von Anna Müller
   

Vorbestrafter NPD-Mann verursacht Wahlwiederholung in Leipzig

Bei den Wahlen zum Leipziger Stadtrat am 25. Mai trat für die NPD auch der umtriebige Nachwuchskader Alexander Kurth an. Aufgrund einer zurückliegenden Haftstrafe hätte das NPD-Mitglied jedoch gar nicht auf dem Wahlzettel auftauchen dürfen. Die für ihn abgegebenen Stimmen reichten zwar nicht für ein Mandat, trotzdem müssen die Einwohner des betroffenen Wahlkreises nun erneut zur Wahlurne gehen. Um die Partei zu „schützen“, wolle Kurth aus der NPD ausgetreten.

Screenshot der Facebook-Seite Alexander Kurths

Bereits im Jahr 2003 hatte Alexander Kurth mit einem „Kameraden“ den Sänger der Band „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, und ihren Schlagzeuger Ali Ziemer attackiert. Wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes wurde er zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Jahr 2009 folgte die nächste Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Betruges, so berichtet die Sächsische Zeitung.

Gefängnisstrafen werden zum Verhängnis

Kaum war Kurth Mitte 2012 wieder auf freiem Fuß, engagierte er sich in der NPD und begleitete ihre „Deutschlandfahrt“ sowie die „Brandstiftertour“ durch Sachsen Ende 2012. Als Nachwuchskader trat er künftig bei vielen Demonstrationen in Leipzig auf und propagierte die fremdenfeindlichen Parolen der NPD. Erst am Dienstag war er bei der Kundgebung in Dresden dabei, als Rechtsextreme von der Polizei angeblich zu ihrem Schutz in das Landtagsgebäude geschickt wurden – Kurth engagierte sich als Anti-Antifa-Fotograf.

Der nächste Höhepunkt seiner politischen Karriere sollte ein Sitz im Leipziger Stadtrat sein. Deswegen beteiligte er sich rege am Wahlkampf der Rechtsextremen und rief seine „Kameraden“ per Facebook auf, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, um Wahlbetrug zu verhindern. Dies fiel ihm nun selber auf die Füße.


Kurth (hinten links) auf der Neonazi-Demo „Tag der deutschen Zukunft“ vor wenigen Tagen in Dresden, Foto: Thomas Witzgall

Sein Plan scheiterte aus zweierlei Gründen. Zunächst wurde Kurth von zu wenigen seiner Kameraden gewählt, um in den Stadtrat einziehen zu können. Und am Mittwoch verkündete dann die Landesdirektion, dass Kurth ohnehin unwählbar sei. In einer Pressemeldung der Stadt Leipzig heißt es dazu: „Gründe für die Nicht-Wählbarkeit können u.a. die Verhängung einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr oder die Bestellung eines Betreuers sein.“

Dass seine Vorstrafen bei der Prüfung durch den Wahlausschuss nicht aufgefallen seien, liege an einem technischem Fehler. Durch mehrere Umzüge Kurths habe ein Abgleich mit dem Strafregister kein Ergebnis gebracht. Erst als sich Kurth auch noch als Bewerber für die Landtagswahl aufstellen ließ, seien seine Vorstrafen und die daraus resultierende Unwählbarkeit aufgefallen, so berichtet die LVZ. Im Strafgesetzbuch §45 heißt es: „Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“ Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

Tausende Leipziger müssen erneut wählen – „dank“ der NPD

Die Konsequenz ist nun, dass die Bürger im Leipziger Wahlkreis 9, in dem Kurth kandidierte, erneut wählen müssen. Die 1.650 Wähler Kurths bescherten ihm zwar kein Mandat, könnten aber das gesamte Wahlergebnis in dem Wahlkreis beeinflussen. Deswegen findet die Neuwahl für die 44.000 betroffenen Leipziger am 12. Oktober statt. Es sei davon auszugehen, dass sich der neue Stadtrat durch die Panne erst im Dezember konstituieren könne. Es müsse zudem noch geprüft werden, ob Kurth oder die NPD für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden könnten, so berichtet die LVZ.

Der Neonazi, der vor allem für die JN auftrat, hat unterdessen via Facebook erklärt, dass er aus der NPD austreten wolle. Grund dafür sei: „Diesen Entschluss habe ich gefasst, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.“ Die „Systempresse“ würde eine „wahre Diffamierungskampagne“ gegen ihn und die NPD fahren. Kurth hätte seine Wählbarkeit in mehreren Instanzen prüfen lassen. Er wolle die NPD vor einer „Diffamierungskampagne medialer Giftspritzer“ schützen und engagiere sich in Zukunft außerhalb der NPD.

Von der NPD gab es bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall oder Kurths geplantem Parteiaustritt.  

Kommentare(41)

Gorm der Alte Freitag, 20.Juni 2014, 14:02 Uhr:
Diese Leute sind doch nicht unbekannt, was hat denn der Wahlprüfungsausschuß den geprüft, oder hat man auf gut sächsische Art und Weise gehofft, merkt ja bestimmt keiner, durchwinken.....................
Besondere Achtsamkeit im Spektrum rechtsextremer Bewerber scheint da ja wohl nicht vorzuliegen. Gruselig
 
Dennis Freitag, 20.Juni 2014, 14:24 Uhr:
Die NPD behauptet doch immer wieder gebetsmühlenartig, dass sie Gewalt ablehne. Wie kommt es dann, dass ein mehrfach verurteilter brutaler Schläger und Betrüger überhaupt von den Nazis aufgestellt wird?
Vielleicht kann uns Björn die Frage beantworten, der weiß ja schließlich alles.

Und wegen so einer Hohlbirne muss ein ganzer Wahlkreis erneut wählen.

Toll ist natürlich wieder der letzte Absatz. Natürlich ist mal wieder nur die böse "Systempresse" mit ihrer "Diffamierungskampagne" schuld.
Einen verurteilten kriminellen braucht man gar nicht mehr zu diffamieren, das hat er mit seinen Gewalttaten schon alleine ganz gut hinbekommen.
 
