Vorbestrafter NPD-Mann verursacht Wahlwiederholung in Leipzig

Bei den Wahlen zum Leipziger Stadtrat am 25. Mai trat für die NPD auch der umtriebige Nachwuchskader Alexander Kurth an. Aufgrund einer zurückliegenden Haftstrafe hätte das NPD-Mitglied jedoch gar nicht auf dem Wahlzettel auftauchen dürfen. Die für ihn abgegebenen Stimmen reichten zwar nicht für ein Mandat, trotzdem müssen die Einwohner des betroffenen Wahlkreises nun erneut zur Wahlurne gehen. Um die Partei zu „schützen“, wolle Kurth aus der NPD ausgetreten.

Freitag, 20. Juni 2014
Redaktion
Screenshot der Facebook-Seite Alexander Kurths
Screenshot der Facebook-Seite Alexander Kurths
Bereits im Jahr 2003 hatte Alexander Kurth mit einem „Kameraden“ den Sänger der Band „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, und ihren Schlagzeuger Ali Ziemer attackiert. Wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes wurde er zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Jahr 2009 folgte die nächste Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Betruges, so berichtet die Sächsische Zeitung. Gefängnisstrafen werden zum Verhängnis Kaum war Kurth Mitte 2012 wieder auf freiem Fuß, engagierte er sich in der NPD und begleitete ihre „Deutschlandfahrt“ sowie die „Brandstiftertour“ durch Sachsen Ende 2012. Als Nachwuchskader trat er künftig bei vielen Demonstrationen in Leipzig auf und propagierte die fremdenfeindlichen Parolen der NPD. Erst am Dienstag war er bei der Kundgebung in Dresden dabei, als Rechtsextreme von der Polizei angeblich zu ihrem Schutz in das Landtagsgebäude geschickt wurden – Kurth engagierte sich als Anti-Antifa-Fotograf. Der nächste Höhepunkt seiner politischen Karriere sollte ein Sitz im Leipziger Stadtrat sein. Deswegen beteiligte er sich rege am Wahlkampf der Rechtsextremen und rief seine „Kameraden“ per Facebook auf, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, um Wahlbetrug zu verhindern. Dies fiel ihm nun selber auf die Füße.


Kurth (hinten links) auf der Neonazi-Demo „Tag der deutschen Zukunft“ vor wenigen Tagen in Dresden, Foto: Thomas Witzgall

Sein Plan scheiterte aus zweierlei Gründen. Zunächst wurde Kurth von zu wenigen seiner Kameraden gewählt, um in den Stadtrat einziehen zu können. Und am Mittwoch verkündete dann die Landesdirektion, dass Kurth ohnehin unwählbar sei. In einer Pressemeldung der Stadt Leipzig heißt es dazu: „Gründe für die Nicht-Wählbarkeit können u.a. die Verhängung einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr oder die Bestellung eines Betreuers sein.“ Dass seine Vorstrafen bei der Prüfung durch den Wahlausschuss nicht aufgefallen seien, liege an einem technischem Fehler. Durch mehrere Umzüge Kurths habe ein Abgleich mit dem Strafregister kein Ergebnis gebracht. Erst als sich Kurth auch noch als Bewerber für die Landtagswahl aufstellen ließ, seien seine Vorstrafen und die daraus resultierende Unwählbarkeit aufgefallen, so berichtet die LVZ. Im Strafgesetzbuch §45 heißt es: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“ Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Tausende Leipziger müssen erneut wählen – „dank“ der NPD Die Konsequenz ist nun, dass die Bürger im Leipziger Wahlkreis 9, in dem Kurth kandidierte, erneut wählen müssen. Die 1.650 Wähler Kurths bescherten ihm zwar kein Mandat, könnten aber das gesamte Wahlergebnis in dem Wahlkreis beeinflussen. Deswegen findet die Neuwahl für die 44.000 betroffenen Leipziger am 12. Oktober statt. Es sei davon auszugehen, dass sich der neue Stadtrat durch die Panne erst im Dezember konstituieren könne. Es müsse zudem noch geprüft werden, ob Kurth oder die NPD für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden könnten, so berichtet die LVZ. Der Neonazi, der vor allem für die JN auftrat, hat unterdessen via Facebook erklärt, dass er aus der NPD austreten wolle. Grund dafür sei: „Diesen Entschluss habe ich gefasst, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.“ Die „Systempresse“ würde eine „wahre Diffamierungskampagne“ gegen ihn und die NPD fahren. Kurth hätte seine Wählbarkeit in mehreren Instanzen prüfen lassen. Er wolle die NPD vor einer „Diffamierungskampagne medialer Giftspritzer“ schützen und engagiere sich in Zukunft außerhalb der NPD. Von der NPD gab es bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall oder Kurths geplantem Parteiaustritt.  
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