von Anna Müller
   

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Einschränkung der europäischen Freizügigkeit

In der letzten Plenardebatte dieses Jahres am kommenden Dienstag und Mittwoch beteiligt sich die NPD mit zwei fremdenfeindlichen Anträgen. Einerseits fordert sie die Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Andererseits will die Truppe um Holger Apfel durch die Beschränkung der europäischen Freizügigkeit verhindern, dass Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kommen.

Sächsischer Landtag (Foto: Oliver Cruzcampo)

In der Sitzung des sächsischen Landtags am Dienstag wartet die NPD mit dem Antrag „Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland – Ja zur Optionspflicht“ (Drs. 5/13304) auf. In diesem fordern die Rechtsextremen die Staatsregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative zu verhindern, dass es mehr Menschen in Deutschland mit einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt. Zudem soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern aus dem Ausland stammen, erhalten bleibt.

In der Antragsbegründung heißt es dazu: „[...] Der Wegfall der Optionspflicht würde vor allem zur vermehrten Einbürgerung nicht integrierter und nicht integrationswilliger Türken führen, die sich auch von ihrem Selbstverständnis her in erster Linie als Interessenvertreter des türkischen Staates und der türkischen Kultur fühlen.“ Das würde langfristig dazu führen, dass die Bundesrepublik als „Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft in Frage gestellt“ werde.

Wie auch der Antrag vom Dienstag, spielt die Initiative der NPD am Mittwoch auf der falschen politischen Bühne. Unter dem Titel „Armutszuwanderung verhindern – Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einfordern“ solle sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, welche ab 1. Januar 2014 gelten soll, gestoppt werde. Außerdem soll verboten werden, dass Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland Sozialleistungen beziehen dürfen, „notfalls durch eine Änderung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“. Eine ähnliche Initiative hatte auch die Schweriner NPD-Fraktion in der letzten Woche auf den Weg gebracht. 

In der Antragsbegründung spielen sich die Rechtsextremen als Hüter der Bürgerinteressen auf. So heißt es: „Hinzu kommt die Sorge vieler Bürger vor sozialen Unruhen durch Hunderttausende nicht integrierbare Personen aus fremden Kulturkreisen, wozu zweifellos auch die Gruppe der Roma gerechnet werden muss, die den überwiegenden Teil der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ausmachen wird.“

Die NPD benennt in ihrer Antragsbegründung natürlich nicht, dass die Freizügigkeit sowohl in Deutschland (Art. 11 GG) als auch der EU (Art. 45 Grundrechtecharta) ein Grundrecht ist, welches durch diesen Antrag stark eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden soll.

Kommentare(14)

nur mal angemerkt Montag, 16.Dezember 2013, 10:11 Uhr:
Scheint ja irgendwas nicht zu funktionieren mit den "Grundrechten".
Wer lässt sich folgendes Szenario dauerhaft bieten?

Du kennst mich nicht, Du hast nie etwas für mich getan. Trotzdem kommst Du uneingeladen in mein Haus, plünderst täglich meinen Kühlschrank, schläfst in meinem Bett, treibst es mit meiner Frau, lümmelst den ganzen Tag auf meinem Sofa rum, benutzt mein Auto..... und das Tag für Tag. Du hast Dich aber niemals irgendwie an den von Dir erzeugten Kosten beteiligt! Na wie lange lässt sich das ein Mensch wohl gefallen?

Irgendwas scheint an den Gesetzen nicht zu stimmen, wenn dieses Szenario ungestraft möglich ist. Es wären nicht die ersten Gesetze die geändert würden, da nicht alltagstauglich oder von derRealiät überholt.

"Außerdem soll verboten werden, dass Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland Sozialleistungen beziehen dürfen, "

Wenn die fremden Honigtöpfe dauerhaft geschlossen sind, wird der Drang sich ausgerechnet in Deutschland anzusiedeln schlagartig gen Null gehen. Wetten???
 
Don Geraldo Montag, 16.Dezember 2013, 12:38 Uhr:
Daß die NPD mittlerweile für die Optionsregel war ist doch mal ne´Nachricht. Bisher war sie meines Wissens grundsätzlich gegen Einbürgerung.

Und wenn sie die die Freizügigkeit innerhalb der EU einschränken will wiederholt sie nur die Forderungen des britsichen Premiers.