Björn Freitag, 20.Juni 2014, 19:08 Uhr:
Solange bei euch Gewalttäter und Steinewerfer Außenminister werden können, brauchen wir über einen Stadtratskandidaten nicht zu diskutieren.
 
Roichi Samstag, 21.Juni 2014, 13:40 Uhr:
@Björn

Wolltest du dich nicht mal von der Gewalt deiner Kamerraden distanzieren?
Da hilft dir auch das alte lahme Beispiel Fischer nicht weiter.
Zumal das schon längst abgehandelt wurde und deine Kanerraden immer weiter gewalttätig sind. Nicht zu vergessen, dass die NPD diese ständig in alle möglichen Positionen hievt. Vom Vorstand bis zum Stadtrat.
Soviel also mal wieder zu deinen eigenen Ansprüchen.
 
Björn Samstag, 21.Juni 2014, 17:55 Uhr:
Lieber Roichi. Ich habe mich schon desöfteren konsequent von Gewalt distanziert. Ganz im Gegensatz zu dir.

Wenn in diesem Staat aber ein krimineller Steineschmeißer und Gewalttäter Außenminister werden kann, braucht niemand den moralisch Entrüsteten spielen, wenn sich jemand als Stadtratskandidat aufstellen läßt, der in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat. Das zeigt nur wieder eure Doppelmoral. Pech gehabt...
 
Björn Samstag, 21.Juni 2014, 17:57 Uhr:
@Roichi

"Nicht zu vergessen, dass die NPD diese ständig in alle möglichen Positionen hievt. Vom Vorstand bis zum Stadtrat.
Soviel also mal wieder zu deinen eigenen Ansprüchen. "

Bei euch dürfen sie sogar Außenminister werden. :-)
 
Bürger Sonntag, 22.Juni 2014, 11:31 Uhr:
@ Björn

"Bei euch dürfen sie sogar Außenminister werden. :-)"

Nicht nur das. Auch verurteilte RAF-Unterstützer (Ströbele) sind in den Reihen der "Demokraten" geduldet.
 
Roichi Sonntag, 22.Juni 2014, 20:25 Uhr:
@ Björn

"Lieber Roichi. Ich habe mich schon desöfteren konsequent von Gewalt distanziert. Ganz im Gegensatz zu dir."

Der Witz des Jahrhunderts.
Sowohl in Stralsund, in Pölchow, in Dresden, bei Köster("war nur ein Arschtritt"), etc und zuletzt hier: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/neonazi-partei-die-rechte-setzt-in-dortmund-weiterhin-auf-einschuechterung-des-politischen-gegners.html
Verharmlost du die Gewalt deiner Kamerraden.
Eine Distanzierung bringst du nicht zustande. Nur Rechtfertigungsversuche und Ausreden.
Und dabei bleibt es dann auch.

"Wenn in diesem Staat aber ein krimineller Steineschmeißer und Gewalttäter Außenminister werden kann, braucht niemand den moralisch Entrüsteten spielen, wenn sich jemand als Stadtratskandidat aufstellen läßt, der in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat. "

Nicht, dass wir dir den Unterschied nicht schon erklärt hätten.
Fischer hatte einige Jahrzehnte lang nichts getan. Während deine Kamerraden selbst im Amt noch Gewalttätig werden und blieben, was dann auch von dir und der Partei honoriert wird.
Und als einziges Beispiel gegenüber einer systematischen Gewalttätigkeit innerhalb der NPD taugt es eben auch nur als billiger Ablenkungsversuch.

Ende Teil 1
 
Roichi Sonntag, 22.Juni 2014, 20:26 Uhr:
TEil 2

Ich setze mal drei deiner aktiven Kamerraden entgegen, deren Taten weder so weit zurück liegen, noch dass sie irgendwelche Konsequenzen in der Partei gehabt, oder der Gewalt abgeschworen hätten: Köster, Grewe, Babic. Und als Bonus noch Kamerrad Wieschke.
Nur, damit du auch verstehst, was ich meine.

"Bei euch dürfen sie sogar Außenminister werden."

Nach erfolgreichem Beweis, dass sie der Gewalt abgeschworen und sich reintegriert haben.
Bei deinen Kamerraden nicht der Fall. Ganz im Gegenteil.
Aber das juckt dich ja nicht. Außer dieses ewige Rechtfertigen, das geht dir mit Sicherheit längst auf den Geist.

Ende Kommentar
 
JayBee Montag, 23.Juni 2014, 08:39 Uhr:
@ Björn

"Solange bei euch Gewalttäter und Steinewerfer Außenminister werden können, brauchen wir über einen Stadtratskandidaten nicht zu diskutieren. "

Das müssen ja Massen sein. Wie viele Gewalttäter und Steinewerfer sind denn schon Außenminister geworden? Der eine, den Du bei jedem rechten Gewalttäter bringst?

"...wenn sich jemand als Stadtratskandidat aufstellen läßt, der in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat."

Hier sieht man wieder schön Dein Verschieben der Tatsachen. Im Fall von Fischer sprichst Du von Gewalttätern und Steinerwerfen. Als wäre Joschka Fischer mehrere Persönlichkeiten. Und dann schreibst Du zu Herrn Kurth, er hätte in der Vergangenheit eine(!) Straftat begangen.

Dazu im Text: "Wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes wurde er zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Jahr 2009 folgte die nächste Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Betruges, so berichtet die Sächsische Zeitung." Merkste was?

"Lieber Roichi. Ich habe mich schon desöfteren konsequent von Gewalt distanziert. Ganz im Gegensatz zu dir."

Nee, Du schreibst nur immer, daß Du das getan hast, hast es aber meines Wissens nie hier getan. Im Gegensatz zu roichi, der sich hier schon sehr oft und konsequent gegen Gewalt geäußert hat.
 
