von Redaktion
   

Von Sicherheitsbehörden kaum beobachtet: Neonazis nutzen deutschlandweit 250 Immobilien

Laut Angaben der Bundesregierung haben Neonazis bundesweit derzeit Zugriff auf 250 Immobilien. Statistisch erfasst werden diese aber nicht. Außerdem gehen die Sicherheitsbehörden nicht von einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rockerclubs aus – trotz aller Berichte über sogenannte Mischszenen.

Szene-Treffpunkt in Mecklenburg-Vorpommern: Das "Thing-Haus" (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

„Immobilien spielen als Treffpunkte, Veranstaltungs-, Tagungs-, und Schulungsorte in rechtsextremen Milieus, ebenso wie in Milieus organisierter Bandenkriminalität oder der Mafias, eine wichtige strukturelle Rolle“, stellt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gleich zu Beginn ihrer Kleinen Anfrage „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzte Immobilien“ (pfd-Dokument) fest. Diese Einschätzung teilen die Sicherheitsbehörden offenbar nur ansatzweise. Eine bundesweite statistische Erfassung von Immobilien, die durch Rechtsextremisten genutzt werden, führt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort aus, erfolge gegenwärtig nicht. Deshalb sei „eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern oder Jahren nicht möglich“, heißt es seltsam teilnahmslos in dem Schreiben weiter.

Begründet wird dies mit dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes. Denn Szene-Immobilien fielen nicht darunter. Dementsprechend erfolge auch keine objektbezogene Erfassung von Straftaten. Zwar lägen zu einzelnen Objekten wie dem „Nationalen Jugendzentrum“ und dem Carl-Arthur-Bühring-Haus“ [NPD-Bundesparteizentrale, der Verfasser] in Berlin, dem Bürgerbüro und dem „Thing-Haus“ in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Nationalen Jugendblocks e.V.“, dem „Nationalen Zentrum“ der NPD und dem Vertrieb „PC Records“ in Sachsen sowie dem Fachwerkhof Kutz in Thüringen „Erkenntnisse über das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor“, eine „Gesamtauswertung“ könne jedoch nicht vorgenommen werden.

NPD-Bürgerbüro in zentraler Lage in Lübtheen (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Keine Beobachtungsobjekte

„Gerade in der rechtsextremen Szene werden unter den Augen der Sicherheitsbehörden gezielt nationale Siedlungen und eine rechtsextreme Infrastruktur aufgebaut“, kritisiert Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Die Bundesregierung unterschätze die von dieser Raumergreifungsstrategie ausgehende Gefahr. Immerhin haben Neonazis nach den offiziellen Zahlen deutschlandweit Zugriff auf 250 Immobilien, von denen 60 in ihrem Besitz sind. Vor zwei Jahren sollen es noch zehn Häuser mehr gewesen sein. Zuletzt machten die Bemühungen der Neonazi-Partei Die Rechte, im unterfränkischen Stammheim eine Parteizentrale zu errichten, Schlagzeilen.  

Seit 1990 hat die Bundesregierung in der Folge des Verbots des „Collegium Humanum“ im Jahre 2008 ein Haus in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) eingezogen. Dass diese Immobilien „nicht an namentlich bekannte Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die dem verbotenen Verein angehörten“ vermieden wird und für die „Nutzung und Weiterveräußerung umfangreiche Schutzvorkehrungen“ getroffen werden, wird von der ASS begrüßt.

Die „Hopfendarre“ in Nienhagen (Sachsen-Anhalt): Neonazi-Konzert-Hotspot (Foto: Heide)

„Einzelfälle“ mit System

Zumindest für Erstaunen dürfte demgegenüber eine andere Einschätzung der Sicherheitsbehörden sorgen. Erkenntnisse über eine „strukturelle oder strategisch angelegte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von Rockerclubs und der rechtsextremistischen Szene“ hätten die Schlapphüte nämlich keine gewinnen können. Die öffentlich dokumentierten gemeinsamen Aktivitäten, konstatieren die Verfasser des Schreibens, „beschränkten sich in der Regel auf Veranstaltungen von Konzerten in Rockerclubs“, bei denen darüber hinaus „der finanzielle Aspekt im Vordergrund“ stehe.

Angesichts von zuletzt 522 ermittelten Personen, die zumindest Schnittstellen zwischen Neonazi- und Rockermilieu aufweisen, eine erstaunliche Sichtweise. Zumal Beobachter diese Mischszenen seit Jahren im Blick haben. „Bruderschaften“, also Neonazis, die sich im Habitus, Outfit und Hierarchie an Rockern orientieren, finden in der Antwort der Bundesregierung nicht einmal Erwähnung. Und dass, obwohl zuletzt der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ganz offiziell vor ihnen warnte.

Kommentare(3)

kw. Montag, 01.Juni 2015, 21:34 Uhr:
Was kann ich dagegen tun, wenn in der Nachbarschaft die Fahne des nationalen Widerstands an einem Fahnenmast hängt?
 
HerrKoenig Dienstag, 02.Juni 2015, 19:10 Uhr:
@kw.

Solange es sich nicht um eine Alkoholfahne handelt, die auf's Grundstück herüberweht, muss man es ertragen.
 
Bürger Mittwoch, 03.Juni 2015, 10:35 Uhr:
@ kw.

Dem Nachbarn einen Vogel zeigen und deine Kinder von ihm fern halten.
 

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