von Redaktion
   

Vorschau auf die Landtagswoche in Sachsen: NPD fordert Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

In der kommenden Landtagswoche in Sachsen beteiligt sich die NPD mit zwei Anträgen an der Plenardebatte. Am Mittwoch wird sie den Wahlkampf wieder aufleben lassen und gegen Asylbewerber hetzen. Am Donnerstag spielen sich die  Rechtsextremen dann als Ordnungshüter auf und fordern Maßnahmen gegen die Graffiti-Kriminalität.

Am Mittwoch wartet die sächsische NPD-Fraktion mal wieder mit einem altbekanntem fremdenfeindlichen Antrag auf, der auf der falschen politischen Bühne spielt (Drs. 5/12858). So fordern die Rechtsextremen, dass der Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Grundrecht auf Asyl festschreibt, abgeschafft werden soll. Zudem soll sich der Freistaat für die „konsequente Abschiebung von kriminellen und abgelehnten Asylbewerbern“ einsetzen. Die Mehrkosten für die Kommunen, welche durch ansteigende Asylbewerberzahlen entstehen würden, sollen ausgeglichen werden.


Am Donnerstag versuchen sich die Rechtsextremen als Ordnungshüter zu inszenieren. Unter dem Titel „Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität im Freistaat Sachsen“ fordert die NPD einen Bericht, in dem die Staatsregierung Informationen über die Erfolge des „Aktionsbündnis Sichere Sächsische Städte“ berichten soll (Drs.5/12859). Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Stadtverwaltungen sowie Wohnungsbaugesellschaften und Verkehrsbetrieben beleuchtet werden. Im zweiten Teil des Antrages verlangt die Partei von der Staatsregierung eine Erklärung, warum es immer mehr Graffitis gebe, die Aufklärungsquote aber sinke und dass sie mögliche Maßnahmen gegen die Graffiti darstellen soll. 

Zur Begründung heißt es, dass trotz des Bündnisses, eines Aktionsplans und eines CDU-Beschlusses zum gleichen Thema aus dem Jahr 2000, überall Graffiti zu sehen seien. Eigene Vorschläge, wie sie sich die künftige Bekämpfung der Graffiti vorstellt, bleibt die NPD wie so oft schuldig.

Kommentare(16)

John Dienstag, 15.Oktober 2013, 14:34 Uhr:
Björn, ich bin nochmals irritiert - versprichst Du uns doch seit langem, von Parteitag zu Parteitag, dass dieses Vorhaben gestrichen werden soll?!
 
Amtsträger Dienstag, 15.Oktober 2013, 20:42 Uhr:
Warum hat die NPD so massive Probleme mit Art. 79 III GG? Immerhin verbietet diese Ewigkeitsklausel das Abschaffen ganzer Grundrechte...
 
Roichi Mittwoch, 16.Oktober 2013, 10:42 Uhr:
"Eigene Vorschläge, wie sie sich die künftige Bekämpfung der Graffitis vorstellt, bleibt die NPD schuldig. "

Nunja, villeicht sollte man mal einen Aufruf unter den Kamerraden starten, sowas nicht mehr zu machen. Das würde helfen.
 
John Mittwoch, 16.Oktober 2013, 17:09 Uhr:
Mich erstaunt das die Nazis von Graffito sprechen, und nicht van "Wandmalerei" ;)
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 17.Oktober 2013, 16:23 Uhr:
@john

"Mich erstaunt das die Nazis von Graffito sprechen, und nicht van "Wandmalerei" ;)"

Wissenschaftshausmeister John zur Kenntnis:
Der Normalbürger nennt die, meist aus abartiger linker "Jugendkultur" entsprungenen, illegalen Grafito auf privaten und öffentlichen Einrichtungen
Schmiererei, Sachbeschädigung, Verschmutzung. So einfach ist das. Müssten Sie als Hausmeister wissen.
 
John Freitag, 18.Oktober 2013, 08:48 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

herzlichsten Dank für die Aufklärung. Mir ist völlig klar, dass selbst ein kurzweiliger Text, in die Tastatur gekloppt von einem Nazi ohne das Wörtchen "abartig" nicht auskommen kann. Von den zahlreichen Schmierereien Deiner KameradInnen sehe ich mal ganz ab. Kommen wir zur Sache, denn meine Frage ist immer noch nicht beantwortet ;)
 
Ein Nienhagener Freitag, 18.Oktober 2013, 10:05 Uhr:
@John
"denn meine Frage ist immer noch nicht beantwortet ;)"

Kein Wunder, denn wie der Beitrag von nur mal angemerkt zeigt, wurde ja die Frage nicht verstanden.

