von Marc Brandstetter
   

Vorschau auf die Landtagswoche: Wölfe im Schafspelz?

Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor einem Scherbenhaufen. Gleich zwei Gewalttaten, in die Funktionäre und Anhänger der Partei verwickelt sein sollen, belasten ihre Glaubwürdigkeit. Deshalb setzt die Fraktion im Landtag auf unverfänglichere Themen. Ganz ohne einen ideologischen Anstrich kommt sie aber nicht aus.

Wahrscheinlich hat NPD-Bundeschef Holger Apfel in den letzten Tagen häufiger die Faust in der Hosentasche geballt. Die Nachrichten, die den sächsischen Fraktionsvorsitzenden aus dem NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern erreichten, sind für die anstehende Bundestagswahl nicht hilfreich. Dabei steht dort auch das politische Schicksal des 43-Jährigen NPD-Kaders, der die Partei seit November 2011 führt, auf dem Spiel. Sollten seine „Kameraden“ ein schlechtes Ergebnis einfahren, womöglich sogar die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung verpassen, könnte dies das Ende seiner NPD-Führungsposition bedeuten. Denn Apfel ist angeschlagen, ein tiefer Riss durchzieht seine Partei. „Radikale“ Anhänger, die sich um seinen Vorgänger und einstigen Ziehvater Udo Voigt gruppiert haben, sägen längst an seinem Stuhl.

Deshalb hat Apfel seine „seriöse Radikalität“ auch mehr oder weniger beerdigt. Im Wahlkampf setzt die NPD vor allem auf dumpfen Ausländerhass und versucht so, von den hitzigen Debatten in einigen Regionen Deutschlands zu profitieren. In Mecklenburg-Vorpommern – dem zweiten starken NPD-Landesverband neben Sachsen – nehmen einige NPD-Anhänger den Begriff „Wahlkampf“ offenbar wörtlich: Tino Müller, Fraktionsvize im Landtag des Ostsee-Bundeslandes und brauner Strippenzieher aus Vorpommern, steht im Verdacht, gemeinsam mit weiteren Gesinnungsgenossen in Greifswald die Bewohner eines Hauses in der Grimmer Straße bedroht zu haben. Wahrscheinlich wird der Landtag in dieser Sitzung seine parlamentarische Immunität aufheben, allerdings in einer anderen Angelegenheit. Derweil ist ein Video aufgetaucht, dass einen anderen Sympathisanten, den bekannten Greifswalder Neonazi Marcus G., dabei zeigt, wie er bei einer Werbeveranstaltung der NPD einen Gegendemonstranten tritt.   

In der morgen beginnenden Plenarwoche zeichnen die NPD-Macher allerdings ein anderes Bild ihrer Partei, das der „Kümmerer“. Hierfür haben sie einen Gesetzentwurf und vier Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Zunächst setzt sich die Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs für die Einführung eines „gesonderten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ ein (DS 6/2135). In ihrer Begründung sprechen die Rechtsextremisten von einer „einseitigen Gedenkkultur zugunsten der Opfer "nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft"“, die die „deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung“ außen vor lasse. Ein nur allzu durchsichtiges Manöver, das durch „Opferaufrechnung“ – wieder einmal – die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren versucht.    

In eine ähnliche Kerbe, bevor es danach „gemäßigter“ zugeht, schlägt die NPD-Fraktion mit Initiative DS 6/2023. Ohne nähere Begründung wird die Landesregierung aufgefordert, die Kosten des Landkreises Vorpommern-Greifswald für „illegal eingereiste Ausländer“ zu übernehmen. Der Antrag trägt deutlich die Handschrift der NPD-Kader aus dem Osten des Bundeslandes, die vor Ort unentwegt Ressentiments gegen Flüchtlinge befeuern, und fügt sich damit in die momentane Linie im Bundestagswahlkampf ein.

Außerdem fordert die NPD ein „Ja zum Flughafen Rostock-Laage“ (DS 6/2134), das vor allem in Form von Zuschüssen ausgesprochen werden soll. Das Land soll nämlich Mitgesellschafter werden. Wie dieses Engagement bezahlt werden soll, bleiben „die Herren von der Fensterfront“ schuldig. Gleiches gilt im Übrigen für den NPD-Vorschlag, eine „Berufsschulpendlerhilfe“ einzuführen (DS 6/2133).

Außerdem kommt keine Plenarsitzung aus, ohne dass Michael Andrejewski (NPD) zum Thema „Hartz IV“ sprechen wird. Dass die Landesregierung hier, also im Bereich der Bundespolitik, nur sehr geringe Einflussmöglichkeiten hat, spielt für die NPD-Fraktion dabei keine Rolle. Dieses Mal sollen „Sachleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch bei Sanktionen in jedem Fall gewährt werden“ (DS 6/2134). Ohne einen ideologischen Seitenhieb kommen die Antragssteller an dieser Stelle ebenfalls nicht aus. So würden nicht einmal „illegale Ausländer und renitente Strafgefangene mit einer solchen Härte“ behandelt.

Kommentare(2)

Björn Dienstag, 03.September 2013, 14:52 Uhr:
"Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl steht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor einem Scherbenhaufen."

Diese Versuche der Kriminalisierung der NPD erleben wir doch vor jeder Wahl. Bisher hat das noch keinen Wähler beeindruckt. Vor kurzem veröffentlichte der Nordkurier übrigens eine Wahlumfrage in MV. Obwohl der Wahlkampf dort noch nicht richtig begonnen hatte prognostizieren die Wahlforscher der NPD in MV schon wieder 5%.

Im übrigen ist es schon leicht heuchlerisch, wenn hier versucht wird die NPD auf Grund von Aussagen von Linksextremisten, die für ihre Gewalt berühmt sind, zu kriminalisieren, während gleichzeitig kein Wort darüber verloren wird, dass in Berlin ein NPD-Mitglied am hellichten Tage von vermummten Linksextremisten hinterrücks angegriffen und schwer verletzt wurde.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-kreise-in-berlin-linksextreme-schlagen-rechtsradikalen-zusammen/8690478.html

Zur Landtagsawahl war es auch nicht anders:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/serie-von-angriffen-unbekannte-verpruegeln-berliner-npd-wahlkaempfer-a-770580.html
 
Roichi Dienstag, 10.September 2013, 16:40 Uhr:
Tja Björn.

Du berichtest ja auch nicht über die Taten deiner Kamerraden, noch weniger über die vermeintlicher Kamerraden und Sympathisanten. Vielmehr leugnest du diese gerne und beharrlich, auch nach Verurteilung.
Auf welcher Grundlage willst du also die moralische Keule heben und der Setie hier vorwerfen nur über die Taten deiner Kamerraden und Gleichgesinnter zu berichten?
 

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