Dumbo Montag, 23.Juni 2014, 14:49 Uhr:
@Björn

Ich lese hier schon seit einigen Jahren mit. Eine konkrete(!) Distanzierung zur braunen Gewalt, habe ich jedoch niemals von dir gelesen. Das liegt wohl daran, dass ihr NSler Distanzierungen als Schwäche und Illoyalität anseht. Alles schön und gut, dann spiele dich aber bitte auch nicht als Moralapostel auf, wenn die Gegenseite ähnlich agiert. Das ist ja peinlich.
 
John Montag, 23.Juni 2014, 15:12 Uhr:
"Ich habe mich schon desöfteren konsequent von Gewalt distanziert."

Björn, bitte verlinke uns mal den Beitrag - oder warst Du da wieder in Deinem Paralleluniversum unterwegs?
 
Roichi Montag, 23.Juni 2014, 20:21 Uhr:
@ Bürger

Wann wurde Ströbele denn verurteilt?
Und hat nicht jeder das Recht auf einen Anwalt?
Sogar deine Kamerraden haben welche.
Und wie willst du dann Horst Mahler einordnen?
Immerhin Märtyrer der "Bewegung".
 
Bürger Dienstag, 24.Juni 2014, 14:11 Uhr:
@ Roichi

"Wann wurde Ströbele denn verurteilt?"

1982. Er hat sich übrigens bis heute nicht von seinen Taten distanziert.

"Und hat nicht jeder das Recht auf einen Anwalt?"

Ja und? Er wurde ja auch nicht wegen seiner Tätigkeit als Anwalt verurteilt, sondern weil er die RAF aktiv unterstützt hat. Otto Schily wurde ja auch nicht wegen seiner Tätigkeit als Anwalt verurteilt. Man konnte die RAF also auch vor Gericht verteidigen, ohne dass man sich wegen Unterstützung dieser Gruppe strafbar macht.

"Sogar deine Kamerraden haben welche."

´Wer sind denn meine "Kamerraden"? Aber ich finde schon, dass jeder einen Anwalt haben sollte. Deine Genossen dürfen ja auch Anwälte haben.

"Und wie willst du dann Horst Mahler einordnen?
Immerhin Märtyrer der "Bewegung". "

Im Gegensatz zu Ströbele, hat sich Horst Mahler von seinen damaligen Taten distanziert. Aber interessant, dass sie solch lupenreine "Demokraten" wie Ströbele mit Horst Mahler auf eine Stufe stellen. ;)
 
Björn Dienstag, 24.Juni 2014, 21:52 Uhr:
@Roichi

"...Verharmlost du die Gewalt deiner Kamerraden."

Ganz im Gegenteil. Ich habe auch in diesen Fällen deutlich gemacht, dass Gewalt falsch ist. Ich habe aber, und das ist es was dich so richtig ankotzt, auf die Vorgeschichte aufmerksam gemacht. Auf die Überfälle deiner Genossen, Sowohl bei der Verurteilung Kösters, als auch in Pölchow. Und das du gerade Dresden als Beispiel nennst, zeugt von deinem mangelndem Intellekt. Gerade Dresden steht wie keine andere Stadt für linksextreme Gewaltexzesse. Hunderte Menschen haben deine Genossen dort an nur einem Tag verletzt. Zum Teil schwer. Nicht nur, dass du dich von dieser Gewalt nie distanziert hast, du hast auch stolz zugegeben mit diesen Gewalttätern zusammen aufmarschiert zu sein und die Grundrechte andere mit Füßen getreten zu haben.

Was aber noch wichtiger ist. Ich bin im Gegensatz zu eurem ehemaligen Außenminister kein Gewalttäter.

"Fischer hatte einige Jahrzehnte lang nichts getan."

Und wieviel Jahre muss man deiner Meinung nach nichst tun um als Stadtrat kandidieren zu dürfen? Lass mich raten. Das kommt auf die Partei an, für die man kandidiert, richtig? Du "Demokrat"...

Auch bei vielen Nationalisten sind Vorstrafen teilweise schon Jahrzehnte her. Trotzdem werden diese von euch instrumentalisiert. Aber da ihr eben Gewalttäter als Außenminister akzeptiert, braucht ihr euch nicht als moralsiche Instanz aufspielen.
 
Björn Dienstag, 24.Juni 2014, 22:03 Uhr:
@Roichi

"Ich setze mal drei deiner aktiven Kamerraden entgegen, deren Taten weder so weit zurück liegen, noch dass sie irgendwelche Konsequenzen in der Partei gehabt, oder der Gewalt abgeschworen hätten: Köster, Grewe, Babic. Und als Bonus noch Kamerrad Wieschke.
Nur, damit du auch verstehst, was ich meine."

Tja, und bei euch dürfen Gewalttäter sogar Außenminister werden. :-)

"Nach erfolgreichem Beweis, dass sie der Gewalt abgeschworen und sich reintegriert haben."

Na dann zeige mir mal den Beweis. Du machst dich echt lächerlich, wie du krampfhaft versuchst deine Doppelmoral zu rechtfertigen. Und natürlich darfst nur du und deine Genossen entscheiden, wann jemand der Gewalt abgeschworen hat. "Rechte" natürlich nie. Egal wie lange ihre Vortrafen her sind.

@JayBee

"Das müssen ja Massen sein. Wie viele Gewalttäter und Steinewerfer sind denn schon Außenminister geworden?"

Na mindestens Einer. Und der reicht auch völlig aus um euch der Doppelmoral zu überführen. Denn entweder ist man strikt dagegen, dass Vorbestrafte politisch aktiv werden oder eben nicht. Ihr aber sucht euch die Vorbestraften aus, die ihr akzeptieren wollt. Linke Gewalttäter sind in Ordnung und können sogar Außenminister werden. "Rechte" mit Vorstrafen gehen gar nicht. Das nennt man Heuchelei.

"Nee, Du schreibst nur immer, daß Du das getan hast, hast es aber meines Wissens nie hier getan."

