von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD als Friedensengel unterwegs

„Sozialschmarotzer“ hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld die Mitglieder der NPD-Fraktion während der letzten Plenardebatte genannt. Der Grund: Die Truppe um Chef Udo Pastörs hatte gerade einmal einen Gesetzesentwurf und einen Antrag zur Diskussion gestellt. Auch in der morgen beginnenden Beratung werden sich die Rechtsextremisten erneut keinen „Fleißstern“ verdienen – ihr Beitrag besteht nur aus drei dünnen, kaum substantiellen Initiativen.

Landtagsgebäude in Schwerin (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Wettquote gegen einen NPD-Antrag zum Thema Hartz IV stehen in den einschlägigen Etablissements schlecht – zu unwahrscheinlich ist es, dass „Fraktionsexperte“ Michael Andrejewski nicht doch eine neue parlamentarische Initiative aus der Hüfte schießt. Dieses Mal nimmt der Rechtsanwalt die Rechtsvereinfachung der Bundesagentur für Arbeit für Selbstständige aufs Korn. Diese diene, so ist es in DS Nr. 6/2940 zu lesen, lediglich der „Bequemlichkeit der Behörde“. Möglicherweise hat sich der 55-Jährige am Rande der 1. Mai-Demonstration seiner Partei in Rostock auf seinen kommenden Auftritt vorbereitet, als er gedankenversunken am Straßenrand ein Buch las, anstatt sich auf die ausgesprochen völkische Hetzrede des früheren Chefs der verbotenen „Wiking Jugend“, Wolfram Nahrath, zu konzentrieren, die auch bei den Fußtruppen wenig Anklang fand.

Die nächste Masche der Mannschaft um den vorbestraften Fraktionschef Udo Pastörs ist ebenfalls hinlänglich bekannt: Fordern, fordern, fordern. Um Schäden der Infrastruktur zu beheben, schreit sie nach einem „Sanierungsprogramm des Landes“ (DS 6/2938). Vorschläge zur Finanzierung? Fehlanzeige.

Hobby-Geostrategen in Lauerstellung

Auch von der Sehnsucht der NPD nach der großen politischen Bühne dürfte mittlerweile jede Leserin und jeder Leser von ENDSTATION RECHTS. Kenntnis haben. Nun fühlen sich die „Herren von der Fensterfront“ berufen, die Ukraine-Krise zu lösen. Nach der NPD-Analyse sei der Konflikt „nicht unerheblich durch international agierende, sogenannte Nichtregierungsorganisationen ausgelöst“ worden. Ferner sei die „Politik der Europäischen Union auf eine Eskalation“ ausgerichtet. Das einfach Rezepte der Hobby-Geostrategen: „sofortige Aufhebung der bestehenden EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger, Institutionen und Unternehmen“. (DS 6/2939). Wie allzu oft liefert die NPD eine einfache Antwort auf eine komplizierte Frage, als wäre die Welt nur schwarz und weiß.

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