von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD ohne Biss

In der morgen beginnenden neuen Plenarwoche gibt sich die NPD-Fraktion verhältnismäßig zahm. Auf gezielte Provokationen – jedenfalls in Antragsform – verzichtet die Mannschaft um Udo Pastörs, dafür versucht sie, mit unverfänglichen Themen zu punkten. Wie erwartet bringen die Rechtsextremisten eine Initiative zum „Fall Edathy“, verzichten aber auf einen Generalangriff. Möglicherweise, weil das NPD-Umfeld derzeit selbst mit einer „Porno-Affäre“ zu kämpfen hat.

Wappen von M-V im Landtag

Zuletzt war es um die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern relativ ruhig. Möglicherweise steckt den zahlreichen Parteikadern, die bei der Fraktion auf dem Gehaltszettel stehen, noch die Affäre um den Bruder des Abgeordneten Tino Müller, Marko Müller, in den Knochen. Da der Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten in den braunen Büchern der Fraktion festgestellt hatte, fordert die Landtagsverwaltung einen fünfstelligen Betrag zurück. Dagegen möchten Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. gerichtlich vorgehen. 

Für die neue Landtagswoche haben die Rechtsextremisten dessen ungeachtet vier Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Potential, ihnen überregionale Aufmerksamkeit zu sichern, hat keiner davon. Mit ihrer Forderung, Empfängern von Arbeitslosengeld II weiterhin zinslose Darlehen zu geben (DS 6/2756), gibt sie den sozialpolitischen Wolf im Schafspelz. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sei diese Praxis eingestellt worden, die Kommune könne sich die Leistungen nicht mehr leisten. Woher das neue Geld kommen soll, sagt die NPD nicht.

Keine Überraschungen bei NPD-Anträgen

Außerdem drängt sie auf ein Anbau- und Importverbot von Genmais nach Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Frage haben sich die anderen Parteien – und die Landesregierung – längst angenommen (DS 6/2755). Darüber hinaus möchten die „Herren von der Fensterfront“ den Bedarf an Pflegefachkräften ermitteln und einheitliche Tarife für die Altenpflege durchsetzen (DS 6/2758). Hier verfallen die Verfasser in ihre gewohnte Phrasendrescherei, denn der Bedarf an Fachkräften sei „weitgehend mit deutschen Bewerbern zu decken“.

Dass die NPD-Fraktion den „Fall Edathy“ aufs Tableau heben würde, war zu erwarten (DS 6/2757). Droht die Alternative für Deutschland, deren Sprecher Bernd Lucke beim politischen Aschermittwoch letzte Woche den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten angegriffen hatte („Man hat das Gefühl, dass sich niemand im Bundestag für unsere Kinder interessiert, außer Herrn Edathy“), ihr auch auf diesem Gebiet den Rang abzulaufen. Trotzdem geben sich die Anhänger des vorbestraften Pastörs für ihre Verhältnisse wenig bissig. Unter Umständen will die NPD einfach eine geringe Angriffsfläche bieten, denn in der Szene tobt gerade eine heftige Diskussion über eine (ehemalige) Pornodarstellerin, die sich seit einigen Wochen für die NPD die Werbetrommel rührt und auf Parteiveranstaltungen das Rampenlicht sucht.

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