Tja, dann ist dein Wissen falsch. Ich habe mich im Gegensatz zum Genossen Roichi schon öfter von Gewalt distanziert
 
Björn Dienstag, 24.Juni 2014, 22:12 Uhr:
@Dumbo

"Ich lese hier schon seit einigen Jahren mit. Eine konkrete(!) Distanzierung zur braunen Gewalt, habe ich jedoch niemals von dir gelesen."

Selbstverständlich. Beispielsweise bei der Pölchow-Diskussion. Dort habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es kein "Naziüberfall" war, sondern ein Gegenangriff auf linke Gewalttäter, die vorher sechs junge Leute aus dem Zug geprügelt haben, weil sie die "falsche" Meinung hatten. Und dann habe ich deutlich gemacht, dass der Gegenangriff trotz des vorhergehenden linken Überfalls falsch war.

Ich habe mich also von der Gewwalt deutlich distanziert. Nur lest ihr wahrscheinlich gar nicht soweit, da ihr schon auf 180 geht, wenn es jemand wagt die schwarz-weiß-Geschichten von den "bösen Nazis" und den armen "alterativen Opfern" mittels Hintergrundinformationen ad absurdum zu führen.

@John

"Björn, bitte verlinke uns mal den Beitrag"

Schau dir den Beitrag zum Pölchow-Vorfall an. Google wirst du ja vielleicht noch benutzen können.

Aber interessant, wie ihr krampfhaft versucht von eurem gewalttätigen, kriminellen Ex-Außenminister abzulenken. Schlimmer ist doch, dass sich der Björn angeblich nicht von Gewalt distanziert hat. Was ist dagegen schon ein krimineller Außenminister?

Manchmal ist es echt niedlich euch beim argumentativen Schwimmen zuzuschauen.
 
Roichi Dienstag, 24.Juni 2014, 23:20 Uhr:
@ Bürger

"1982. Er hat sich übrigens bis heute nicht von seinen Taten distanziert."

Ist schon eine Weile her.
Und was waren eigentlich seine Taten?
Immerhin ging es oben um Gewalttäter.

"Er wurde ja auch nicht wegen seiner Tätigkeit als Anwalt verurteilt, sondern weil er die RAF aktiv unterstützt hat."

Wobei er sagt, das wäre seine Tätigkeit als Anwalt gewesen.
In nationalen Kreisen würde man das ein Gesinnungsurteil nennen.
Aber immerhin ist es auch schon mehr als 30 Jahre her.
Nicht vergleichbar mit den Kamerraden.

"Im Gegensatz zu Ströbele, hat sich Horst Mahler von seinen damaligen Taten distanziert."

Nur um dann gleich wieder neue zu begehen.

"Aber interessant, dass sie solch lupenreine "Demokraten" wie Ströbele mit Horst Mahler auf eine Stufe stellen."

Wenn du etwas weiter gelesen hättest, wüsstest du, warum ich diesen anführte. Er war auch Anwalt der RAF Leute.
Und genau dort ist der Vergleich, den du oben selbst begründet hast.
 
Bürger Mittwoch, 25.Juni 2014, 12:05 Uhr:
Teil 1

@ Roichi

"Ist schon eine Weile her."

Spielt ja keine Rolle, weil er sich bis heute nicht davon distanziert. Er würde laut eigenen Aussagen heute alles wieder so machen, wie er es damals gemacht hat.

"Und was waren eigentlich seine Taten?"

Zitat aus Wikipedia:

"1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei."http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele#Anwalt_von_RAF-Mitgliedern_und_Sozialistisches_Anwaltskollektiv_.281970.E2.80.931979.29

"Immerhin ging es oben um Gewalttäter."

Man kann sicher darüber streiten, was schlimmer ist. Ich finde schon, dass es schlimmer ist, wenn man eine Organisation unterstützt, die für zahlreiche Morde verantwortlich ist.

"Wobei er sagt, das wäre seine Tätigkeit als Anwalt gewesen."

Da war das Gericht aber andere Meinung. Wenn es nur seine Tätigkeit als Anwalt gewesen wäre, dann wäre Otto Schily ebenfalls verurteilt worden.

Ende Teil 1
 
Bürger Mittwoch, 25.Juni 2014, 12:06 Uhr:
Teil 2

@ Roichi

"In nationalen Kreisen würde man das ein Gesinnungsurteil nennen."

Haben die "Nationalen" denn Recht? Gibt es in diesem Staat denn Gesinnungsurteile?
War das Urteil gegen Ströbele Ihrer Meinung nach ein Gesinnungsurteil?

"Aber immerhin ist es auch schon mehr als 30 Jahre her."

Spielt ja keine Rolle, wie ich oben schon geschrieben habe.

"Nicht vergleichbar mit den Kamerraden."

Warum nicht? Warten Sie doch 30 jahre ab, vielleicht sind Sie dann der Meinung, dass es vergleichbar ist. ;)

"Nur um dann gleich wieder neue zu begehen."

Ich finde schon, es ist ein Unterschied, ob man wegen das Äußern seiner Meinung verurteilt wird, oder ob man verurteilt wird, weil man eine Mörderbande wie die RAF unterstützt hat. Ich weiß, für Sie ist das Erstere natürlich viel schlimmer, nicht wahr?

"Er war auch Anwalt der RAF Leute.
Und genau dort ist der Vergleich, den du oben selbst begründet hast. "

Nicht nur das. Mahler hat sich allerdings von den Taten die er als Mitglied und Unterstützer der RAF begangen hat distanziert, Ströbele nicht. Aber für Sie noch die Frage: Was habe ich mit Horst Mahler zu tun?

Ende
 
Roichi Mittwoch, 25.Juni 2014, 19:37 Uhr:
@ Bürger

"Spielt ja keine Rolle, weil er sich bis heute nicht davon distanziert."

