von Marc Brandstetter
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD will das Rad der Zeit zurückdrehen

Mitten in die Übergabe des deutschen Feldlagers Kundus platzt die Forderung der NPD, die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben. Auch ansonsten fährt die Fraktion in der anstehenden Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einen stark ideologischen Kurs. Mit einem einwanderungsfeindlichen Antrag bleibt sie gar ihrem thematischen Schwerpunkt aus dem Wahlkampf treu.

In diesen Tagen übergaben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Bundeswehrlager im nordafghanischen Kundus an die Sicherheitskräfte des Landes. Bis zum Ende dieses Monats sollen die dort stationierten 900 Soldaten ihren Stützpunkt vollständig geräumt haben. Derzeit befinden sich 4.000 Bundeswehrangehörige am Hindukusch. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hält die Truppe aber für „handlungsunfähig“; die Bundeswehrreform sei „gescheitert“. Deswegen fordert die Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs, die so gerne auf der bundes- statt der landespolitischen Bühne spielen würde, die Regierung Sellering auf, sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einzusetzen. Denn: Für den Verteidigungsfall stünden nicht genügend Soldaten zur Verfügung. Und außerdem würde auch „der Bereich der sozialen Dienste“ unter dieser Lücke leiden (DS 6/2239).

In ihrer zweiten von fünf Initiativen greift die NPD dann ihr bereits aus dem Bundestagswahlkampf bekanntes Leib- und Magenthema auf: Die vermeintliche Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. An dieser Stelle versuchen sich die Rechtsextremisten als Propheten: „Die volle Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien ab 2014 wird zu einer unkontrollierten Zuwanderung führen“. Ihr einfacher und wohl bekannter Lösungsvorschlag: Grenzen dicht (DS 6/2240).

Anschließend bedienen die Autoren das homophobe Weltbild der NPD-Klientel, wenn sie sich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Ohne einen Schwenk in die „Volkstod“-Kampagne kommen sie aber nicht aus. Nach ihrer Leseart sei einzig die „Verbindung von Mann und Frau schützenswert“, da nur sie Kinder hervorbringen könne und damit „einen unersetzbaren Beitrag zum Fortbestehen eines Volkes“ leiste (DS 6/2241). Auch Antrag DS 6/2242 ist ein nach innen gerichtetes Vorhaben. Wenn die NPD die Herstellung der „institutionellen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften“ fordert, ist dies wie ein Wink mit dem Zaunpfahl. Hier spielen ihre Wortführer – wieder einmal – die Karte der angeblich zu Unrecht verfolgten politischen Opposition.

Nahezu gebetsmühlenartig lässt die NPD-Fraktion Anträge mit „Hartz IV“-Bezug auf die Tagesordnung setzen (DS 6/2243). Dass die Landesregierung auf Entscheidungen der Bundespolitik kaum Einflussmöglichkeiten hat, ficht sie dabei nicht an. Es geht ihr vielmehr darum, ihr „Kümmerer“-Image zu pflegen und ihren „Hartz IV“-Experten Michael Andrejewski bei Laune zu halten.

Kommentare(1)

Roichi Dienstag, 08.Oktober 2013, 11:42 Uhr:
Der Udo. Immernoch in Angst, dass "die Polen" wieder einen Radiosender überfallen könnten.
So langsam sollte er doch mal mitbekommen, dass er da was verpeilt.

Der Rest ist dann ähnlich sinnfrei verpeilt.
 

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