Nun denn, für die ganz doofen nazis eben zur Erklärung:

Parteiprogramm der NPD Pkt. 16 Bst d) : Sprache.

Da labern also die NPD-Heinis was vom Schutz der Sprache und verwenden dann selber solche undeutschen, unvölkischen, ja minderwertig abartigen, Wortschöpfungen unarisch-fremdländischer Herkunft. Und sowas will das Volk bewahren. Na Gott bewahre...
 
John Freitag, 18.Oktober 2013, 11:59 Uhr:
@Nienhagener

Hahahaha, und damit hättest Du meine Frage hinreichend beantwortet. Ich finde die Nazis hier sollten sich jetzt wenigstens mal bei Dir bedanken ;)
 
Björn Freitag, 18.Oktober 2013, 22:57 Uhr:
@John

"Björn, ich bin nochmals irritiert - versprichst Du uns doch seit langem, von Parteitag zu Parteitag, dass dieses Vorhaben gestrichen werden soll?!"

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Deshalb ist es schön, dass du nachfragst um deine geistige Verwirrung zu überwinden. Ob das was wird?

Zur Sache. Die NPD spricht sich gerade nicht gegen Asyl aus. Das soll es auch weiter geben. Nur die Möglichkeiten des Missbrauchs sollen beendet werden.

Guckst du hier:

"Wirklich politisch Verfolgte können natürlich auf unsere Hilfe hoffen..."

http://www.npd-sh.de/2010/213.texte.php

Im übrigen gab es noch keinen Programmparteitag, weshalb sich am Programm auch noch nichts geändert haben kann. Davon hast du also auch keine Ahnung.

@Amtsträger

"Immerhin verbietet diese Ewigkeitsklausel das Abschaffen ganzer Grundrechte..."

Wie oft wurden schon die Grundrechte verändert. Nur wenn die NPD das fordert wird es auf einmal ganz böse. Asyl soll es natürlich weiter geben. Nur eben ohne die Möglichkeit des Missbrauchs. Das ärgert euch natürlich masslos. Schließlich ist Asyl für euch eine weitere Möglichkeit der Einwanderung.

@Roichi

"Nunja, villeicht sollte man mal einen Aufruf unter den Kamerraden starten, sowas nicht mehr zu machen."

Also mir fallen eher die Schmierereien eurer Genossen auf, als von "Rechten". Die dürften wohl eher die totale Ausnahme sein, gemessen an Parolen deiner Genossen.

@John

"Von den zahlreichen Schmierereien Deiner KameradInnen sehe ich mal ganz ab."

Wann und wo haben sie denn das letzte mal ein "rechtes" Graffito gesehen? Ich sehe eigentlich nur Schmierereien ihrer linken MenschInnen. Wie zum Beispiel im Rostocker Fischereihafen:

"Nazis hinrichten"

Zu finden z.B. neben der Hafenkantine.

"Kommen wir zur Sache, denn meine Frage ist immer noch nicht beantwortet"

Deine Fage ist ja auch extrem hohl. Sie entspringt deinen Vorurteilen.

@Nienhäger

"Da labern also die NPD-Heinis was vom Schutz der Sprache..."

Und du schnallst wieder nicht, dass es dabei um die Anglisierung der deutschen Sprache geht. Nun muss ich dir wieder Nachhilfe geben und dir klar machen, dass der Begriff Graffito aus dem Lateinischen stammt.

Im Gegensatz zur andauernden Anglisierung unserer Sprache ist der Anteil an lateinischstämmigen Wörter in der deutschen Sprache eher nicht zunehmend. Oder sind dir latainische Begriffe bekannt, die in letzter Zeit deutsche Begriffe ersetzt hätten? Nein? Inwiefern ist Latein also eine Gefahr für die deutsche Sprache.
 
John Samstag, 19.Oktober 2013, 18:26 Uhr:
"Zur Sache. Die NPD spricht sich gerade nicht gegen Asyl aus. Das soll es auch weiter geben. Nur die Möglichkeiten des Missbrauchs sollen beendet werden."