Kann man so sehen. Aber was machst du dann mit all den Kamerraden?
Und mit deren Unterstützern, wie Björn und co.

"Zitat aus Wikipedia:"

Das habe ich auch schon gelesen.
Gewalttaten sind das nicht. Und auch sonst könnte man wie oben schon geschrieben argumentieren.
Aber gut, lassen wir das und akzeptieren es soweit.
Dann hätten wir also Fischer als Gewalttäter und Ströbele als ehemaligen Unterstützer der RAF.
Ist jetzt noch nicht so wirklich überragend. Meinst du nicht?
Weder in Qualität, Aktualität noch Quantität vergleichbar.

"Haben die "Nationalen" denn Recht? Gibt es in diesem Staat denn Gesinnungsurteile?"

Heutzutage nicht mehr.
Zurückblickend auf die 50er bis 70er Jahre schon.
Damals war allerdings das Verständnis im Recht und auch die Grundrechte betreffend noch anders.
Das darf man nicht vergessen.

"War das Urteil gegen Ströbele Ihrer Meinung nach ein Gesinnungsurteil?"

Schwer zu sagen.
Ich will es zumindest nicht ausschließen. Gerade auch im Rückblick auf die damaligen Verhältnisse im historischen Kontext.

"Spielt ja keine Rolle, wie ich oben schon geschrieben habe."

Der Zeitpunkt spielt schon eine Rolle und auch die Entwicklung seitdem.
Ein Täter, der immer wieder auffällt ist anders zu beurteilen, als einer, der einmal etwas getan hat.
Das wirst du bestimmt nicht anders sehen.
Und natürlich ist auch der Umgang mit der Tat durch andere interessant, hier durch die Parteien.
 
Roichi Mittwoch, 25.Juni 2014, 19:37 Uhr:
Teil 2

"Warum nicht? Warten Sie doch 30 jahre ab, vielleicht sind Sie dann der Meinung, dass es vergleichbar ist. "

Sicher nicht. Oder war Ströbele damals Vorsitzender einer Partei und ist es geblieben?
Oder in anderen Pareiämtern.
Gleiches gilt für Fischer.
Die Situation ist schon anders.

"Ich finde schon, es ist ein Unterschied, ob man wegen das Äußern seiner Meinung verurteilt wird, oder ob man verurteilt wird, weil man eine Mörderbande wie die RAF unterstützt hat."

Da wir oben bei Gewalttaten waren, sollten wir vielleicht auch dabei bleiben.
Weiterhin wäre demnach eine Unterstützung des NSU für dich ein Problem, nicht aber die Forderung Nazis zu töten. Schon eine etwas merkwürdige Einstellung.

"Ich weiß, für Sie ist das Erstere natürlich viel schlimmer, nicht wahr? "

Spekuliere bitte nicht anhand deiner eigenen Behauptungen.
Das macht dich nur lächerlich.

"Aber für Sie noch die Frage: Was habe ich mit Horst Mahler zu tun?"

Er teilt deine Ideologie.

Ende Kommentar
 
Bürger Mittwoch, 25.Juni 2014, 22:54 Uhr:
Teil 1

@ Roichi

"Kann man so sehen. Aber was machst du dann mit all den Kamerraden?
Und mit deren Unterstützern, wie Björn und co."

Welche kriminelle Vereinigung unterstützt Björn? Und wenn Björn wirklich eine kriminelle Vereinigung unterstützen sollte, was für Straftaten begeht diese Vereinigung. Sind das auch solche feigen Mörder wie die RAF?

"Ist jetzt noch nicht so wirklich überragend. Meinst du nicht?
Weder in Qualität, Aktualität noch Quantität vergleichbar."

Also ich finde es schon sehr überragend. Vor allem wenn man bedenkt, dass Ströbele selbst gesagt hat, dass er diese Mörderbande auch heutzutage noch unterstützen würde. Die kriminelle Energie ist bei Ströbele also noch Vorhanden

"Heutzutage nicht mehr.
Zurückblickend auf die 50er bis 70er Jahre schon.
Damals war allerdings das Verständnis im Recht und auch die Grundrechte betreffend noch anders.
Das darf man nicht vergessen."

Ach echt? Na das können Sie doch sicher belegen, oder?

"Der Zeitpunkt spielt schon eine Rolle und auch die Entwicklung seitdem.
Ein Täter, der immer wieder auffällt ist anders zu beurteilen, als einer, der einmal etwas getan hat."

Da Ströbele die gleichen Straftaten heute wieder begehen würde, ändert der Tatzeitpunkt ja nichts daran. Ströbele ist nicht resozialisiert.

Ende Teil 1
 
Clemens Pelz Mittwoch, 25.Juni 2014, 23:04 Uhr:
Ich frage mich nur, wieso im Voraus nicht festgestellt wurde, dass er im Knast saß. Dann wäre es dazu bestimmt nicht gekommen.

LG

Clemens
 
Björn Mittwoch, 25.Juni 2014, 23:08 Uhr:
@Roichi

"Wobei er sagt, das wäre seine Tätigkeit als Anwalt gewesen."

Die üblichen Schutzbehauptungen von Kriminellen. Deshalb wurde er auch vom Gericht verurteilt.

"Aber immerhin ist es auch schon mehr als 30 Jahre her."

Trotzdem durfte er schon 1990 Parteivorsitzender der Grünen werden. Eine Partei, die später an der Regirung beteiligt war. Da war die Verurteilung also erst 8 Jahre her. Die Verurteilung Wieschkes, auf der die Linken und die Medien in Ermangelung von Gegenargumenten rumreiten, ist deutlich länger her.

Und als zusätzliches Schmankerl wurde mit dem Auto Joschka Fischers auch die Tatwaffe eines Mordes transpotiert. Er wurde nur nicht verurteilt, weil man ihm nicht 100%ig nachweisen konnte, dass er davon wußte. Dennoch tönte Fischer nach den feigen Morden an drei Menschen durch linke RAF-Terroristen lauthals:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“

Und das sagt der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein über Herrn Fischer:

"Ist das nicht komisch,der Joschka kann sich nur an Dinge erinnern die man ihm auch beweisen kann"!

