von Anna Müller
   

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Heimatministerium

In der kommenden Plenardebatte fordert die NPD zur Bekämpfung des demografischen Wandels die Einrichtung eines Heimatministeriums. Außerdem wollen die Rechtsextremen mal wieder ihre fremdenfeindlichen Parolen in einer Debatte über Zuwanderung als Wahlkampfthema und einen Antrag gegen Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger präsentieren.

Der Landtag von Sachsen

Am kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Sachsen die erste Landtagsdebatte ohne den ehemaligen Parteichef und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel statt. Kurz vor Weihnachten war Apfel überraschend von seinem Posten als NPD-Bundesvorsitzender zurückgetreten, hatte anschließend auch die Partei verlassen und seine Mandate im Landtag und im Kreistag Meißen niedergelegt. Anfangs wurde von einem Burnout-Syndrom gesprochen, wenig später stellte sich jedoch heraus, dass der Grund offenbar nur vorgeschoben war. Die NPD wirft ihm Übergriffe auf junge Parteisympathisanten vor.

Nach Apfels Rücktritt übernimmt NPD-Landeschef Holger Szymanski für ihn das Landtagsmandat und Johannes Müller ist der neue Chef der Fraktion. Doch trotz der personellen Veränderungen finden sich in den parlamentarischen Initiativen der Partei keine inhaltlichen Neuheiten.

Am Mittwoch fordern die Rechtsextremen in ihrem Antrag die Einrichtung eines Ministeriums für „Heimat und Landesentwicklung“ (Drs. 5/13576), welches die „demographische und sozioökonomische Schrumpfung“ im ländlichen Raum stoppen solle. Zu den neuen Aufgaben des Ministeriums soll auch ein „integriertes Rückwanderungs- und Siedlungsprogramm für deutsche Arbeitskräfte und Familien“ gehören.

Am Donnerstag beteiligt sich die NPD mit einer Aktuellen Debatte, die der Frage „Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?“ nachgehen soll. Mit welchen altbekannten Hetzparolen die braune Fraktion in der Diskussion auftrumpfen will, bleibt abzuwarten.

Außerdem fordert die Partei in einem Antrag, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden sollen (Drs. 5/13575). Zudem soll eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger innerhalb der EU verhindert werden.

Begründet wird dieser Antrag, der auf der falschen politischen Bühne spielt, damit, dass die Türkei lediglich drei Prozent europäische Landmasse habe und die europäischen Wertvorstellungen nicht oder nur „zweckgebunden“ teilen würde. Die NPD attestiert der Türkei eine „massive Wiederbelebung islamischer Einflüsse auf sämtliche Bereiche des säkularen Lebens [...], deren Auswirkungen auch in Deutschland in der Zunahme von Moscheebauten, Haßpredigern, Zwangsehen und Kopftuchzwang ihren Ausdruck finden“.

Zudem sorgen sich die Rechtsextremen, dass es mit einer Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU durch „Familienzusammenführung, Arbeitssuchenden, kriminellen organisierten Netzwerken und ähnlichem ein weiterer Schub 'Sozialtouristen'“ nach Deutschland kommen wird.

Kommentare(1)

Zopfhoerer Montag, 27.Januar 2014, 14:36 Uhr:
Wollte die NPD ernsthaft etwas gegen "Hassprediger" unternehmen, müsste sie sich auflösen.
 

Die Diskussion wurde geschlossen