von Redaktion
   

Vom Hass zerfressen

Aktuelle Ereignisse prägen Landtagsdebatten. Auch im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, wo sich in der laufenden Plenarwoche die Abgeordneten den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer widmeten. Natürlich rief dieses Thema die NPD auf den Plan, die wieder einmal ihren menschenverachtenden Zynismus zum Besten gab.

Michael Andrejeski - Zynismus pur

Es waren Aussagen, die in ihrer Menschenverachtung nicht zu überbieten sind. Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski behauptete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Schlepperbanden würden die Katastrophen im Mittelmeer, bei denen Hunderte Menschen ihr Leben verlieren, „inszenieren“. Dies sei, so der Überzeugungstäter, der bereits zu Beginn der neunziger Jahre mit rassistischen Flugblättern den Hass gegen Flüchtlinge angeheizt hatte, eine Art der „psychologischen Kriegsführung“. Die Bilder würden die westlichen Gesellschaften unter Druck setzen, damit sie die Menschen aufnehmen. David Petereit attestierte „der Politik“ zu einem späteren Zeitpunkt, sie sei von „Deutschenhass und Fremdensucht geprägt“. Außerdem diskreditierte er im Asylverfahren befindliche und geduldete Personen als „Betrüger“.

Zuvor hatte Andrejewski bestritten, dass tatsächlich Bedürftige ihre Reise nach Deutschland oder Europa antreten würden. Vielmehr machten sich „Nobeltypen“ und „Söhnchen aus reichen Familien“, die sich die Flucht leisten könnten, auf den Weg. Pauschale Unterstellungen, die Realität wird ausblendet – wenn beispielsweise junge Frauen hierzulande ankommen, die die Schlepperlöhne abarbeiten müssen und einen Großteil ihres kargen Lohnes zu ihren Familien in die Heimatländer schicken.

Thema Flüchtlinge

Auf diese Argumentation griff der 55-Jährige in der Debatte um den NPD-Antrag „Aufhebung der Härtefallkommissionslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern“ ebenfalls zurück. Den etablierten Parteien unterstellte der umtriebige NPD-Aktivist, sie hielten „Masseneinwanderung für eine tolle Sache“. Die Härtefallkommission, die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, doch noch ein Bleiberecht ermöglichen kann, helfe denjenigen, „die wir in Deutschland nicht haben wollen“. Dem hielt Dagmar Kaselitz (SPD) entgegen, die Kommission mache verantwortungsvolle Arbeit im Sinne der Humanität. Die Initiative wurde – wie immer – mit den Stimmen von SPD, CDU, den Grünen und der Linken abgelehnt.

Was passierte darüber hinaus? Barbara Borchert identifizierte in ihrer Gegenrede den nächsten NPD-Vorstoß als „Stammtischthema“, das im Hohen Haus nichts zu suchen habe. Die aktuelle Diskussion um Reparationszahlungen der Bundesrepublik an Griechenland nahm die NPD-Fraktion als willkommen Anlass, die übrigen Mitglieder des Landtages mit ihren bekannten revisionistischen Verschwörungstheorien zu langweilen. Ihr Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs verbreitete die These, in den vierziger Jahren sei das von Griechenland gestohlene Gold in den Tresoren der Bank of England gelandet. Deutschland treffe keine Schuld.

Feindbild bestätigt

Neben Asylbewerbern schoss sich die NPD-Fraktion in einem weiteren Antrag auf ein weiteres Feindbild ein – vorgebliche Linksextremisten. Dabei zäumte Tino Müller das Pferd von hinten auf und erklärte „die Nationalen“ zum Schutzpatron der Polizei. Im Blick hatte er eine „bedarfsgerechte Auskunftssperre bei den Meldebehörden“.

Wie dies mit den Angriffen von Neonazis auf Polizisten zusammenpasse, fragte der frühere Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und heutige Landtagsabgeordnete Michael Silkeit. Als konkreten Vorfall nannte der CDU-Mann einen Mob von 100 Gewalttätern, die bei der Auflösung eines Rechtsrock-Konzertes im Oktober 2013 die Polizisten mit Steinen und Flaschen angriffen. Müller hingegen schwafelte von „angeblich rechtsextremen Straftaten“ und unterstellte „der Politik“, die „linkskriminelle Brut zu hofieren und aus Steuermitteln zu unterstützen“. Sein Chef Pastörs warf Silkeit direkt vor, „Handlanger linkskrimineller Banden“ zu sein. Alles wie immer also.

Kommentare(1)

Dennis Freitag, 24.April 2015, 16:22 Uhr:
Die übliche rechte Menschenverachtung und Realitätsverweigerung .
Dazu noch die üblichen Beleidigungen von Pastörs und von Petereit.
Nicht zu vergessen die absolut schwachsinnigen, rechten Verschwörungstheorien.
Und fertig ist eine Sitzung mit Beteiligung der Nazis.

Also alles wie immer......
 

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