Solche Leute dürfen bei euch Außenminister werden. Und da wagt ihr es den moralischen Zeigefinger zu heben, wenn sich jemand zur Statdratswahl aufstellen läßt, der mal eine Straftat begangen hat? Das ist echt lächerlich. Und sehr bezeichnend.

"Nur um dann gleich wieder neue zu begehen."

Meinungsdelikte sind für dich also gleichbedeutend mit der Unterstützung einer Terrorbande?
 
Björn Mittwoch, 25.Juni 2014, 23:20 Uhr:
Fortsetzung

"Kann man so sehen. Aber was machst du dann mit all den Kamerraden?
Und mit deren Unterstützern, wie Björn und co."

Na wenn bei euch Gewalttäter Außenminister werden können, dann darf die NPD erstrecht jemanden zur Stadtratswahl aufstellen, der vorbestraft ist.

"Dann hätten wir also Fischer als Gewalttäter und Ströbele als ehemaligen Unterstützer der RAF.
Ist jetzt noch nicht so wirklich überragend. Meinst du nicht?"

Wenn solche Leute eines der höchsten Ämter im Staat übernehmen können oder anderweitig eine große politische Rolle in diesem Staat spielen, dann ist das schon sehr überragend. Vorallem, wenn man dann wie du versucht einen kleinen Stadtrats- oder Landtagskandidaten die moralische Eigung für den Posten abzusprechen, weil derjeinge vorbestraft ist.

Da wären wir wieder bei deiner Doppelmoral.

"Zurückblickend auf die 50er bis 70er Jahre schon."

Roichi und seien Verschwörungstheorien. Dann belege deine Unterstellung doch mal.

"Schwer zu sagen.
Ich will es zumindest nicht ausschließen. Gerade auch im Rückblick auf die damaligen Verhältnisse im historischen Kontext."

Na klar, weils nicht in deine Ideologie passt. Roichi sieht überall Verschwörungen.

Und ab welchem Tag hörten deiner Meinung nach die Gesinnungsurteile auf, wenn es jetzt keine mehr gibt?
 
Björn Mittwoch, 25.Juni 2014, 23:25 Uhr:
Fortsetzung

"Der Zeitpunkt spielt schon eine Rolle und auch die Entwicklung seitdem.
Ein Täter, der immer wieder auffällt ist anders zu beurteilen, als einer, der einmal etwas getan hat."

Aha. Und warum pöbelst du dann gegen Herrn Wiesche, der seit vielen Jahren ein völlig friedlicher Familienvater ist?

"Sicher nicht. Oder war Ströbele damals Vorsitzender einer Partei und ist es geblieben?"

Er war tatsächlich 1990 einer von dreien gleichberechtigten Vorsitzenden der Partei. Wieso willst du also nicht Herrn Wieshke zugestehen auch zu beweisen, dass er auch die nächsten 30 Jahre friedlich bleibt? Und das auch innerhalb der NPD?

""Aber für Sie noch die Frage: Was habe ich mit Horst Mahler zu tun?"

Er teilt deine Ideologie."

Ah. Der übliche Reflex von euch Linksextremisten. Wer nicht links genug ist, der muss ein "Nazi" sein.
 
JayBee Donnerstag, 26.Juni 2014, 08:38 Uhr:
@ Björn

Und immer noch Deine Schwerpunktverschiebung:

"Solche Leute dürfen bei euch Außenminister werden."

Wie viele Gewalttäter sind denn bei uns (übrigens auch bei Dir) Außenminister geworden? Im Gegensatz dazu:

"Und da wagt ihr es den moralischen Zeigefinger zu heben, wenn sich jemand zur Statdratswahl aufstellen läßt, der mal eine Straftat begangen hat?"

Dazu nochmals aus dem Text: "Wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes wurde er zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Jahr 2009 folgte die nächste Gefängnisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Betruges..."

Immer diese lächerlichen Versuche, mit kleinen Worten und Nuancen die Tatsachen abzuschwächen, um von der kriminalitätslastigen NPD abzulenken.
 
Bürger Donnerstag, 26.Juni 2014, 10:59 Uhr:
Die Verurteilung von Stefan Köster ist übrigens auch schon 8 Jahre her. Ströbele wurde 8 Jahre nach seiner Verurteilung Parteivositzender der Grünen. Wenn jemand, der am Aufbau einer linksextremen Mörderbande 8 Jahre nach seiner Verurteilung Bundesvorsitzender einer "demokratischen" Partei werden darf, dann verstehe ich nicht, weshalb sich von von "linker" Seite über Stefan Köster aufgeregt wird.
 
Björn Donnerstag, 26.Juni 2014, 11:23 Uhr:
@JayBee

Und nochmal. Es kommt nicht auf die Anzahl an, sondern ob man bei euch als Gewalttäter Außenminister werden kann. Das ihr damit kein Problem habt, hat der Fall Fischer bewiesen. Deshalb ist es heuchlerisch sich darauf zu stürzen, dass ein Stadtratskandidat der NPD vorbestraft ist. Denn entweder ist man konsequent dagegen, dass ein Mensch mit Vorstrafe politische Ämter übernimmt oder eben nicht. Einem Stadtratskandidaten deswegen die Eignung absprechen zu wollen aber solch einen als Außenminister zu akzeptieren ist Doppelmoral in Reinkultur.

Und das ist auch euer Hauptproblem. Bei fast jedem Thema läuft es bei euch am Ende darauf hinaus, dass ihr Rechte für einen Teil der Gesellschaft akzeptiert, nämlich dem, der euch politisch nahe steht, und einem anderen Teil wollt ihr diese Rechte nicht zugestehen. Und das zeigt, dass ihr keine Demokraten seid.
 
