von Oliver Cruzcampo
   

Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei.

Der Angeklagte Arppe mit seinem Verteidiger

Der Unterstützung seiner Partei kann sich das AfD-Mitglied Holger Arppe offenbar gewiss sein. Vor Prozessbeginn versammelten sich über ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten und sorgten dafür, dass eigens ein größerer Verhandlungsraum bereitgestellt werden musste. Neben dem Landesvorstandsmitglied Petra Federau nahmen auch mehrere Rostocker Parteimitglieder an der Gerichtsverhandlung teil.

Was diese von der Presse halten, verkündeten sie gleich zu Beginn. „Pressefuzzis“ wurden den anwesenden Pressefotografen entgegengerufen. Zudem hätten diese kein Recht, den Angeklagten zu fotografieren. Doch nach den vergangenen Mvgida-Aufmärschen, auf denen die Teilnehmer weiterhin regelmäßig „Lügenpresse“ skandieren und sich auch AfD-Funktionäre mit eingereiht haben, waren die heutigen Unmutsbekundungen gegenüber Pressevertretern verhältnismäßig harmlos.

Gleich zu Prozessbeginn stellte Arppes Verteidiger Sven Rathjens einen Befangenheitsantrag. Es läge eine Vorverurteilung seines Mandanten vor – der Antrag wurde jedoch nach knapp einstündiger Unterbrechung als unzulässig verworfen.

Accounts gehackt?

Anschließend wurde der Angeklagte nach Angaben zur Person und Sache gefragt, verweigerte eine Aussage anfangs jedoch. Erst nachdem der Richter erklärte, dass notfalls Polizeibeamte die Wohnung durchsuchen müssten, äußerte sich Arppe zu seiner Person. Aufgrund der Ermittlungen sei der Rostocker Galerist mittlerweile in einem Call-Center angestellt.

Zu den Vorwürfen wollte sich das AfD-Bürgerschaftsmitglied jedoch nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft dem 42-Jährigen vor, sich in zwei Fällen der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Anhand zweier Kommentare unter dem Pseudonym „antaios rostock“ soll Arppe auf dem islamfeindlichen Portal Muslime verächtlich gemacht haben.

Der Verteidiger des AfD-Politikers forderte u. a. einen IT-Sachverständigen, schließlich hätten sowohl der Account bei PI-News als auch die hinterlegte E-Mail-Adresse gehackt worden sein können. Am 16. April wird der Prozess fortgesetzt.

Kommentare(1)

Guy Freitag, 27.März 2015, 02:27 Uhr:
Wenn jemand mein W-LAN hackt und illegalen Content damit Lädt bin ich schuld weil ich meinen Zugang nicht ausreichend sicherte. Aber wenn jemand schindluder mit meinem Account treibt bin ich fein raus. Irgendwas läuft hier verkehrt.

Die IT-Experten werden schon herausfinden ob er die Wahrheit spricht. Bis dahin ist er nur Verdächtiger somit unschuldig.
 

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