Von der NPD zu „pro NRW“

Manfred Rouhs' Rechtspopulistentruppe „pro Deutschland“ hat am Samstag in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Mit dabei in der neuen Parteispitze sind frühere Leistungsträger der Konkurrenzpartei „pro NRW“. Dort tummeln sich mittlerweile unter anderem ehemalige NPD-Kader.

Dienstag, 01. Dezember 2015
Rainer Roeser

Fünf der 17 Mitglieder im erneut von Manfred Rouhs geführten Bundesvorstand kommen aus Nordrhein-Westfalen: der Bonner Detlev Schwarz, der gleich zum Generalsekretär aufstieg, die Ratsmitglieder Torsten Pohl aus Remscheid, Claudia Bötte aus Wuppertal und Markus Wiener aus Köln sowie mit Walter Staudenherz ein weiterer Kölner.

Schon Ende Oktober hatte Rouhs’ Partei, die von den Auflösungserscheinungen bei „pro NRW“ profitiert, einen eigenen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet – und das ausgerechnet in Leverkusen, Markus Beisichts Heimatstadt. Landesvorsitzender wurde Markus Wiener (39), der lange Zeit Beisicht als Generalsekretär und Stellvertreter gedient hatte. An seiner Seite steht als „pro D“-Vize Christoph Heger, ebenfalls ein langjähriger „pro NRW“-Aktivist. Schatzmeisterin wurde die Vorsitzende der gemeinsamen „pro“/“Republikaner“-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat, Claudia Bötte. Mit den Ratsmitgliedern Wolfgang Schulz (Hagen), Christian Schaaf (Gelsenkirchen), Gerd Wöll (Wuppertal), dem oberbergischen Kreistagsabgeordneten Udo Schäfer sowie den Bezirksvertretern Detlev Schwarz (Bonn) und Maria Demann (Leverkusen) zogen weitere ehemalige „pro NRW“-Kommunalpolitiker in die „pro D“-Landesspitze ein. Präsidentin des Landesschiedsgerichts ist Beisichts frühere Schatzmeisterin, die Rechtsanwältin Judith Wolter. Als Landesgeschäftsführer wurde Ex-Ratsmitglied Nico Ernst aus Bonn bestellt, der in der Vergangenheit auch bei „pro NRW“ und der NPD war.

„Vertreter des NS-Narrensaums in den neuen PRO NRW-Vorständen“

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht bemüht sich derweil, die empfindlichen Lücken zu stopfen, die durch den Weggang zahlreicher Funktionäre landauf, landab gerissen worden sind. Das führt zu bemerkenswerten Koalitionen. Zum Beispiel im Bezirksverband Bergisches Land. Ehemalige NPD-Funktionäre erleben dort ihr Comeback. Als stellvertretender Bezirksvorsitzender wurde das Schwelmer Ex-Ratsmitglied Thorsten Craemer gewählt, der nach seinem Abgang aus der NPD zunächst erfolglos mit einer „Soziale Heimat Partei“ (SHP) und dann mit einem „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ (BZEN) sein Glück versucht hatte, ehe er nun bei Beisicht, mit dem er einst tief verfeindet war, Unterschlupf fand. Schriftführer im Bezirksverband und zugleich stellvertretender Vorsitzender in Wuppertal wurde Craemers Ex-Parteifreund Andreas Lange.

Komplettiert wird das Bild in der Region durch den neuen Wuppertaler Kreisvorsitzenden: Markus Hohnholz, der einst ebenfalls der NPD angehörte. Für den neuen „pro D“-Funktionär Schwarz waren derlei Personalien ein gefundenes Fressen: „In den neuen PRO NRW-Vorständen im Bergischen Land, Wuppertal und Ennepe-Ruhr-Kreis tummeln sich ganz offen ehemalige NPD-Kader, Politkriminelle mit teils mehrjähriger Knasterfahrung und sonstige Vertreter des NS-Narrensaums“, monierte er.

Verbal müht sich Beisichts „pro NRW“ unentwegt um eine Zusammenarbeit mit „seriösen freiheitlichen und rechtsdemokratischen Gruppierungen jenseits des NS-Narrensaums“ – wozu   man auch die AfD rechnet. Doch die zeigt sich angesichts der eigenen Stärke und angesichts der Gefahr, durch eine Kooperation mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten selbst kontaminiert zu werden, abweisend. Bleibt für Beisicht als Rekrutierungsfeld das Spektrum frustrierter Ex-NPDler, ernüchterter NS-Fans und radikalisierter Hooligans.

„Patriotische Aktivistin“ Sigrid Schüßler hält „Grundsatzrede“

Dass Ex-NPD-Ikone Sigrid Schüßler, die sich noch im vorigen Jahr als Parteivorsitzende wählen lassen wollte, mittlerweile zu den Rednerinnen bei „pro NRW“-Veranstaltungen gehört? Für Beisicht ist der Auftritt der „patriotischen Aktivistin“ ein Zeichen „des in Zeiten von Asyl-Tsunami und Islamterrors dringend gebotenen Schulterschlusses islam- und überfremdungskritischer Kräfte“.

Dass Hools regelmäßig das Gros seiner Versammlungsteilnehmer stellen, missfällt Beisicht ebenfalls nicht. Für Kontakte seines Vize Dominik Roeseler ins Hool-Milieu hat er inzwischen Lob parat: „Unser stellvertretender Parteivorsitzender Roeseler verdient für sein Engagement für den Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unser volles Vertrauen.“ Vorbildlich verhalten hätten sich die „jugendlichen Personen aus der Fußball-Szene“, lobte Beisicht nach einer Demo im November. Sie hätten „dafür gesorgt, dass linksextreme Blockadeversuche schon im Ansatz scheiterten“. Dass Ex-NPDler unter seiner Schirmherrschaft ihre politische Wiederauferstehung feiern? Nicht das erscheint ihm anstößig, stattdessen wettert er gegen Manfred Rouhs, den, wie er betont, „Ex-NPD-Funktionär aus Berlin“. Dass mittlerweile Melanie Dittmer wieder bei seinen Veranstaltungen auftritt? Nicht beanstandenswert, denn sie hat regelmäßig Fußvolk aus dem Lager der „Identitären“ im Gefolge und sorgt so für eine bessere Teilnehmerzahl.

Mitte Dezember trifft sich „pro NRW“ zum nächsten Parteitag. Dabei gilt es die eigenen Vorstandsreihen wieder aufzufüllen. Auch ein neuer Generalsekretär muss gewählt werden, nachdem Tony Xaver Fiedler das Amt hingeworfen hat und zurück ins heimische Thüringen gezogen ist. Sein Nachfolger scheint bereits gefunden zu sein: Christopher M. Viele andere Entscheidungen sind noch offen. Auch im „pro NRW“-Vorstand könnten Ex-NPDler ihr parteipolitisches Comeback erleben. Beisichts Partei verspricht schon einmal „ein teilweise überraschendes und breit aufgestelltes Personalangebot“. Mit einer „völlig erneuerten seriösen und vorzeigbaren Mannschaft“ werde man „den schicksalshaften Landtagswahlkampf 2017 einläuten“. Die „uns alle motivierende Grundsatzrede“ soll Ex-NPDlerin Sigrid Schüßler halten.

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