Bürger Donnerstag, 26.Juni 2014, 11:27 Uhr:
Würden die Verbrechen der selbsternannten "Demokraten" in diesem Staat konsequent verfolgt werden, dann würden Schröder, Fischer und Konsorten wegen dem Angriffskrieg gegen Serbien lebenslang im Knast sitzen.
 
Xhain Donnerstag, 26.Juni 2014, 16:27 Uhr:
@ Bürger
Erststimme Bundestagswahl 2013 Friedrichshain-Kreuzberg:
Hans-Christian Ströbele: 39,9%
Sebastian Schmidtke: 0,8%
Das sind die Fakten. Volkes Stimme halt.
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:06 Uhr:
@ Bürger

"Welche kriminelle Vereinigung unterstützt Björn?"

Es ging um Straftäter, besonders Gewalttäter.
Das wollen wir mal nicht vergessen. Netter Versuch der Ablenkung.
Und da gibt es einige, die Björn unterstützt.

"Die kriminelle Energie ist bei Ströbele also noch Vorhanden"

Das darfst du gerne einmal nachweisen, nach fast 40Jahren ohne eine Straftat, oder den Ansatz dazu.
Es wird dir nicht gelingen.

"Na das können Sie doch sicher belegen, oder? "

Was denn?
Dass sich seitdem das Verständnis von Recht, Gesetz und Rechtsstaat geändert hat?
Das solltest selbst du mitbekommen haben.

"Da Ströbele die gleichen Straftaten heute wieder begehen würde, ändert der Tatzeitpunkt ja nichts daran. Ströbele ist nicht resozialisiert."

Du hängst aber an dieser Aussage.
Ich aber sprach von Taten.
Und was hast du da nun vorzuweisen?

"Die Verurteilung von Stefan Köster ist übrigens auch schon 8 Jahre her. "

Er war damals allerdings Parteivorsitzender und ist es bis heute.
Inzwischen hat er sogar noch mehr Ämter bekommen.
Du merkst vielleicht den Unterschied. Oder auch nicht.

"Würden die Verbrechen der selbsternannten "Demokraten" in diesem Staat konsequent verfolgt werden, dann würden Schröder, Fischer und Konsorten wegen dem Angriffskrieg gegen Serbien lebenslang im Knast sitzen. "

Was war das denn für eine geistige Flatulenz?
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:06 Uhr:
@ Björn

"Die üblichen Schutzbehauptungen von Kriminellen. Deshalb wurde er auch vom Gericht verurteilt."

Was bei dir ja nicht zählt, nimmt man mal deine Kamerraden, deren Schutzbehauptungen du selbst nach mehreren Urteilen noch hier als die ultimative Wahrheit nachbetest.
Da dich Urteile also nicht interessieren, wenn die Aussagen dir passen, musst du dir schon ein anderes Kriterium suchen.
Da hast du dich mal wieder selbst reingeritten.

"Trotzdem durfte er schon 1990 Parteivorsitzender der Grünen werden. "

Erstaunlich nicht. Köster ist immernoch Parteivorsitzender, obwohl Gewalttäter während der Amtszeit.
Anderen Kamerraden erging und ergeht es ähnlich. Da werden Gewalttäter in den Parteivorstand geholt.
Oder wie hier beständig aufgestellt.
Und von dir gibt es dafür keine Kritik, sondern Ausreden.
Auch hier kannst du nicht den moralisch empörten spielen.

"Und als zusätzliches Schmankerl wurde mit dem Auto Joschka Fischers auch die Tatwaffe eines Mordes transpotiert. "

Das soll jetzt was heißen?
Das du nichtmal mehr noch ein Urteil ausgraben konntest, das dir ohenhin nichts wert ist?
Wenn man danach geht, wären deinen Kamerraden noch diverse andere Dinge anzulasten.

"Solche Leute dürfen bei euch Außenminister werden."

Solche Leute werden bei Euch Parteivorsitzende.
Und solchen Leuten redest du weiterhin ihre Parolen nach.
Solltest du nicht vergessen.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:07 Uhr:
Teil 2

"Und da wagt ihr es den moralischen Zeigefinger zu heben, wenn sich jemand zur Statdratswahl aufstellen läßt, der mal eine Straftat begangen hat?"

Nun, die Lüge hat dir nicht nur JayBee, sondern auch der Artikel widerlegt.
Übrigens, war doch oben ein Urteil noch ein Ausschlusskriterium für dich. Da hast du dich echauffiert darüber, wie ein verurteilter Straftäter Parteivorsitzender werden konnte, und "wir" das auch noch gutheißen würden.
Hier ist ein verurteilter Gewalttäter. Aber eben ein Kamerrad, da zählt das für dich nicht.
Und damit hast du dir wiedermal die ganze obige Empörung zerschossen.

"Meinungsdelikte sind für dich also gleichbedeutend mit der Unterstützung einer Terrorbande? "

Willst du das vielleicht auch mal im Kontext des NSU fragen?
Wird lustig.
Und ob du Delikte nun als "Meinungsdelikte" versuchst herunterzuspielen oder nicht, sie bleiben Straftaten.

"Na wenn bei euch Gewalttäter Außenminister werden können, dann darf die NPD erstrecht jemanden zur Stadtratswahl aufstellen, der vorbestraft ist."

Natürlich.
Dann brauchst du dich hier aber nicht empören.
Die Unterschiede in Qualität und Quantität sind dir ohnehin zu hoch.

"Wenn solche Leute eines der höchsten Ämter im Staat übernehmen können oder anderweitig eine große politische Rolle in diesem Staat spielen, dann ist das schon sehr überragend."

Aber Parteivorsitzender ist OK, oder wie?
Und vor allem Gewalt im Amt.

Ende Teil 2
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:07 Uhr:
TEil 3


"Vorallem, wenn man dann wie du versucht einen kleinen Stadtrats- oder Landtagskandidaten die moralische Eigung für den Posten abzusprechen, weil derjeinge vorbestraft ist."

