von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD-Chef Pastörs geht es an den Kragen

Während in Sachsen die NPD-Fraktion in der kommenden Plenardebatte erstmals ohne ihren vorherigen Chef Holger Apfel auskommen muss, steht in Mecklenburg-Vorpommern der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs im Fokus. Wahrscheinlich wird der Landtag einem Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung gegen den NPD-Hardliner zustimmen. Aber auch ansonsten zeigen die „Herren von der Fensterfront“, dass sie weiterhin in der Vergangenheit leben – ein von ihnen eingebrachter Antrag zum G8-Gipfel ist längst obsolet.

Plenarsaal in Schwerin

Morgen wird der amtierende NPD-Bundeschef zu seiner langen Problemliste einen weiteren Eintrag hinzufügen können. Nicht nur, dass ihm die eigene Basis auf dem Europawahlparteitag eine Abfuhr erteilte und stattdessen seinen Vor-Vorgänger Udo Voigt zum Spitzenkandidaten wählte, am Mittwoch werden die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auch ihre Zustimmung zur Vollstreckung einer Bewährungsstrafe gegen den 61-Jährigen geben. Damit folgen sie einer Empfehlung des Europaausschusses, der auch für Immunitätsangelegenheiten zuständig ist.

Hintergrund ist die mittlerweile rechtskräftige Verurteilung des NPD-Fraktionsvorsitzenden durch das Schweriner Amtsgericht. In einer Plenardebatte hatte Udo Pastörs nach Einschätzung der Richter „den Holocaust qualifiziert geleugnet“ – er hatte von „einseitigem Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“ gesprochen. Das Urteil lautete acht Monate auf Bewährung. Außerdem muss er 6.000 Euro an die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt zahlen, mit denen Kinderbücher gekauft werden sollen.

An der Debatte selbst beteiligt sich die NPD mit drei Anträgen. Wellen wird vermutlich keiner davon schlagen, vielmehr wärmen die fünf Abgeordneten ihre hinlänglich bekannten Themen erneut auf. Ihre Initiative „Schadensbericht zur Entwicklung der Grenzkriminalität erstellen“ (DS 6/2615) nutzen sie, um wieder polizeiliche Eilbefugnisse für Zollbeamten zu fordern. Mit einem eigenen Antrag hierfür waren sie bereits zwei Mal gescheitert.

Was wäre eine Landtagssitzung an der Ostsee ohne eine fremdenfeindlichen Antrag der NPD? Dieses Mal nehmen die Rechtsextremisten sich die Kindergeldzahlungen für EU-Bürger vor, deren Kinder nicht in Deutschland leben (DS 6/2616). Mit „gefälschten Geburtsurkunden für nicht existente Kinder“ sei es in der Vergangenheit zu Missbrauch gekommen. Für die NPD offenbar ein Heimspiel, hatte die Partei doch selbst „Sozialbetrüger“ in ihren Reihen. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Wolgast, Christian Deichen, war einst vom Landgericht Stralsund zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: Er hatte sich Sozialleistungen von mehr als 13.000 Euro erschlichen.

Vor wenigen Wochen war das Ostseebad Heiligendamm als möglicher Austragungsort eines weiteren G8-Giples im Gespräch. Die Staatschefs der G8-Staaten hatten sich bereits 2007 zu Beratungen in ein örtliches Hotel zurückgezogen. Die Begleiterscheinungen – hohe Kosten und teilweise gewalttätige Proteste – versucht die NPD nun zu nutzen, um Front gegen eine mögliche Neuauflage zu machen (DS 6/2617). Dabei ist der Hammer längst gefallen, wahrscheinlich wird das Treffen in Schloss Elmau in Oberbayern über die Bühne gehen. Da selbst die NPD hin und wieder die Realität zur Kenntnis nehmen muss, wird erwartet, dass sie ihren Antrag zurückzieht.

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