von Anna Müller
   

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Obergrenze für Ausländeranteil

In der kommenden Debatte im sächsischen Landtag am Mittwoch und Donnerstag zeigt die NPD wieder ihres wahres Gesicht und verbreitet schon mit ihren Anträgen rassistische Hetzparolen. Ginge es nach den Rechtsextremen, sollen Asylbewerber künftig abseits jeglicher Wohngebiete und „besonderen Sicherheitsvorkehrungen“ untergebracht werden, die auch die Bewegungsfreiheit einschränken dürfen.

Plenum in Sachsen: Rassistische Hetze auf der Tagesordnung

An der Plenardebatte am Mittwoch beteiligt sich die NPD mit dem fremdenfeindlichen Antrag "‘Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen!‘ – Für eine Ausländerpolitik nach Schweizer Vorbild" (Drs. 5/13906). Nach diesem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der derzeitige Ausländeranteil in der Bundesrepublik nicht weiter ansteigt. Ab 2015 soll dann in jedem Jahr die Obergrenze für Aufenthaltsbewilligungen um fünf Prozent der „Ausländerzahl der Vorjahres heruntergesetzt“ werden. Eine ähnliche Höchstgrenze gelte für erwerbstätige Ausländer, die nur arbeiten dürften, wenn eine „kulturelle Kompatibilität“ gegeben sei.

Im zweiten Punkt des Antrages fordern die Rechtsextremen außerdem Änderungen in der Asylgesetzgebung, die vor allem darauf abzielen, das Ablehnen von Asylanträgen zu erleichtern und die Anzahl zu verringern. So soll beispielsweise jeder Asylantrag abgelehnt werden, bei dem die Identität des Antragstellenden nicht innerhalb von 48 Stunden festgestellt werden kann. Zusätzlich soll das Asylverfahren verkürzt werden, indem die Widerspruchsfristen gegen Entscheidungen über Asylanträge verkürzt und der Rechtsweg bei Widersprüchen eingeschränkt werden soll. Zudem sollen die Asylbewerber an ihrem Entscheidungsverfahren finanziell beteiligen.

Die Abscheu der braunen Fraktion gegenüber Ausländern zeigt sich besonders in den Punkten, in denen es um den Umgang mit Ausländern geht. So sei die Versorgung der Asylbewerber auf „humanitäre Notleistungen“ zu beschränken. Die Betroffenen sollen in bestimmten Zentren abseits von Wohngebieten mit „besonderen Sicherheitsvorkehrungen“ untergebracht werden. Diese Vorkehrungen dürften auch die „Bewegungsfreiheit“ der Asylbewerber „erheblich“ beeinträchtigen.

Rassistische Hetze auch in Antrag zu Kommunalpolitik

Am Donnerstag versucht sich die NPD dann wieder als Wolf im Schafspelz zu präsentieren. In dem Antrag "Heimat im Herzen – Zukunft im Blick! Sachsens Kommunen endlich stärken" fordern die Rechtsextremen die Landesregierung auf, jährlich einen Bericht anzufertigen, der über die Hilfe des Freistaats bei der Lösung von Problemen in den Kommunen aufklärt. Aber auch hier kommt die Partei nicht ohne Rassismus und Vorurteile aus. Unter dem Punkt Ausländerpolitik soll u. a. darüber berichtet werden, wie der Freistaat den Kommunen im Umgang mit „kriminellen Roma-Banden“ helfe.

Im Punkt zwei verlangt die NPD-Fraktion außerdem vier Sofortmaßnahmen, die eine Veränderung der Ausschreibungspflicht bei freiberuflichen Leitungen, gerechte Gebühren bei Sozialgerichten sowie eine angepasstes Finanzmassenverteilungsverhältnis und einen Verzicht auf starre Klassengrößen vorsehen.

Zusätzlich darf man auf die Reaktion der NPD-Abgeordneten auf zwei Initiativen der Grünen gespannt sein. So fordern diese am Mittwoch, dass sämtliche schwere Straftaten, die in Sachsen zwischen 1990 und 2013 begangen wurden, auf einen rechtsextremistisches Motiv überprüft werden (Drs. 5/13866). Am Donnerstag wird auf Antrag der Grünen über die Umsetzung des Asylkonzeptes in Sachsen diskutiert.

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