Zur Sache, Björn - nun fantasierst Du hier seit Monaten den gleichen Blödsinn zusammen, und in alter Tradition mache ich Dich nun auf den altbekannten Passus im Parteiprogramm der NPD aufmerksam...jaaaa Björn, genau den, bei dem Du seit Monaten von einer Anschaffung schwafelst. Hier ich zitiere Dir das auch nochmal:

Punkt 10c, S. 13: "Der sogenannten "Asylparagraph" Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen"

Und auch die KameradInnen bei Dir um die Ecke wissen noch nichts von Deiner angeblich kommenden Änderung des Parteiprogramms (obwohl - ich gehe mal davon aus, dass Du inzwischen von Deinen schwachsinnigen Behauptungen dahingehend heute nix mehr wissen willst!).
Also, jetzt verrate uns doch endlich mal, was aus diesen Abschaffungsplänen geworden ist? Wirds auf dem nächsten Parteitag was?

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8556:npd-mv-fordert-abschaffung-des-asylrechts-und-meldet-mehrere-kundgebungen-in-vorpommern-an&Itemid=376

Ürbigens Dumbo, Du hast ja immer mal wieder behauptet, eine Lösung nach Schweizer Vorbild wäre das Anliegen Deiner KameradInnen. Das ist es übrigens auch laut Programm nicht. Es sei denn Dir ist der Sinn des Wörtchens "erstazlos" nicht bekannt.
 
John Samstag, 19.Oktober 2013, 18:29 Uhr:
"Im übrigen gab es noch keinen Programmparteitag, weshalb sich am Programm auch noch nichts geändert haben kann. Davon hast du also auch keine Ahnung."

Grad erst gelesen, hahahahahaha - oh man, dass glaubst Du tatsächlich oder? Whatever, Björn der Allmächtige hat gesprochen und gut is. Aber warum könnt Ihr Euch in der NPD da nicht auf nen Kurs einigen. Also Abschaffen - oder nicht?! Obwohl, wen interessiert schon ernsthaft was die geistigen Hinterwäldler da so zuammenschustern :)
 
Björn Sonntag, 20.Oktober 2013, 22:27 Uhr:
@John

"Hier ich zitiere Dir das auch nochmal:"

Ich bin stolz auf dich, dass du schon copy und paste beherrschst. Nur das Argumentieren macht dir noch etliche Schwierigkeiten. Genauso wie das Lesen. Asyl soll zu einem freiwilligen Hilfsangebot des Staates werden, damit das Asylrecht nicht weiter missbraucht werden kann. Asyl soll es weiterhin geben. Dazu habe ich dir einen entsprechenden offiziellen NPD-Kommentar verlinkt.

"Und auch die KameradInnen bei Dir um die Ecke wissen noch nichts von Deiner angeblich kommenden Änderung des Parteiprogramms"

Mit wem hast du denn gesprochen???

"Also, jetzt verrate uns doch endlich mal, was aus diesen Abschaffungsplänen geworden ist? Wirds auf dem nächsten Parteitag was?"

Warten wir den nächsten Programmparteitag ab. Zum Glück ist die NPD eine demokratische Partei. Also wird auch demokratisch entschieden.

"Ürbigens Dumbo, Du hast ja immer mal wieder behauptet, eine Lösung nach Schweizer Vorbild wäre das Anliegen Deiner KameradInnen. Das ist es übrigens auch laut Programm nicht. Es sei denn Dir ist der Sinn des Wörtchens "erstazlos" nicht bekannt."

Tja du Knaller, dann solltest du mal etwas recherchieren:

"Der Asylmißbrauch muß endlich gestoppt werden. Die NPD fordert die Einführung des 48-Stunden-Asylverfahrens nach Schweizer Vorbild..."

http://www.npd.de/html/3184/

Im übrigen bezieht sich das Wort "ersatzlos" auf das einklagbare Recht auf Asyl, nicht auf Asyl an sich. Aber mit dem Lesen hast du es ja eh nicht so.

"Grad erst gelesen, hahahahahaha - oh man, dass glaubst Du tatsächlich oder?"

Tja, so ist es nunmal. Parteiprogramme werden auf Programmparteitagen geändert. Deshalb auch die Bezeichnung. Du verstehen?

"Whatever, Björn der Allmächtige hat gesprochen und gut is."

Na also, du siehst es ein.

"Aber warum könnt Ihr Euch in der NPD da nicht auf nen Kurs einigen."

