von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD-Angst vor Bürgerwehren

Besinnlichkeit hat die Schweriner NPD-Fraktion in diesen Tagen nicht im Sinn. Vielmehr versucht die Mannschaft um Udo Pastörs, die in nicht wenigen Gebieten verbreitete rassistische Stimmung ins Parlament zu tragen. In ihren Initiativen zeichnet sie eine düstere Zukunft – und spricht Drohungen aus.

Schweriner Schloss (Foto: Oliver Cruzcampo)

Gerade erst hat der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Medienberichten zufolge spielt die hiesige Partei in dem 268 Seiten starken Schriftstück eine wichtige Rolle, ihr Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs gilt als zentrale Figur des Verbotsanlaufes. Die radikale Rhetorik des Scharfmachers nutzen die Antragssteller, um das gezeichnete Bild einer antidemokratischen Organisation zu untermauern.

In der am Mittwoch beginnenden Plenarwoche wird der „völkische Taliban“ (so NPD-Aussteiger Andreas Molau) vermutlich nachlegen. Zwei der drei von seiner Fraktion eingebrachten Anträge verbergen ihre fremdenfeindliche Stoßrichtung nicht. Um politischen Druck aufzubauen, schrecken Pastörs, Köster & Co. vor Drohungen nicht zurück. Sollte die Landesregierung die Grenzkontrollen nicht verstärken, könnte die Bevölkerung in diesen Gebieten zur „Selbsthilfe, zum Beispiel durch die Gründung von Bürgerwehren“ greifen. Die Grenzkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern habe, so die Antragssteller weiter, „ein derart erschreckendes Ausmaß angenommen, dass die Sicherheitslage mit der bisherigen Polizeipräsenz nicht einmal mehr ansatzweise gewährleistet werden kann“ (DS 6/2417). Beweise für diese steile These? Fehlanzeige.

In DS 6/2398 thematisieren die Rechtsextremisten – wie so oft in den letzten Monaten – die vermeintliche „Armutsimmigration“ aus südosteuropäischen Staaten. Dass sie sich in diesem Kontext zum Fürsprecher westdeutscher Städte und Kommunen aufschwingen, überrascht aber. Demgegenüber ist ihr Zukunftsbild wohl bekannt. Die Initiative beschwört die „totale Erosion des deutschen Sozialstaates“ herbei, ferner sorge die Immigration schon heute für eine erhebliche finanzielle Belastung und ein gesteigertes Kriminalitätsaufkommen. Deshalb soll nach Ansicht der NPD-Fraktion die „EU-Freizügigkeitsrichtlinie“ novelliert werden, und zwar soll statt des Wohnortsprinzips zukünftig das Heimatlandprinzip gelten. Oder mit anderen Worten: Die Neonazis wollen den in Deutschland lebenden Menschen aus diesen Ländern den Geldhahn zudrehen.

Der letzte Antrag „Keine Internetüberwachung von Empfängern von Arbeitslosengeld II“ (DS 6/2418) kommt mit zweieinhalb Zeilen aus. Ein einem einzigen Satz formulieren die Verfasser ihre Forderung. Weitere Informationen bleiben sie schuldig.

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