Findet Ihr keine extremistischen Umtriebe mehr bei der NPD, ist sie mittlerweile harmlos geworden ?
 
rolf Montag, 16.Dezember 2013, 13:05 Uhr:
" mit zwei fremdenfeindlichen Anträgen. "

Diese Anträge sind nicht fremdenfeindlich, sondern zeugen lediglich von gesundem Menschenverstand.

Angehörigen fremder Staaten zusätzlich den deutschen Pass, und damit das Wahlrecht in Deutschland zu geben, ist ein Großangriff auf die nationale Souveränität der Deutschen, und absolut inakzeptabel. Warum sollten die Deutschen eine Regierung akzeptieren, welche von Ausländern gewählt wurde?

" soll verboten werden, dass Bürger anderer EU-Staaten in Deutschland Sozialleistungen beziehen "

Ja, es ist vollkommen wahnsinnig, Millionen Arbeitslosen aus der gesamten EU, von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Sozialleistungen in Aussicht zu stellen, wenn diese ihren Wohnsitz nach Deutschland verlagern.

Aber vielen Deutschen geht es wohl immer noch zu gut. Sonst würden sie diese Politik, nicht bei jeder Wahl bestätigen.
 
Roichi Montag, 16.Dezember 2013, 15:31 Uhr:
Uiii. Und schon kommen sie geballt aus den Löchern und schreiben doch nichts neues.

@ nur mal angemerkt

Na, mal wieder mit dämlichen Vergleichen unterwegs?
Hauptsache die eigenen Behauptungen nochmal wiederholen. Sonst kommst du dir am Ende noch völlig sinnlos vor.
Da müssen es dann auch schonmal diverse rassitische Ausfälle tun.

"Irgendwas scheint an den Gesetzen nicht zu stimmen, wenn dieses Szenario ungestraft möglich ist."

Nee. Das liegt an deiner Phantasie in der etwas nicht stimmt. Denn dein Szenario ist ja von dir erdacht und nicht real.
Du solltest zum Arzt gehen, wenn dich solche Phantasien öfter plagen.

"Wetten??? "

Kannst du gerne machen. Allerdings wird wohl niemand auf deine Parolen wetten, da diese eh nur auf Lügen basieren. Die Kamerraden der NPD haben das ja mal wieder hervorragend gezeigt.
 
Roichi Montag, 16.Dezember 2013, 15:32 Uhr:
@ Don

"Bisher war sie meines Wissens grundsätzlich gegen Einbürgerung."

Ja, da werden sich einige Kamerraden die Augen reiben. Allen voran Rolf und nur mal angemerkt.
Auch wenn zu vermuten ist, dass das nur ein Trick ist, um die CDU zur Mitarbeit zu bekommen.

"Und wenn sie die die Freizügigkeit innerhalb der EU einschränken will wiederholt sie nur die Forderungen des britsichen Premiers."

Das macht es nicht sinnvoller und schon gar nicht rechtmäßig.

"Findet Ihr keine extremistischen Umtriebe mehr bei der NPD, ist sie mittlerweile harmlos geworden ? "

Lies den Artikel.
Die Abschaffung des Grundrechts auf Freizügigkeit soll hier erreicht werden durch die NPD.
Also doch extremistisch.
Und Björn wird sich bestimmt auch darüber wundern, prophezeit er doch, dass die NPD die Grundrechte verteidigen will. Mal wieder hören die Kamerraden nicht auf ihr Orakel.
Apropos wo ist Björn eigentlich? Erstaunlich still in letzter Zeit.
 
Roichi Montag, 16.Dezember 2013, 15:32 Uhr:
@ Rofl

"Diese Anträge sind nicht fremdenfeindlich, sondern zeugen lediglich von gesundem Menschenverstand."

Falsch Rolf. Warum steht auch schon im Artikel.
Und sowas wie "gesunder Menschenverstnad" wurde bei dir doch durch "gestörtes Volksempfinden" ersetzt.

" ist ein Großangriff auf die nationale Souveränität der Deutschen, "

Nö. Die souveränen Deutschen erlauben Menschen anderer Herkunft unter bestimmten Bedingungen hier mitzubestimmen.
Das ist nur fair und freiwillig, also souverän.

"Warum sollten die Deutschen eine Regierung akzeptieren, welche von Ausländern gewählt wurde?"

Wird sie ja nicht.
Die Regierung wird vom Bundestag gewählt.
Lies doch mal das Grundgesetz. Oder Wikipedia, wenn dir das leichter fällt.

