von Redaktion
   

Vorweihnachtsprovokation Der Rechten verboten

Die Neonazi-Splitterpartei Die Rechte bläst sich auf wie ein Pfau und ist doch nicht mehr als ein schrill pfeifender Spatz. Mit provokanten Aktionen versucht sie, ihre eigene politische Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund zu rücken. Dazu gehört eine vorweihnachtliche Machtdemonstration vor den Privathäusern demokratischer Politiker oder Journalisten in Dortmund. Die dortige Polizei hat die Aufmärsche derweil verboten.

Werden im Dezember womöglich nicht marschieren können: Aktivisten Der Rechten (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv).

Für die Verkündung ihrer diesjährigen Demonstrationsorte hatte sich der Kreisverband Der Rechten eine besonders „schräge“ Aktion einfallen lassen. Vor laufender Kamera losten zwei mit Sturmhauben maskierte Weihnachtsmänner die Namen von drei Personen aus, die am 21. Dezember Besuch von einer Neonazi-Delegation bekommen sollen. Zur Auswahl standen insgesamt zehn Dortmunder Lokalpolitiker und Medienvertreter. Das Lospech, denn von Glück kann in diesem Fall kaum besprochen werden, traf u. a. den Oberbürgermeister der gut 575.000 Einwohner zählenden Ruhrgebietsstadt, Ullrich Sierau (SPD), und einen Journalisten einer Lokalzeitung.

Die Botschaft der Die Rechte-Straßenkämpfer könnte kaum deutlicher formuliert sein. Guntram Schneider, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, fühlte sich bei der Premiere der braunen Machtdemonstrationen im Jahre 2012 an die Einschüchterungsversuche der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik erinnert. Er sprach damals entsetzt von einer „ungeheuren Form der Provokation“.

Polizei verbietet Kundgebungen

Laut Eigendarstellung möchte die Splitterpartei, die zuletzt mit einer Bürgerwehr im Stile der SA von sich reden gemacht hatte, „an das Gewissen verschiedener Politiker und Personen des öffentlichen Lebens appellierten, [um] endlich im Sinne des Volkes zu handeln.“ Derzeit mobilisiert sie für den 21. Dezember ab 14.30 Uhr unter dem Motto „Gegen die Verantwortlichen von Sozialabbau und Überfremdung! Raus auf die Straße!“ auf den Vorplatz des Dortmunder Hauptbahnhofs. Weitere Informationen sollen folgen.

Jetzt mussten die Organisatoren allerdings zurückrudern, denn der Polizeipräsident von Dortmund habe die Demonstrationen verboten. Grund sei eine „Bedrohungskulisse“. Rechtsmittel gegen die Entscheidung hat die Partei eigenen Angaben zufolge bereits beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt.

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