Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fürchtet sich vor angeblich muslimischer Expansion

An der kommenden Plenardebatte beteiligt sich die sächsische NPD-Fraktion mit zwei Anträgen und einer aktuellen Debatte. Nach den Geschehnissen in Leipzig und Schneeberg hetzen die Rechtsextremen nun auch im sächsischen Landtag gegen Flüchtlinge und Muslime.

Sächsischer Landtag, Foto: Oliver Cruzcampo

In der Debatte am Mittwoch greift die NPD noch einmal die Auseinandersetzungen über den Bau einer Moschee in Leipzig auf und will ihre fremdenfeindlichen Tiraden auch im sächsischen Landtag verbreiten. In ihrem Antrag „Schöner leben ohne Moscheen: Die Baupläne der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis stoppen!“ fordern die Rechtsextremen, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzen soll, den Bau der Moschee zu verhindern (Drs. 5/13127).

Zudem soll sich der Freistaat generell gegen den Bau von Moscheen in Sachsen und die angeblichen Expansionsbestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinde aussprechen, deren Ziel die „Vorherrschaft des Islam mittels eines 'geistigen Dschihad'“ sei.

Um Flüchtlingen ein humaneres Leben zu ermöglichen, fordert die SPD in einem ihrer Anträge einen runden Tisch, durch den mehr Wohneinheiten und eine soziale Betreuung für die Flüchtlinge sowie ein neues Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden sollen (Drs. 5/13115). 

Außerdem wird die Staatsregierung von SPD, Linken und Grünen aufgefordert, eine Handlungsstrategie für die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ vorzulegen (Drs. 5/13120). Insbesondere gehe es um die finanzielle Situation zivilgesellschaftlicher Vereine und Projekte.  

Auch am Donnerstag will die NPD ihre ausländerfeindlichen Ansichten noch einmal ins Plenum tragen und strengt eine aktuelle Debatte zum Thema „Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt“. 

In ihrem Antrag „Überparteiliche Bildungseinrichtung?  – Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten“ stellen sich die Rechtsextremen mal wieder als Opfer der anderen Parteien dar (Drs. 5/13128). Hintergrund des Antrages sind die Kontroversen um eine von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (LpB) ausgerichtete Podiumsdiskussion unter dem Motto „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“, zu der auch die NPD eingeladen worden war.  

Daraufhin hatten sowohl die SPD als auch Linke und Grüne ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. In der Folge kippte die LpB die Diskussion. Wenn es nach der NPD geht, soll nun der Landtag verkünden, dass er die Entscheidung der LpB missbillige. Zudem solle die Staatsregierung sicherstellen, dass die politische Unabhängigkeit der Bildungseinrichtung gewahrt bleibe. Nach Ansicht der Rechtsextremen habe sich die Landeszentrale für politische Bildung nämlich „zum Erfüllungsgehilfen der extremen Linken und ähnlicher politischer Kräfte gemacht“.

Kommentare(8)

Roichi Dienstag, 26.November 2013, 13:00 Uhr:
Das wird Björn aber gar nicht gefallen.
Schonwieder die Forderung gegen Grundrechte zu verstoßen. Und das von der Parteiführung.
 
Henning Donnerstag, 28.November 2013, 11:43 Uhr:
Roichi hat geschrieben:

"Das wird Björn aber gar nicht gefallen.
Schonwieder die Forderung gegen Grundrechte zu verstoßen. Und das von der Parteiführung. "

Gegen welche Grundrechte verstoßen werden soll,wird aus seinem Kommentar aber nicht deutlich.
 
Roichi Donnerstag, 28.November 2013, 13:33 Uhr:
@ Henning

Dann sieh mal in das Grundgesetz.
Besonders Artikel 2 und 4.
Genau diese Grundrechte betrifft der Antrag. Und genau diese sollen damit abgeschafft werden.
 
Henning Donnerstag, 28.November 2013, 16:20 Uhr:
@ Roichi.

"Dann sieh mal in das Grundgesetz.
Besonders Artikel 2 und 4.
Genau diese Grundrechte betrifft der Antrag. Und genau diese sollen damit abgeschafft werden. "

Artikel 4 GG:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Fordert die NPD denn eine Einschränkung der Glaubensfreiheit?
Wo wird gefordert,daß die Moslems ihre Religion nicht ausüben dürfen?
Eine Moschee,Kirche,Synagoge etc. ist nicht zur Religionsausübung erforderlich.
Ansonsten könnte sich ja jeder gläubige Mensch auf das Grundgesetz berufen und nach belieben Gotteshäuser bauen.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 28.November 2013, 19:11 Uhr:
"Ansonsten könnte sich ja jeder gläubige Mensch auf das Grundgesetz berufen und nach belieben Gotteshäuser bauen."

So langsam kommt die Erkenntnis durch.
Das lässt hoffen!
 
Roichi Freitag, 29.November 2013, 12:45 Uhr:
@ Henning

"Ansonsten könnte sich ja jeder gläubige Mensch auf das Grundgesetz berufen und nach belieben Gotteshäuser bauen. "

Genau das ist der Fall.
Und in Absatz 2 steht das sogar so drin.
Denn zur UNGESTÖRTEN Religionsausübung gehören bei vielen Religionen auch Tempel und Schreine.
Es heißt Übrigens Religionsfreiheit, nicht Glaubensfreiheit. Aus gutem Grund.
 
General Samstag, 30.November 2013, 14:40 Uhr:
@Roichi
"Denn zur UNGESTÖRTEN Religionsausübung gehören bei vielen Religionen auch Tempel und Schreine."
Die Scharia gilt auch in einigen Staaten.
Ungestört übst du als bekennender Ungläubiger deine Fantasien aus, bis
es niemand mehr stört.
Es gehört viel Wissen zum Glauben. Zweifel ist des Glaubens Feind.
Das sind zwei deutsche Sprichwörter.
Alle guten Dinge sind drei. Deshalb direkt für dich persönlich das Folgende:
Besser wissen als wähnen.
Weil ich die Zahl vier als Ziffer gerne sehe, wenn sie im rechten Winkel
da steht oder richtig übereinander liegt mit einer zweiten vier, noch ein
viertes deutsches Sprichwort: Die Jahre wissen mehr als die Bücher.
 
Roichi Sonntag, 01.Dezember 2013, 12:51 Uhr:
@ generälchen

Schon wieder kannst du nur Pöbeln und Trollen.
Nichtmal verstanden hast du meinen Kommentar.
Du kannst einem echt nur noch Leid tun.
 

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