von Anna Müller
   

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD möchte EU-Ausländern Hartz IV streichen

An den beiden Landtagssitzungen in dieser Woche beteiligt sich die sächsische NPD-Fraktion mit zwei Initiativen. Neben der Diskussion über eine große Anfrage will die NPD mit ihrem Antrag zur Ausweisung von „EU-Sozialbetrügern“ mal wieder ihre rassistischen Parolen verbreiten.

Am Mittwoch diskutiert das Plenum des Sächsischen Landtages eine große Anfrage der NPD zum Thema „Gewalttätige Übergriffe auf ausländische Parlamentsabgeordnete und Konferenzbesucher am Rande der ‘2. Compact-Konferenz für Souveränität‘ am 23. November 2013 in Schkeuditz“ (Drs. 5/13546).

Die Konferenz fand unter Motto „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ statt. Als Redner traten zum Beispiel Thilo Sarrazin sowie die russische Duma-Abgeordnete Elena Misulina auf, aus deren Feder das umstrittene Anti-Schwulen-Propaganda-Gesetz stammt, und ihre Stellvertreterin Olga Batalina auf. Bereits vor Beginn der Veranstaltung versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen Homophobie zu demonstrieren. Es sei zu Auseinandersetzungen zwischen Konferenzteilnehmern und Protestierenden gekommen und schließlich habe die Polizei die Blockade geräumt. Es seien mehrere Menschen verletzt und u.a. das Konferenzgebäude beschädigt worden.

In der Anfrage wollten die Mitglieder der braunen Fraktion wissen, ob Gegenproteste am Rande der Konferenz des rechtspopulistischen Magazins angekündigt waren und wenn ja, von wem. Neben Informationen über Einsatzleitung der Polizei, vorab geführte Kooperationsgespräche und eventuelle Auflagen wollen die Rechtsextremen Aufklärung über die Ausschreitungen am Rande der Konferenz. Sie fragten nach verletzten Polizisten, Gegendemonstranten und russischen Staatsbürgern und nach Maßnahmen der Polizei während der Demonstration und Schlussfolgerungen seitens der Staatsregierung.

EU-Ausländer sollen von Hartz IV-Bezug ausgeschlossen werden

Am Donnerstag beteiligt sich die NPD mit dem Antrag „‚Wer betrügt, der fliegt!‘ – Ausweisung statt Hartz IV für EU-Sozialbetrüger" an der Debatte im Landtag und spielt damit einmal mehr auf der falschen politischen Bühne (Drs. 5/14409). Laut dem Antrag solle sich die Staatsregierung mittels einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die Möglichkeiten voll auszunutzen, EU-Ausländern das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen, wenn sie sich mit dem Vorsatz, Sozialleistungen zu beziehen, in Deutschland aufhalten. Zudem solle ein Wiedereinreiseverbot für diejenigen initiiert werden, die bereits „des missbräuchlichen Bezugs von Sozialleistungen überführt wurden“.

Auf europäischer Ebene soll die sächsische Staatsregierung bewirken, dass die „Regelung des SGB II [erhalten bleibt], die den Bezug von ALG II für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sich einzig und allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ausschließt“. Zudem soll die Höhe der Sozialleistungen in den ersten zehn Aufenthaltsjahren der des Herkunftslandes angepasst oder die Verantwortlichkeit für die Bedürftigen an das Herkunftsland gebunden werden und nicht wie bisher an den Wohnsitz.

Mit dem Antrag will die NPD ihre EU-feindlichen und rassistischen Parolen im Plenum verbreiten. Um welche Teile der europäischen Bevölkerung es den Rechtsextremen dabei genau geht, wird in der Antragsbegründung deutlich. „Ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Regierungen, deren Länder ebenfalls stark unter EU-Sozialbetrügern aus Rumänien, Bulgarien und anderen europäischen Ländern zu leiden haben, wäre hierbei nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert“. Ziel müsse sein, dass EU-Ausländer generell kein Hartz-IV erhalten dürften.

Kommentare(3)

nur mal angemerkt Mittwoch, 21.Mai 2014, 07:31 Uhr:
Diese Anträge gehen in Ordnung und deren Durchsetzung sind überfällig. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt. Auch wenn das "Gutmensch" nicht passt.
 
Roichi Mittwoch, 21.Mai 2014, 08:32 Uhr:
@ nur mal dummgelabert

Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
War es auch nie. Und wird es auch nicht.
Egal ob die kamerraden das für ihre Ideologie brauchen oder nicht.
Mehr als diese Parole haben sie ja nicht zu bieten.
Da muss es dann mal wieder eine ohnehin erfüllte Forderung rausreißen. Und unser aller vorzeigekamerrad springt freudig bei.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 21.Mai 2014, 10:33 Uhr:
Ich würde sagen: Unsere Demokratie ist nicht das "Fördergeldamt" für Nazis, die sich dennoch davor nicht scheuen, vom verhassten System Geld einzuscheffeln!
Daher meine größte Genugtuung: Von diesem Geld hergestelltes Propagandamaterial zu zerstören! Gestern wieder über 200 Aufkleber (und Nazigraffiti) in Stralsund, Grimmen und Demnin!
Und immer wieder danach das gute Gefühl: Es ist weg der zumindest - sichtbare -geistige Dreck!
 

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