Die NPD hat sich doch auf einen Kurs geeinigt. Asylrecht nach Schweizer Vorbild. Daher ist die Frage, was du mit "ihr" meinst? Wie du weißt bin ich kein NPD-Mitglied.

"Also Abschaffen - oder nicht?!"

Du scheinst wirklich nicht der Hellste zu sein. Steht doch schon alles da. Das jetzige Asylrecht soll gestrichen werden und stattdessen eines nach schweizer Vorbild entstehen. Du kannst also beruhigt sein. Auch mit der NPD werden politisch Verfolgte Schutz in Deutschland finden. Aber eben nur die und keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist es, was dich ankotzt.
 
Roichi Sonntag, 20.Oktober 2013, 23:11 Uhr:
@ Björn

"Zur Sache. Die NPD spricht sich gerade nicht gegen Asyl aus. Das soll es auch weiter geben. Nur die Möglichkeiten des Missbrauchs sollen beendet werden."

Ja zur Sache Björn.
Deine Prophezeiungen sind schon seit mehr als einem Jahr nicht in Erfüllung gegangen. Und deine Ausrede wird immer schwächer, je mehr Zeit vergeht.
Vielleicht solltest du mal die Parteiführung darauf hinweisen, denn ganz offensichtlich, weiß die noch gar nichts davon.
Oder wie ist zu erklären, dass diese genau die Abschaffung des Grundrechts fordert? Wie im Partieprogramm auch schriftlich fixiert.
Also Björn, komm mal zur Sache und winde dich nicht ständig heraus.

"Wie oft wurden schon die Grundrechte verändert. Nur wenn die NPD das fordert wird es auf einmal ganz böse."

Tja Björn. Lies das Parteiprogramm. Da steht nichts von "ändern". Da steht "ersatzlos zu streichen". (Punkt 10c des Parteiprogramms)
Immernoch.
Deine folgende Aussage: "Asyl soll es natürlich weiter geben." Ist also eine reine Lüge.
Naja, immerhin eine bekannte Lüge von dir.
Und so musst du dann auch gleich zur Ablenkung noch irgendwas sagen, dass so gar nichts mit dem hier behandelten Grundrecht zu tun hat.
Soll ja Niemand merken.

"Also mir fallen eher die Schmierereien eurer Genossen auf, als von "Rechten"."

Ist nicht jeder so blind wie du.
Und abgesehen davon, sagte ich nichts zur Häufigkeit.
Mal wieder funktioniert deine Ablenkung durch Aufrechnung nicht.
Also, wie ist das nun mit den Kamerraden und ihren Parolen?

"Wann und wo haben sie denn das letzte mal ein "rechtes" Graffito gesehen?"

Gestern in Chemnitz. Ganz zufällig in Sachsen.

"Deine Fage ist ja auch extrem hohl."

Dann sollte sie kompatibel zu deinen Antworten sein.
Check.

"Und du schnallst wieder nicht, dass es dabei um die Anglisierung der deutschen Sprache geht."

Also, was können gebildete Menschen dafür, dass ihr Nazis nicht in der Lage seid euch ordentlich auszudrücken, dass ihr nur einen ganz bestimmten Spracheinfluss meint.
Was dort steht ist nämlich so allgemein, dass es auf alle Einflüsse anzuwenden ist.
Wird bestimmt auch auf dem Programmperteitag am björnschen Tag X geändert.


@ John, Nienhagener

Ich sehe, ihr hattet Spaß die letzte Woche.
 
John Montag, 21.Oktober 2013, 09:33 Uhr:
"Wann und wo haben sie denn das letzte mal ein "rechtes" Graffito gesehen?"

Ständig. Letztens in Wolgast, recht unförmige Hakenkreuze. Ihr solltet unter der KameradInnen mal Schablonen verteilen (in ideologischer Hinsicht macht ihr das ja schon). Ansonsten sind die Wandmalereien der Herrenmenschen reichlich dokumentiert, und unsere Nachfahren werden sich einst fragen, was doch für Idioten unter uns Menschen hausten.

