Rechtsextremisten. Insgesamt ging die Zahl der als Rechtsextremisten eingestuften Personen von 1400 im Vorjahr auf 1300 im Jahr 2014 zurück.

Linksextremismus

Die Zahl der linksextremistisch eingestuften Personen ist im Vergleich zum Vorjahr gering von 510 auf 520 gestiegen. Den größten Anteil darunter besäße die autonome Szene mit der Schwerpunktregion Magdeburg. Beklagt wird insbesondere die gestiegene Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen und Bestrebungen, insbesondere in Hinblick auf die Geschehnisse vom 18. Januar 2014 und die Verlagerung öffentlicher Themenfelder in den linksextremistischen Diskurs. Ein weiteres großes Problem sei der Missbrauch legitimer Protestformen und - wie auch schon im Vorfeld bei rechtsextremistischen Gruppierungen genannt - das Aufgreifen gesellschaftlich bedeutsamer Themen sowie deren Instrumentalisierung.

Islamistische und islamistisch-terroristische Gruppierungen und Bestrebungen

Die Anzahl an Personen, die dem islamistischen-extremistischen Bereich zugeordnet werden können, beläuft sich auf eine zweistellige Zahl. Bei einigen dieser Personen besteht der Verdacht, Verbindungen zu salafistischen Gruppierungen in anderen Bundesländern zu besitzen. Obwohl die Anzahl der Personen gering ist, wird diesem Gebiet dennoch eine größere Bedeutung aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Lage zugeordnet.

Ausblick

Obwohl die Anzahl der Rechtsextremisten im Land Sachsen-Anhalt zurückgegangen ist, stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar. Insbesondere das Aufgreifen aktueller und gesellschaftlich präsenter Themen. Besorgnis erzeugt allerdings der Zuwachs und die Zustimmung der Partei „Die Rechte“. Einerseits durch die Steigerung der Mitgliederzahl als auch durch die Zahl neugegründeten Kreisverbände im Land Sachsen-Anhalt und durch die Gründung des Landesverbandes. Zur nächsten Landtagswahl wollen die Neonazis ebenfalls antreten.

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Sonntag, 07.Juni 2015, 22:26 Uhr:
Stagnation gilt dem „Firle-Franz“ bereits als Erfolg!
 

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