Vom Verbot bedroht?

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei der braunen Knasthilfeorganisation HNG.

Dienstag, 07. September 2010
Anton Maegerle

Bei Führungskadern der Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) finden seit heute Morgen auf Veranlassung des Bundesministers des Innern länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt. Die Durchsuchungen sollen zeigen, ob die vom Verbot bedrohte HNG sich in „aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“, so Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern die mitgliederstärkste Neonazi-Organisation in Deutschland. Vorsitzende ist seit 1991 Ursula Müller (Jg. 1933) aus Mainz-Gonsenheim. Müller, die auch bei der Gründung der HNG maßgeblich mitwirkte, ist Eigenangaben zufolge seit 1964 in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv. Politisch engagierte sie sich erstmals bei der „Aktion Oder-Neiße“ (AKON), einem Vorläufer der „Aktion Widerstand“. Zeitweilig führte die bereits einschlägig verurteilte Müller die „Deutsche Frauenfront“ (DDF), die Frauenabteilung des „Komitess zur Vorbereitung des 100. Geburtstages Adolf Hitlers“ (KAH).

„Besatzerrecht macht aus Angehörigen unseres Volkes Politkriminelle“

Ursula Müller wurde bei der NPD-Großveranstaltung am „2. Tag des nationalen Widerstandes“ (NPD) am 27. Mai 2000 in Passau mit dem „Nationalen Solidaritätspreis“ für ihre 20-jährige HNG-Arbeit ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede, die auszugsweise in den „Nachrichten“ der HNG abgedruckt war, erklärte Müller, dass es wichtigstes Ziel sei, die Inhaftierten zu unterstützen, „um die Folgen jenen Unrechts zu lindern, das mittels Besatzerrecht aus Angehörigen unseres Volkes Politkriminelle macht“.

Gegründet wurde die HNG 1979 in Frankfurt/Main, erster Vorsitzender war Henry Beier Im Mai 1980 wurde Beier von der Großen Strafkammer des Frankfurter Landgerichts unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Der Neonazi hatte im Keller seines Hauses die neonazistische Untergrundpostille „Das braune Bataillon“ gedruckt. In dem Blatt, dessen Titelblätter mit dem Hakenkreuz versehen waren und Abbildungen von NS-Größen zeigten, waren antisemitische Parolen verkündet und zum Aufbau der NSDAP aufgerufen worden. Beier war ehemaliger Leiter der seit 1980 inaktiven neonazistischen „Kampfgruppe Großdeutschland“.

Nahtlose Wiedereingliederung der Kameraden

Die HNG verkörpert eine organisatorische Beständigkeit, die nicht nur vor dem Hintergrund der zahlreichen Vereinigungsverbote in den 90er Jahren für die Neonazi-Szene untypisch ist. Entgegen ihrer Satzung verfolgt die langlebigste und mitgliederstärkste Neonazi-Organisation, die sich weitgehend durch Mitgliedsbeiträge finanziert, nicht nur „karitative“ Zwecke. Die HNG-Gefangenenhilfe zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Kameraden in die Neonazi-Szene ab. Betreut werden unter anderem die inhaftierten Holocaust-Leugner und Juristen Sylvia Stolz und Horst Mahler.

Als Publikationsorgan gibt die HNG die monatlich erscheinenden „Nachrichten“ heraus, in denen zum Zwecke der Kontaktvermittlung die Namen und Anschriften inhaftierter Gleichgesinnter aus dem In- und Ausland veröffentlicht werden. In den „Nachrichten“ der HNG meldet sich immer wieder der in Italien inhaftierte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke zu Wort.

Die politische Enthaltsamkeit der HNG in der Öffentlichkeit resultiert maßgeblich aus der Angst vor exekutiven Maßnahmen. Bis auf eine jährliche Mitgliederversammlung, bei der auch schon mal das einstige SS-Weihelied „Wenn alle untreu werden“ geschmettert wird, führt die organisationspolitisch neutrale und so strömungsübergreifende HNG keine Veranstaltungen durch.

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