von Redaktion
   

Vorbereitungen auf ein mögliches Verbot: NPD M-V setzt bei Kommunalwahl auf Tarnlisten

Die NPD-Führung nimmt das Verbotsverfahren gegen ihre Partei offenbar ernster, als sie nach außen zugeben möchte. Selbst in Hochburgen wie Mecklenburg-Vorpommern verzichtet die Partei mancherorts bei den Kommunalwahlen auf Kandidaturen unter eigener Flagge. Stattdessen schickt sie ihre Anhänger auf Tarnlisten ins Rennen.

Marko Müller: Selbst wenn NPD nicht drauf steht, ist NPD drin (Foto: Oliver Cruzcampo)

Ueckermünde gehörte stets zu den Hochburgen der NPD. Allerdings konnte die Partei – wie fast überall in Vorpommern – in der Stadt am Stettiner Haff erst Fuß fassen, nachdem die lokalen Kameradschaftsstrukturen ihre aktive Unterstützung erklärt hatten. Die NPD-Spitze dankte den Neonazis für ihr Engagement mit aussichtsreichen Listenplätzen bei der Landtagswahl 2006. Einer der einflussreichsten braunen Strippenzieher der Region, der aus Ferdinandshof stammende Tino Müller, kandidierte auf Platz 2 – direkt hinter Spitzenkandidat Udo Pastörs. Nach dem Einzug in das Schweriner Parlament versorgte die neue Fraktion ihre Fußtruppen mit Posten, neben Müllers engem Weggefährten Michael Gielnik, heute sogar Parteivize, schaffte es Müllers Bruder Marko auf deren Lohnliste.

NPD setzt auf Tarnlisten

Die vor Ort erstaunlich gut integrierten Neonazis fuhren in den folgenden Jahren Wahlergebnisse ein, die zu den höchsten Zustimmungsraten der Partei deutschlandweit gehören. Bei der Landtagswahl 2006 entschieden sich 18,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den NPD-Liste, fünf Jahre später steigerte die NPD ihr Resultat um 0,1 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent. Bei der letzten Kommunalwahl reichte es für 12,1 Prozent. Damit zogen drei Vertreter in die Gemeindevertretung ein.

Umso erstaunlicher – zumindest auf den ersten Blick –, dass die NPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai auf einen eigenständigen Wahlantritt verzichten wird. Stattdessen kanidiert eine neue Liste mit dem Namen „Wir von hier“. Als Spitzenkandidaten des fünf Personen staken Wahlvorschlags wird nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. Marko Müller um Stimmen werben. Außerdem wird neben dem NPD-Landesvorstandsmitglied, um dessen Anstellung bei der Landtagsfraktion es in den letzten Wochen einigen Wirbel gegeben hat, auch André Gerth ins Rennen ziehen. Gerth sitzt gemeinsam mit Müller für die NPD in der örtlichen Volksvertretung.

Vorbereitung auf ein mögliches Parteiverbot

Vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens scheint die Entscheidung der NPD-Strategen erklärbar. Der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs hatte bereits vor zwei Jahren angekündigt, seine Partei habe für den Fall eines Verbots einen „Plan B“ in der Tasche. Damals drohte er die Gründung neuer Organisationsformen an, die effektiver in der Gesellschaft wurzeln könnten. Überdies sind in Mecklenburg-Vorpommern die wichtigen Szenetreffpunkte in den Händen von Privatleuten. Das „Thinghaus“ in Grevesmühlen etwa gehört dem früheren NPD-Landesvorstandsmitglied Sven Krüger. Der wegen zahlreicher Delikte vorbestrafte Krüger saß bis vor wenigen Wochen in Haft: Er handelte gewerbsmäßig mit gestohlenen Baumaschinen und besaß außerdem illegale Waffen.

In die Kategorie der neuen Organisationsformen ist neben der Ueckermünder NPD-Tarnliste „Wir von hier“ ein Zusammenschluss einzusortieren, der in Torgelow in die Stadtvertretung strebt. Für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) werden laut Nordkurier Dan Schünemann und Rocco Murawski antreten. Zuletzt traten sie auf der rassistischen Demonstration der reaktivierten, einst von Tino Müller und Michael Gielnik geführten vermeintlichen Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen“ in Erscheinung. Dort trugen sie ein Transparent, auf dem von einer „Asylantenstadt Torgelow“ die Rede war. Mit diesem Slogan, eben nur auf Pasewalk gemünzt, war der dortige NPD-Kandidat Kristian Belz in dem Kampf ums Rathaus gezogen.

Dan Schünemann (rechts am Banner) und Rocco Murawski (verdeckt in der Mitte) auf der Demonstration in Ueckermünde (Foto: Oliver Cruzcampo)

Dahlemann: Von AfT geht Gefahr aus

Gegenüber ENDSTATION RECHTS. warnte der Torgelower Stadtvertreter und baldige Landtagsangehörige Patrick Dahlemann vor der vorgeblichen Alternative: „Die NPD und deren rechtsextremistische Anhänger sind der Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel demokratischer Wählergemeinschaften wollen die Braunen Gemeinde- und Stadtvertretungen erobern“, sagte er. Die AfT sei keine Alternative, sondern stelle eine Gefahr dar.

In Strasburg setzen Rechtsextremisten ebenfalls auf die Taktik der Verschleierung. Die dortige „Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg“ versucht, in das 17 Sitze umfassende Gemeindeparlament einzuziehen. Die Aktivisten, die mit dem „Strasburger Beobachter“ ein Blatt herausgeben, das Ähnlichkeiten zu den NPD-nahen „Boten“ aufweist, stuft der Landesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ ein. In die Dorfpolitik mischen sie sich schon lange ein, wie eine Liste von Anfragen an die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite bezeugt. 

In Bayern favorisiert die NPD bereits seit einiger Zeit Tarnlisten. So sitzt in München ihr Landeschef Karl Richter für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Stadtrat. Im Freistaat brachte dieses Modell aber nicht immer den gewünschten Erfolg. In Augsburg und Fürth scheiterten die in vermeintlichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossenen Neonazis bereits bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften.

Kommentare(1)

Henne Freitag, 28.März 2014, 12:38 Uhr:
Damit wird sich die antifaschistische Linke in Zukunft öfter auseinander setzen müssen. Es wird,gerade auch im Hinblick auf ein mögliches Verbot,umso wichtiger sein,den Wissensstand,wer zum rechten Rand gehört,aktuell zu halten und somit die Wählerschaft aufzuklären,denn das Problem ist das Wort "Alternative" und andere Verschleierungssynonyme.
 

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