von Mathias Brodkorb
   

Von der Täuschung des Gegners – Autonome Nationalisten als Form politischer Mimikry (I)

Am 24. Juni 2010 veranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg eine Tagung zu Autonomen von rechts und links. Auf dieser Tagung referierte auch Mathias Brodkorb mit dem Beitrag "Von der Täuschung des Gegners – Autonome Nationalisten als Form politischer Mimikry". Mit etwas Verspätung versuchte sich Susanne Zumpel in der "Jungle World" an einer Zusammenfassung seiner Thesen und ist dabei bisweilen knapp an der Wahrheit vorbei geschrammt - übrigens ganz im Gegensatz zur "Märkischen Allgemeinen". Damit sich jede/r selbst ein Bild vom tatsächlich Gesagten machen kann, dokumentieren wir mit Genehmigung des Verfassungsschutzes Brandenburg eine schriftliche Kurzfassung des Beitrags in drei Teilen als Vorabdruck einer noch folgenden Publikation.

Von der Täuschung des Gegners – Autonome Nationalisten als Form politischer Mimikry

Am 1. Mai 2008 wurden mit einer NPD-Demonstration in Hamburg die so genannten „Autonomen Nationalisten“ erstmals breit in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Gezielte Gewaltakte aus einer Nazidemo heraus gegen Passanten, Journalisten und Polizisten – ausgeführt von schwarz gekleideten Vermummten – führten zunächst auf Seiten der Presse zu erheblicher Verwirrung und zahlreichen Falschmeldungen. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes glaubten viele Berichterstatter, dass die Gewalttäter der linken Szene zuzuordnen wären. Tatsächlich handelte es sich jedoch um eine neue Erscheinungsform des Rechtsextremismus, die ihrerseits auf eine längere Geschichte zurück blicken kann.

Vom Freien zum Autonomen Nationalismus

In der wissenschaftlichen Literatur wird mitunter die Frage aufgeworfen, ob nicht zwischen dem politischen Anspruch der rechtsextremen Szene und dem Phänomen „Autonome Nationalisten“ ein Widerspruch bestehe. „Auf den ersten Blick“ erschienen autonome Nationalisten innerhalb des gegenwärtigen Rechtsextremismus nämlich „fremd und systemwidrig“[1]. Tatsächlich spricht aber sehr viel für die umgekehrte These, nämlich dass der Autonome Nationalismus die logische Fortsetzung einer Entwicklung ist, die bereits in den 1990er Jahren begonnen hat.

Zu Beginn der 1990er Jahre kam es im Zuge der Wiedervereinigung zu einer erheblichen Stärkung des rechtsextremen Lagers, die sich insbesondere in gewalttätigen Übergriffen geltend machte. Der Staat reagierte hierauf vorwiegend mit repressiven Maßnahmen, insbesondere Verboten rechtsextremer Organisationen. Die rechtsextreme Szene änderte daraufhin ihre Strategie: „Die Entwicklung war nach den vielen Organisationsverboten fast zwangsläufig. Das Konzept, immer wieder neue Parteien und Gruppierungen zu gründen, ging nicht mehr auf. Über zehn Jahre konnten wir auf diese Weise unseren Kampf in überregionalen, hierarchisch gegliederten Organisationen führen [...] Nun aber müssen wir begreifen, daß wir in eine neue Ära der Organisation des Kampfes um Deutschland getreten sind.“[2] Auch im Zuge der Entwicklung moderner Kommunikationsmedien ging man daher zu einer Strategie der autonomen Einheiten über. Die Grundidee war dabei, dass Organisationsstrukturen wie die von Parteien für die staatlichen Behörden viel leichter überwachbar und bekämpfbar sind als kleine, variable, über moderne Kommunikationsmittel miteinander vernetzte, regional- und wohnortorientierte Operationszellen. Zu Recht wurden die so genannten „freien oder autonomen Kameradschaften“ daher als „Kernstück der Modernisierung“[3] des Rechtsextremismus bezeichnet.

Die rechtsextreme Szene genierte sich bereits damals in keiner Weise vor dem Eingeständnis, bei ihrer Strategie des „freien Nationalismus“ von der (autonomen) Linken gelernt zu haben. So wurde ohne Umschweife klar darauf verwiesen, dass es eine deutliche „Parallele zur autonomen Szene“[4] gebe und man von den „Anarchos“ eine Menge gelernt habe.[5] Wovon sich dieser Kreis der extremen Rechten bei der Übernahme der Strategien der autonomen Linken seinerzeit allerdings offiziell distanzierte, war die Anwendung von Gewalt: „So wird es mit Sicherheit keine Randaledemos oder sinnlose Zerstörungen am Rande nationaler Demonstrationen geben.“[6] Dies Bekenntnis bedeutete allerdings keinen generellen, sondern einen strategischen Gewaltverzicht im öffentlichen Raum: Es ging darum, Demonstrationen und politischen Kundgebungen gezielt das Saubermannimage zu verpassen. Es wurden geradezu gewaltsame Angriffe von der Linken einkalkuliert, um sie anschließend in der Presse für sich verwerten zu können. Daher stellt es auch keinen Widerspruch dar, dass sich die äußerste Form der Kopie der autonomen Linken schließlich in der Gründung so genannter Anti-Antifa-Gruppen zeigte, die in verdeckter Form gezielt Gewalt gegen politische Gegner ausüben sollten, um diese in ihrer Aktionsfähigkeit deutlich zu schwächen.