Hier nur ein Bruchteil der Meldungen:

http://www.az-online.de/lokales/altmarkkreis-salzwedel/salzwedel/entsetzen-ueber-geballte-rechte-schmieraktion-laehmt-stadt-auch-3148549.html

In Salzwedel scheint der Nazi-Kurs "Kreatives Malen" ja besonder aktiv gewesen zu sein - mit über 100 angepinselten Andenken aus der schrägen Naziwelt.

http://www.ovb-online.de/bayern/erneut-rechte-schmierereien-2932716.html

Hier sogar mit Fotos der Zeichenkunst:

http://webmoritz.de/2010/02/12/rechte-schmierereien-in-der-greifswalder-innenstadt/

Hier findet Engagement aus der Mitte der Gesellschaft statt (dort wo Du neuerdings herzukommen glaubst, hahahahaha) und man beseitigt die Kunstwerke Deiner KameradInnen:

http://www.pnn.de/pm/72488/

weiter gehts:

http://dialog.sz-online.de/sachsen/rechte-schmierereien-beschaeftigen-polizei-321225.html

Hier haben sich Deine KameradInnen wieder sprachlich vertan. Statt "Nazis cool" muss es doch "Nazis kühl" heißen oder?

http://www.hna.de/lokales/korbach-waldeck/rechte-schmierereien-brilon-2269485.html

http://www.borkenerzeitung.de/lokales/muensterland_artikel,-Rechte-Schmiererei-in-Emsdetten-_arid,118591.html

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten_artikel,-OB-Rechte-Schmierereien-nicht-geduldet-_arid,205503.html

http://www.berliner-kurier.de/archiv/rechte-schmierereien,8259702,8172892.html

http://www.t-online.de/regionales/id_63353410/reihenweise-rechte-schmierereien-in-moritzburg-entdeckt.html

http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-neukoelln/britz/artikel/546-rechte-schmierereien/

Das nur mal als winziger Auszug wenn man Google bemüht - man könnte hier seitenweise füllen. Und dabei habe ich jetzt nicht mal die Ausflüge Deiner KameradInnen berücksichtigt, an denen sie z.B. jüdische Friedhöfe oder anderen Denkmäler schänden, mit ihren "Grafittis".


John: "Kommen wir zur Sache, denn meine Frage ist immer noch nicht beantwortet"

Björn: "Deine Fage ist ja auch extrem hohl. Sie entspringt deinen Vorurteilen."

Also Nienhagener hat die Frage beantwortet. Aber unserem allmächtigen Björn ist der Gag an sich eh nicht aufgefallen.
 
Ein Nienhagener Montag, 21.Oktober 2013, 10:46 Uhr:
@Björn
"Du kannst also beruhigt sein. Auch mit der NPD werden politisch Verfolgte Schutz in Deutschland finden. Aber eben nur die und keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist es, was dich ankotzt."

Nun denn. Forderung der NPD:
Punkt 10c, S. 13: "Der sogenannten "Asylparagraph" Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen"

Was steht in Art 16a (1) GG?
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Sie finden also in Art 16a GG keinen Hinweis darauf, dass auch Wirtschaftsflüchtlinge Asylrecht hätten.

Denksportaufgabe für Neonazis:
Welchen Effekt hätte die Abschaffung des Art. 16a GG in Bezug auf grundgesetzlich einklagbares Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge?

Welche Veränderung an Art. 16a GG wäre erforderlich, um der Björnschen Interpretation hinsichtlich "politisch Verfolgte genießen auch nach Abschaffung des § 16a GG Asylrecht" gerecht zu werden?
 
Roichi Montag, 21.Oktober 2013, 11:49 Uhr:
@ Björn

"Asyl soll zu einem freiwilligen Hilfsangebot des Staates werden, damit das Asylrecht nicht weiter missbraucht werden kann. Asyl soll es weiterhin geben."

Tja. Und das Grundrecht ist weg.
Damit kann man dann aber die Grundrechte insgesamt wegwerfen.
Und wieder hast du selbst aufgezeigt, dass die NPD und auch du Grundrechte abschaffen wollt.

"Mit wem hast du denn gesprochen?"

Guck einfach mal in den Artikel, wer dort welchen Antrag stellt.

"Warten wir den nächsten Programmparteitag ab."

Nö. Wir arbeiten inhaltlich am aktuellen Programm. Nicht an deinen Phantasien, was eventuell mal sein könnte.
Wenn dir das nicht passt, dann ist das dein Problem. Aber inhaltliche Auseinandersetzung war noch nie dein Ding.

"Im übrigen bezieht sich das Wort "ersatzlos" auf das einklagbare Recht auf Asyl, nicht auf Asyl an sich."

Also auf das Grundrecht. Das soll "ersatzlos" gestrichen werden.
Wissen wir schon. Auch wenn du dich weiter windest.
 

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