Von der FPÖ lernen

Nach der Landtagswahl in Wien am vergangenen Sonntag hoffen auch die extrem rechten Parteien in Deutschland, dass vom „Glanz“ des FPÖ-Erfolgs etwas für sie abfällt.

Das Wiener Ergebnis der FPÖ sei auch für die NPD „eine klare Bestätigung ihres islam- und überfremdungskritischen Kurses“, meint der stellvertretende NPD-Vorsitzende Karl Richter. Die erdrutschartigen Zugewinne für die „Freiheitlichen“ hätten gezeigt, „dass ein klarer Anti-Islam-Kurs inzwischen überall in Europa auf Zustimmung stößt“. Richter grenzte seine NPD zugleich von der rechtspopulistischen Konkurrenz ab. Die NPD sei „die einzige authentische Oppositionspartei in der Bundesrepublik“. Sie werde „ihre Kritik an der Zuwanderungs- und Islamisierungspolitik der etablierten Parteien noch offensiver vortragen“. Seinen Partei-„Kameraden“, die abgesehen von der Rückkehr in den sächsischen Landtag zuletzt keine Wahlerfolge zu feiern hatten, machte der Parteivize Mut: „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der überall in Europa stattfindende Rechtsruck auch Deutschland erreicht und die NPD als einzige konsequente Vertreterin deutscher Lebensinteressen machtvoll bestätigen wird.“

„Die Zeit ist reif für eine demokratische Sammlungsbewegung rechts der Union, und die Republikaner sind bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten“, folgert hingegen der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer aus dem 27-Prozent-Ergebnis der FPÖ in der österreichischen Hauptstadt. Schlierer gratulierte FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache offenbar aus der Ferne zum „überzeugenden Wahlsieg“. Vor Ort feierten mit Markus Wiener und Judith Wolter zwei „pro Köln“- und „pro NRW“-Funktionäre mit den österreichischen Rechtspopulisten deren Wahlsieg.

„Politische Egoismen überwinden“

Daheim in Nordrhein-Westfalen jubelte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht: „Mit dem starken Partner FPÖ an unserer Seite wird auch in Deutschland bald ein anderer Wind wehen.“ Rechts zu wählen sei „keine Protesthaltung mehr“ und auch „mehr als ein Trend – in ganz Europa“. Dabei sieht er die „freiheitliche Rechte“ in der Bundesrepublik auf dem richtigen Weg. Sie habe sich inhaltlich von der „alten Rechten“ emanzipiert. Die Annäherung zwischen „pro NRW“ und den Republikanern zeige außerdem, „dass es möglich ist, politische Egoismen zu überwinden“.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky habe den „engen Schulterschluss“ zwischen seiner Partei und „pro NRW“ bekräftigt, berichteten Wiener und Wolter nach ihrer Visite an der Donau. Sie kündigten an, Vilimsky werde in Kürze „Eckpunkte und ,Highlights’ zur zukünftigen Kooperation“ der beiden Parteien bei einer Pressekonferenz in Köln „verkünden“. Dabei wird es insbesondere um die als „Marsch für die Freiheit“ titulierte Demonstration am 7. Mai 2011 in Köln gehen. Wie berichtet, hatte „pro NRW“ im September angekündigt, an jenem Tag mit „wenigstens 2000 Teilnehmer aus ganz Europa“ in der Kölner Innenstadt gegen „gutmenschliche Meinungsdiktatur, ausufernde Political Correctness, Ausgrenzungen, Denkverbote sowie die schleichende Islamisierung und Überfremdung Europas“ demonstrieren zu wollen.

„Auf eindeutige politische Losungen gesetzt“

Der direkte und gute Draht zur FPÖ, mit dem „pro NRW“ punkten will, scheint dem „pro Deutschland“-Vorsitzenden Manfred Rouhs zu fehlen. Er warb in seiner Erklärung zur Wiener Landtagswahl um Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Ein Wahlergebnis unserer Bürgerbewegung oberhalb von fünf Prozent würde das bundesdeutsche Parteiengefüge verändern.“ Dabei stellte er die Chancen trotz aller Rückschläge der letzten Wochen und Monate positiv dar: „Wo in Deutschland wäre der Sprung in ein Landesparlament zu schaffen, wenn nicht in Berlin?“ Und direkt an FPÖ-Chef Strache gerichtet: „Ich vertraue fest auf Ihre Unterstützung!“

Doch auch wenn Strache nicht persönlich in Berlin eingreift – etwas lernen lässt sich aus Sicht von „pro Deutschland“ aus dem Wiener Wahlkampf allemal. Unter einem Foto, das ein FPÖ-Plakat mit dem Text „Mehr Mut für unser ,Wiener Blut’“ zeigt, lieferte „pro Deutschland“ als Erklärung: „HC Strache hat in Wien auf eindeutige politische Losungen gesetzt – und damit gewonnen!“