von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD auf klassisch braunem Terrain

Die sechste Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern dauert nunmehr schon zwei Jahre. Für Spannung in der kommenden Sitzung, die am Mittwoch beginnen wird, sorgt sicherlich ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen, der Lehren aus dem NSU-Debakel fordert. Die NPD stellt vier Anträge zur Diskussion.

Landtag M-V (Foto ENDSTATION RECHTS.)

„Wesentliches Ziel muss es sein, zivilgesellschaftliche Strukturen zur Festigung von Demokratie und Toleranz weiter zu fördern. Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sind so zu stärken und zu reformieren, dass künftig derartige Straftaten rechtzeitig erkannt und verhindert werden können.“ Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordern umfassende Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden bei den Ermittlungen in einer rassistisch motivierten Mordserie, die von den Neonazi-Terroristen des NSU begangen worden sein sollen. Dazu sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich, zu dem eine enge Kooperation von Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Akteuren gehören soll. Ferner sollen „Quereinsteiger mit wissenschaftlicher Ausbildung“ die Schweriner Schlapphüte verstärken.

Die NPD-nahe Webseite „MUPinfo“ versuchte schnell, sich an dem Antrag – mehr oder weniger – satirisch abzuarbeiten: erfolglos. Dafür halluzinierten die Rechtsextremisten eine Verbindung von Antifa und Geheimdienst herbei. Wie dem auch sei, auf die Diskussion darf man gespannt sein.

An der eigentlichen Debatte beteiligt sich die NPD mit vier Anträgen. Wie so oft, weißt keiner davon einen landespolitischen Bezug auf. Vor einiger Zeit hatte Fraktionschef Udo Pastörs seine geplante Kandidatur für das Europaparlament auch damit begründet, die politische Bühne in Mecklenburg-Vorpommern werde ihm zu eng. Hier ist diese Einstellung ablesbar.

Neben einer Initiative, die im unverfänglichen Rock daherkommt („Anmeldeverfahren für Nahrungsergänzungsmittel erweitern und damit effizienter gestalten“, DS 6/2343), bedienen „die Herren von der Fensterfront“ in dieser Sitzung das klassische rechtsextremistische Weltbild.

Neue Pläne des IWF nehmen sie zum Anlass den „Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Euro-Währungsunion“ zu fordern (DS 6/2341), mit DS 6/2342 sollen Asylbewerber zur Rechenschaft gezogen werden, die nicht an der Aufklärung ihrer Herkunft und Identität mitwirken.

Auf einen „Hartz IV-Antrag“ verzichtet die NPD-Fraktion heuer. Dafür hebt sie mit dem Einsatz für eine vermeintlich nicht existierende „Freiheit und Souveränität Deutschlands“ eine uralte Forderung aus ihrer ideologischen Vergangenheit hervor (DS 6/2344). Die Landesregierung solle sich deshalb für die Aufkündigung „aller alliierten Sonder-, Geheim- und Besatzungsrechte“ einsetzen. Welche dies sind, wird ein NPD-Redner sicherlich bei seiner Einbringung deutlich machen. In der Begründung steht nämlich kein Wort dazu.

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