"Millionen Arbeitslosen aus der gesamten EU, von den deutschen Steuerzahlern finanzierte Sozialleistungen in Aussicht zu stellen, wenn diese ihren Wohnsitz nach Deutschland verlagern."

Uhh. Die Panikmache mal wieder.
Bedingungen dafür werden ignoriert, ebenso Menschenrechte etc. Von Fakten und Tatsachen reden wir mal noch nicht, damit hast du es eh nicht so.
Hauptsache, du kannst deine Parolen möglichst apokalyptisch verpacken.
Nach euren Parolen zu urteilen wären wir schon seit Jahrzehnten ständig untergegangen. Und nichts ist passiert.

"Aber vielen Deutschen geht es wohl immer noch zu gut. Sonst würden sie diese Politik, nicht bei jeder Wahl bestätigen. "

Schonmal darüber nachgedacht, dass es Deutschland gerade deswegen so gut geht?
Wohl eher nicht.
 
münchhausen Montag, 16.Dezember 2013, 17:30 Uhr:
"treibst es mit meiner Frau"

Könnten Sie einem Gutmenschen wie mir bitte diese Analogie erklären? Ich komme einfach nicht drauf, worauf dieser konkrete Vergleich abziehlt.

"Irgendwas scheint an den Gesetzen nicht zu stimmen, wenn dieses Szenario ungestraft möglich ist."

Wollen Sie Fremdgehen gerichtlich verfolgen lassen?
 
Ein Nienhagener Dienstag, 17.Dezember 2013, 08:33 Uhr:
""treibst es mit meiner Frau"

Könnten Sie einem Gutmenschen wie mir bitte diese Analogie erklären? Ich komme einfach nicht drauf, worauf dieser konkrete Vergleich abzielt."

Das ist doch die zentrale Angst der nationalen Bewegung.
"Die Ausländer, mit ihren exotischen Reizen, nehmen uns die Frauen weg. Und wir haben schon Männerüberschuss."

Beweis für diese These:
http://www.youtube.com/watch?v=s5ZFMXsTHRI

Püschel ab 1:10 ;-), aber der Rest davor zeichnet auch ein interessantes Bild. NPD-Aktivisten - live und in Farbe...
 
Amtsträger Mittwoch, 18.Dezember 2013, 20:53 Uhr:
Im örtlichen Asylbewerberheim sind bereits zahlreiche Flüchtlinge des Syrienkriegs eingetroffen. Ich würde einmal gerne erleben, wie hier aktive Rechtsextremisten diesen Menschen die These des "Honigtopfes" erklären.

Einem syrischen Arzt, der Teile seiner Familie verloren hat und der sein gut eingerichtetes Einfamilienhaus gegen ein Minizimmer in einem verrottenden und schimmeligen Heim eingetauscht hat.

Derartige Behauptungen zeigen nur, dass der jeweilige Urheber noch nie auch nur einen Blick in ein Asylbewerberheim gewagt hat.
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 19.Dezember 2013, 09:56 Uhr:
@amtsträger

Sind wir wieder auf Ablenkungstour? Müssen die Syrier jetzt für die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge herhalten? Sie sollten sich schämen! Aber für die Verbreitung Ihrer Propaganda ist ja jedes noch so schmutzige Mittel recht.
Ich möchte Ihnen mal den Besuch von Obdachlosenunterkünften empfehlen (ich hatte dienstlich gerade wieder die Gelegenheit). Aber da handelt es sich ja nur um Deutsche.

"Einem syrischen Arzt, der Teile seiner Familie verloren hat und der sein gut eingerichtetes Einfamilienhaus gegen ein Minizimmer in einem verrottenden und schimmeligen Heim eingetauscht hat."

Und nun müssen Sie sich erklären. Wie hätten Sie es gern? Das der Arzt hier ne Villa bekommt? Kostenfrei zu Lasten des Steuerzahlers? Während der Arbeitslose HartzIV- Empfänger , Aufstocker oder Kleinrentner durch seine finanzielle Situation auch in ein Drecklock umziehen darf?
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 12:38 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Sind wir wieder auf Ablenkungstour?"

Bist du definitiv.

"Müssen die Syrier jetzt für die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge herhalten?"