So ist nunmal das Recht. Für alle gleich.
Und wer in Haft saß, hat nicht nur mal eben eine Kleinigkeit begangen.
Zumal es sich um einen Wiederholungstäter handelt.
Da kann man davon ausgehen, dass eine charakterliche Eignung nicht vorhanden ist.
Fischer wäre auch nicht kurz nach der Tat in dieses Amt gekommen.
Er hat sich aber Jahrzehntelang nichts weiter zu schulden kommen lassen.
Damit hat er gezeigt, dass er die Eignung besitzt.
Du weißt schon, der qualitative Unterschied.

"Aha. Und warum pöbelst du dann gegen Herrn Wiesche, der seit vielen Jahren ein völlig friedlicher Familienvater ist? "

Wann und wo denn?
Abgesehen davon, unterstützt er weiterhin Gewalttäter und Kriminelle.
So wie du.

"Er war tatsächlich 1990 einer von dreien gleichberechtigten Vorsitzenden der Partei."

Es ging aber nicht um 1990.

"Wieso willst du also nicht Herrn Wieshke zugestehen auch zu beweisen, dass er auch die nächsten 30 Jahre friedlich bleibt?"

Was du nur mit Wieschke hast.
Probiers mal mit Köster. Oder Grewe. So zur Abwechslung.

"Und das auch innerhalb der NPD?"

Einer Partei, die in ihren Führungspositionen mehr Straftäter verein, als ein mittleres Gefängnis Insassen hat.
Und vor allem, die das auch noch befördert und toleriert.

Ende Teil 3
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:08 Uhr:
Teil 4


"Und nochmal. Es kommt nicht auf die Anzahl an, sondern ob man bei euch als Gewalttäter Außenminister werden kann."

Bei Euch bleibt man Parteivorsitzender oder wird in hohe Parteiämter gebracht.
Wie oben schon gesagt, kannst du dir deine gespielte Empörung sparen.

"Deshalb ist es heuchlerisch sich darauf zu stürzen, dass ein Stadtratskandidat der NPD vorbestraft ist."

Heuchlerisch ist es vielmehr von den eigenen Kamerraden ablenken zu müssen, und dann nur dieses eine Beispiel zu haben.
Anstatt einfach mal ehrlich zu sagen: "Der ist Straftäter und sollte sich erst mal bessern, bevor wir ihn noch irgendwo hinschicken."
Aber das wirst du nie über dich bringen, genau wie deine Kamerraden.

"Denn entweder ist man konsequent dagegen, dass ein Mensch mit Vorstrafe politische Ämter übernimmt oder eben nicht. "

Dann solltest du kein Problem mit Fischer haben.

"Einem Stadtratskandidaten deswegen die Eignung absprechen zu wollen aber solch einen als Außenminister zu akzeptieren ist Doppelmoral in Reinkultur. "

Es ist schlicht Recht und Gesetz.
Es gibt vielfältige Fristen für verurteilte Täter, bis sie wieder alle ihre politischen Rechte wahrnehmen können.
Damit haben sie die Gelegenhait zu beweisen, dass sie sich gebessert haben.
Dass du damit ein Problem hast, ist klar. Aber auch nur, weil deine Kamerraden die Täter sind.

Ende Teil 4
 
Roichi Donnerstag, 26.Juni 2014, 21:08 Uhr:
Teil 5


"Bei fast jedem Thema läuft es bei euch am Ende darauf hinaus, dass ihr Rechte für einen Teil der Gesellschaft akzeptiert, nämlich dem, der euch politisch nahe steht, und einem anderen Teil wollt ihr diese Rechte nicht zugestehen"

Das Wahlrecht gilt für alle.
Du brauchst hier also nicht versuchen noch eine Lüge anzuführen.

Ende Kommentar
 
JayBee Freitag, 27.Juni 2014, 08:47 Uhr:
@ Björn

"Und nochmal. Es kommt nicht auf die Anzahl an,..."

Und wieso verschiebst Du dann die jeweilige Anzahl zu Deinen Gunsten. Auf der einen Seite so tun, als wären zahlreiche deutsche Außenminister mal gewalttätig gewesen. Auf der anderen Seite den NPD Kandidaten als einmal vorbestraft hinstellen, obwohl er zweimal wegen verschiedener schwerer Delikte einsaß. Dir scheint es also schon sehr auf die Anzahl anzukommen. Björn, das nennt man Verharmlosung krimineller Taten von NPD-Leuten einerseits und Überdramatisierung bei den Grünen, weil es Dir passt, andererseits. Also: Lenk nicht ab: Dir kommt es auf die Anzahl an, nicht mir...

Außerdem möchte ich nochmals auf den Text zurückkommen: Herr Kurth hätte nicht zur Wahl antreten dürfen, weil seine letzte Haftstrafe noch nicht 5 Jahre zurückliegt. Nur darum geht es. Punkt. Aus. Das hat mit Ströbele oder Fischer überhaupt nix zu tun, sondern nur mit Kurth.
 
Bürger Freitag, 27.Juni 2014, 11:13 Uhr:
@ Roichi

Sie widersprechen sich mal wieder selbst und merken es nicht mal.

Bei Fischer und Ströbele spielen die begangenen Straftaten bei Ihnen keine Rolle, weil diese Taten schon solange her sind, aber bei Wieschke, der sich ebenfalls schon seit Jahren nichts zu Schulden kommen lassen hat, spielt der Tatzeitpunkt eine Rolle. Sie messen also wieder mit zweierlei Maß.
 
Bürger Freitag, 27.Juni 2014, 11:34 Uhr:
@ Roichi

"Was war das denn für eine geistige Flatulenz?"

Ich zitiere aus dem Artikel 26 des Grundgesetzes:

"(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Im §80 StGB steht folgendes:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Der Krieg gegen Serbien war Völkerrechtswidrig, wie Schröder selbst zugegeben hat.
 

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