Der Vorteil der neuen Organisationsform, die sowohl die staatliche Überwachung erschwerte als auch die prinzipielle Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich erhöhte, paarte sich zu Beginn und Mitte der 1990er Jahre allerdings mit einem entscheidenden Nachteil, der sich für die NPD auf dem Höhepunkt ihres Abstiegs als günstig erweisen sollte: „Seit Anfang der 90-er Jahre wurde es für die vormaligen Angehörigen inzwischen verbotener Splittergruppen oder für freie Nationalisten immer schwieriger, Demonstrationen durchzuführen; Mitte der 90-er war es so gut wie unmöglich geworden. Ein paar Jahre lang gab es Demonstrationsfreiheit nur für die Inhaber des Parteienprivilegs aus Artikel 21 Grundgesetz.“[7] Die NPD nutzte nun die Gunst der Stunde und öffnete sich seit 1996 der subkulturellen und freien rechtsextremen Szene. Sie bot sich als rechtliche Plattform zur Organisation von gemeinsamen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen an und konnte so innerhalb der rechtsextremen, eigentlich parteiskeptischen Jugendszene ihren Ruf deutlich verbessern. Die entscheidende organisatorische Rolle spielte dabei die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), deren Einfluss in ihrer Mutterpartei erheblich war. Die NPD-Führungsspitze beließ es in diesem Zusammenhang dabei nicht bei einer losen Kooperation mit Freien Kräften, sondern versuchte auf diese gezielt zivilisierend Einfluss zu nehmen. Bei den Freien löste dies wiederum den Vorwurf aus, eine „Vereinnahmungsstrategie“[8] zu verfolgen. Ihren Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im Mai 2000, als die NPD-Führung aus Angst vor dem Parteiverbot umgehend ein parteiinternes Demonstrationsverbot erließ. Dies wurde in der freien Szene als endgültiger Beleg dafür angesehen, dass die NPD feige und als politische Partei den Systemzwängen unterworfen sei.

Es verwundert daher nicht, dass seit eben dieser Zeit in der rechtsextremen Szene darüber diskutiert wird, den Freien Nationalismus zu einem Autonomen Nationalismus weiter zu entwickeln. Erstmals soll die Bezeichnung ausdrücklich im Jahr 2002 verwendet worden sein, nur zwei Jahre später folgte die Bildung eines ersten Schwarzen Blockes auf einer 1. Mai-Demonstration in Berlin.[9] Anfang 2005 äußerte sich dann einer der geistigen Väter des Freien Nationalismus, Christian Worch, prominent mit einer ausführlichen Analyse der neuesten Erscheinung des Rechtsextremismus. Er sah die Autonomen Nationalisten durch zwei Entwicklungen veranlasst, einerseits durch das mangelnde Revolutionspathos auf Seiten der NPD und andererseits durch eine immer stärker um sich greifende Anwendung von Blockadestrategien auf Seiten linker Gegendemonstranten: „Möglicherweise aus Angst um das Ansehen in der Öffentlichkeit (bei NPD-Funktionären) oder möglicherweise aus typisch deutscher Obrigkeitshörigkeit (bei parteifreien Versammlungsleitern) und vor allem wegen der juristischen wie der operativen Übermacht der hochgerüsteten Polizei kann sich ein Versammlungsleitung gegen solche Blockaden nur sehr, sehr schwer wehren. Meist setzt sich mindestens vor Ort die Polizei durch. Man kann dagegen klagen – was in einzelnen Fällen auch erfolgreich gemacht worden ist - , aber bis nach ein paar Jahren die Gerichte entschieden haben, ist 'das Kind in den Brunnen gefallen'. Diese Situation wollten sich einige vor allem wohl auch jüngere Kameraden (und Kameradinnen) nicht länger bieten lassen.“[10] Die Entstehung der Autonomen Nationalisten steht daher nicht im Widerspruch zu Erscheinungsformen des modernen Rechtsextremismus, sondern stellt vielmehr eine entwicklungslogische und nahezu zwangsläufige Konsequenz dar.



[1] Rudolf van Hüllen, „Autonome Nationalisten“ zwischen politischer Produktpiraterie und „Nähe zum Gegner“, in: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Totalitarismusforschung 2009/2010, Brühl 2010, S. 191-210, hier: S. 191.

[2] FN (1998): Was sind freie Nationalisten?, in: Zentralorgan Nr. 1/1998, S. 23-25, hier: S. 24 oder www.front14.org/widerstand-bremen/vollstart.html (nicht mehr erreichbar, 25. Juni 2010)

[3] Bernd Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, Berlin 1998, S. 40.

[4] Siehe FN 2.

[5] Christian Worch, Der Quantensprung in den Sündenfall, in: www.die-kommenden.net, 2000 (nicht mehr erreichbar, 25. Juni 2010).

[6] Siehe FN 2.

[7] Christian Worch, Zur politischen Selbstkastration der NPD, in: www.die-kommenden.net, 2000 (nicht mehr erreichbar, 25. Juni 2010).

[8] Ebd.

[9] Jan Schedler, Übernahme von Ästhetik und Aktionsformen der radikalen Linken – Zur Verortung der „Autonomen Nationalisten“ im extrem rechten Strategiespektrum, in: Stephan Braun/Alexander Geisler/Martin Gerster: Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen – Antworten, Wiesbaden 2009, S. 332-357.

[10] Christian Worch, Gedanken über freien und autonomen Nationalismus, in: stoerti.atspace.com/260105.html, 2005, zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2010.

 

 

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