Da du und deine Kamerraden alle Flüchtlinge gern in einen Topf werft, müsst ihr dann eben auch damit leben, wenn man euch genau das vorhält.
Aber du willst ja weder differenzieren, noch irgendwas onhaltliches beitragen. Du willst deinen Hass verbreiten.
Nur wird dir das nicht gelingen, denn dieser basiert auf Lügen, wie hier schon oft genug aufgezeigt wurde.

"Ich möchte Ihnen mal den Besuch von Obdachlosenunterkünften empfehlen (ich hatte dienstlich gerade wieder die Gelegenheit)."

Muahahaha.
Du solltest dich vielleicht dran erinnern, welchen Job der Amtsträger macht und was er bisher zu Obdachlosen schrieb. Vor allem auch dazu, was du und deine Kamerraden diesen Menschen antun wollen.

"Und nun müssen Sie sich erklären."

Nö. Du solltest vielleicht endlich einmal deine Behauptungen belegen.
Denn diese wurden dir widerlegt.
Da hilft auch keine Ablenkung.
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 19.Dezember 2013, 15:03 Uhr:
@roichi

"Aber du willst ja weder differenzieren, noch irgendwas onhaltliches beitragen. "

Kommt jetzt wieder der kleine Nazi in Dir durch? Was predigt Gutmensch doch immer? Grundrechte für alle z.B.: Aber so gleich sind die Menschen denn doch nicht in Deiner Ideologie. Schön das Du das wieder mal herausgearbeitet hast.

"Denn diese wurden dir widerlegt."

Widerlegt hast Du bisher absolut nichts. Weil Du es nicht kannst. Aber Du sorgst jeden Tag für eine Mordsgaudi.... lol

"Vor allem auch dazu, was du und deine Kamerraden diesen Menschen antun wollen."

Ich sicher nicht. Oder wie kommst Du zu Deiner Behauptung? Ich tu keiner Fliege was zu leide, ausser man pöbelt mich voll. So wie Du! Der Begriff Verleumdung ist Dir sicher bekannt! Und was Demokraten Menschen mit ihrer Politik so antun- lies mal, was der paritätische Wohlfahrtsverband so meldet.
 
Don Geraldo Donnerstag, 19.Dezember 2013, 15:23 Uhr:
@ Roichi

"Die Abschaffung des Grundrechts auf Freizügigkeit soll hier erreicht werden durch die NPD.
Also doch extremistisch."

Wenn man keine Ahnung hat ...... es gibt ein passendes Zitat von Dieter Nuhr dazu.............

Hier mal zum nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_11_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Grundgesetz
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 16:53 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Kommt jetzt wieder der kleine Nazi in Dir durch?"

Nö. Du bleibst du selbst.

"Grundrechte für alle z.B.: Aber so gleich sind die Menschen denn doch nicht in Deiner Ideologie."

Und wo willst du das jetzt reinphantasieren?
Achso, das Zitat bezieht sich natürlich auf meine Aussage zu deinen pauschalen Vorwürfen alle Flüchtlinge seien "Wirtschaftsflüchtlinge".
Da ist dir das dann aber wohl doch zuviel, wenn man dich drauf stößt.

"Widerlegt hast Du bisher absolut nichts. Weil Du es nicht kannst."

Wenn du der Meinung bist, von mir aus. Das macht sie noch nicht zur Tatsache.
Abgesehen davon wurde dir so ziemlich alles inzwischen widerlegt, inklusiver Belegen und Argumenten.
Und du stehst da und kommst über "stimmt ja gar nicht" nicht hinaus. Wie im Kindergarten.

"Oder wie kommst Du zu Deiner Behauptung?"

Tja. Indem ich deine Forderung und Aussagen nehme.
Ist ja nun nicht so schwer.

"Ich tu keiner Fliege was zu leide, ausser man pöbelt mich voll. So wie Du!"

Heul doch.
Wenn du schon austeilen willst, darfst du auch einstecken.

"Und was Demokraten Menschen mit ihrer Politik so antun- lies mal, was der paritätische Wohlfahrtsverband so meldet. "

Brauchst du noch eine Nebelkerze?
Komm doch mal zum Thema zurück.


@ Don

"Wenn man keine Ahnung hat ...... es gibt ein passendes Zitat von Dieter Nuhr dazu............."

Hättest du dich mal dran gehalten.
Dann wär dir nicht dieser peinliche Fehler unterlaufen.
Aber lies doch mal den letzten Absatz im Artikel.
 

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